Justiz-Umbau gegen die AfD? Drei Länder rütteln an der Richterwahl

Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Regeln für Deutschlands Justiz auf den Prüfstand stellen. Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht sollen überprüft werden, um die dritte Gewalt gegen „autoritär-populistische und extremistische Kräfte“ abzusichern. Die Justizministerkonferenz entscheidet darüber am 19. November.

Der Name AfD fällt in der Initiative nicht. Wen die drei Länder meinen, liegt nach Einschätzung vieler Beobachter aber auf der Hand.

Was die Arbeitsgruppe durchleuchten soll

Medienberichten zufolge, die sich auf die Nachrichtenagentur dpa stützen, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entstehen. Erste Ergebnisse sollen bis zur Justizministerkonferenz im Juni 2027 vorliegen. Auf der Liste stehen:

• die Praxis bei Einstellung, Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten
• Rolle und Zusammensetzung von Präsidialräten und Richterwahlausschüssen in Bund und Ländern
• Reformvorschläge zum Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften
• das Disziplinarrecht: Wirksamkeit, Verfahrensdauer, Unabhängigkeit der zuständigen Stellen und gerichtlicher Rechtsschutz

Das klingt nach Verwaltungsdeutsch. Im Kern geht es aber um eine heikle Machtfrage: Wer entscheidet in Zukunft darüber, wer in Deutschland Recht spricht?

Grüne und SPD geben den Ton an

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte, das Bundesverfassungsgericht sei inzwischen besser abgesichert. Damit sei die Arbeit aber noch nicht erledigt:

„Es liegt aber noch Arbeit vor uns, um den liberalen Rechtsstaat vor dem schädlichen Einfluss autoritär-populistischer und extremistischer Kräfte effektiv zu schützen.“

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hob die Prüfung der Verfassungstreue bei der Personalgewinnung hervor. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verlangte transparente Auswahlverfahren und eine Justiz, deren Urteile auch verlässlich durchgesetzt würden. Freiheit sei kein Selbstläufer, so Limbach.

Die Forderung nach Transparenz ist richtig. Allerdings ist es nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet die Parteien, die heute über Richterposten mitentscheiden, nun festlegen wollen, wer künftig noch mitreden darf.

Thüringen: Wo der Streit bereits eskaliert ist

Wie verfahren die Lage sein kann, zeigt Thüringen. Seit der Landtagswahl 2024 hat die AfD dort eine Sperrminorität. Sie kann also Beschlüsse verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dazu zählt auch die Wahl der parlamentarischen Mitglieder im Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss.

Laut Berichten lehnen CDU, BSW und SPD jede Zusammenarbeit mit der AfD bei der Richterwahl kategorisch ab. Ihre Kandidaten sollen sich der Fraktion nicht einmal vorgestellt haben. Die AfD blockiere daraufhin die Wahl. Das Ergebnis ist ein Patt, unter dem am Ende die Bürger leiden, die auf funktionierende Gerichte angewiesen sind.

Das Karlsruher Vorbild und seine Schattenseite

Neu ist das Vorgehen nicht. Ende 2024 beschlossen SPD, Union, Grüne und FDP eine Grundgesetzänderung zum Bundesverfassungsgericht. Zahl der Richter und Amtszeiten stehen seitdem in der Verfassung. Scheitert eine Wahl im Bundestag an der Zweidrittelmehrheit, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Bundesrat einspringen, und umgekehrt.

Kritiker halten dagegen, dass die Reform am parteipolitischen Zugriff auf Karlsruhe nichts geändert habe. Die Posten würden weiter nach einem informellen Proporz unter den etablierten Parteien verteilt. Aus ihrer Sicht hat die Reform vor allem die bestehende Machtverteilung abgesichert und weniger die Unabhängigkeit des Gerichts.

Genau diese Frage stellt sich jetzt auch in den Ländern. Mehr Unabhängigkeit der Justiz verdient Unterstützung. Wenn aber unter dem Etikett „Resilienz“ vor allem politische Konkurrenten ferngehalten werden, droht das Vertrauen zu leiden, das man eigentlich stärken will. Ob die Justizminister am 19. November dieser Versuchung widerstehen, wird sich zeigen.