Beitrags-Poker in Karlsruhe: Holen sich ARD und ZDF die Milliarde?

Seit fast zwei Jahren liegt eine Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht. Die Sender wollen einen höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht durchsetzen, weil die Länder die Erhöhung verweigert haben. Ein Urteil soll noch 2026 fallen. Bezahlen müssten es Millionen Haushalte.

58 Cent, die Deutschland spalten

Der Streit begann mit einer Empfehlung der Finanzkommission KEF. Ab dem 1. Januar 2025 sollte der monatliche Beitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen, also um 58 Cent. Die Länder fassten dazu keinen Beschluss. Die Sender zogen daraufhin nach Karlsruhe.

Nach Medienberichten geht es für die Jahre 2025 bis 2028 um rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich. Kritiker sehen in der Klage einen Versuch, die geplanten Sparreformen mit frischem Geld zu umgehen. Die Länder halten dagegen, dass eine Erhöhung ohne Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei. Die Anstalten verfügten außerdem über ausreichende Rücklagen.

Die Klage kam zur Unzeit

Der Zeitpunkt war heikel. Die Länder arbeiteten damals an einem neuen Verfahren. Es hätte Erhöhungen bis zu fünf Prozent auch ohne Zustimmung der Landtage ermöglicht. Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärten jedoch, diesen Staatsvertrag erst nach einer Rücknahme der Klage zu unterschreiben. Damit lag das Vorhaben auf Eis.

Der damalige Vorsitzende der Rundfunkkommission, Alexander Schweitzer (SPD), heute Bundesarbeitsminister, warnte schon damals: Der Konflikt schade der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte ein „vereinfachtes, rechtssicheres und resilientes Verfahren“.

Die KEF rechnet neu

Im Februar kam dann eine bemerkenswerte Wende. Die KEF hält in ihrem 25. Bericht nur noch ein Plus von 28 Cent für nötig, also nicht einmal die Hälfte der ursprünglichen Forderung. Begründet wurde das mit höheren Einnahmen, etwa durch mehr Wohnungsbau, und mit sinkenden Investitionen. Auch diese kleinere Erhöhung ab 2027 setzten die Länder mit Blick auf das ausstehende Urteil nicht um.

In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni nutzte Hanno Kube, der Bevollmächtigte der Landesregierungen, diese Zahlen. Nach seiner Darstellung blieben der ARD Ende 2026 noch Eigenmittel von 961 Millionen Euro, dem ZDF 275 Millionen Euro. Ende 2027 wären es demnach noch 411 Millionen und 102 Millionen Euro. Beobachtern zufolge deuteten die Fragen des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth darauf hin, dass sich die Sender ihres Erfolgs keineswegs sicher sein können.

Wer im Ersten Senat den Ton angibt

Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2525/24 und gilt beim Gericht weiter als „unerledigt“. Berichterstatterin ist die Rechtsprofessorin Ines Härtel. Sie bereitet das Votum vor und schreibt in der Regel auch den Entwurf der Entscheidung.

Zehn Milliarden Euro im Jahr und kein Sendeausfall

Die vergangenen zwei Jahre haben eines gezeigt: Mit gut zehn Milliarden Euro jährlich kommt das System auch ohne Erhöhung aus. Es gab keine Sendepause. Mehrere Anstalten meldeten für 2025 laut Berichten sogar einen Überschuss. Nur der MDR strich Programme und verwies dabei auf fehlende Beitragsgelder. Kritiker halten diese Begründung für fragwürdig.

Der rheinland-pfälzische Medienstaatssekretär Torsten Welling verlangt von den Sendern Effizienz, Strukturreformen und mehr Zusammenarbeit. Erst dann komme man auch in der Beitragsfrage voran. Wie viel die bisherigen Reformen tatsächlich einsparen, ist offen.

Selbst ein Urteil zugunsten der Sender würde nicht alles klären. Jede Änderung des Staatsvertrags braucht die Zustimmung der Landtage. Beim Reformstaatsvertrag kam diese in zwei Parlamenten nur äußerst knapp zustande. Einige Abgeordnete haben bereits Widerstand angekündigt, weil sie ihre Rechte beschnitten sehen.

Für die Beitragszahler bleibt eine bittere Frage: Kann ein Gericht durchsetzen, was die gewählten Vertreter der Bürger ablehnen? Die Antwort aus Karlsruhe wird zeigen, wie viel Mitsprache die Bürger beim Rundfunkbeitrag noch haben.

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