Haushalts-Frust in der Union: SPD jubelt, Stromsteuer-Senkung wackelt!

In der Unionsfraktion brodelt es. Union und SPD haben sich auf Kompromisse für den Bundeshaushalt 2027 verständigt. Dabei konnte die SPD ihre geplanten Sozialkürzungen abwenden, während die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle weiter ohne Finanzierung dasteht. Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung im Bundestag fühlen sich viele CDU-Abgeordnete von der eigenen Führung im Stich gelassen.

Drei Stunden Krisensitzung, kein einziges Lob

Am Mittwochabend kamen beide Regierungsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen. Die SPD war nach rund 45 Minuten fertig. Die Union saß etwa drei Stunden zusammen. Schon dieser Unterschied zeigt, wie die Stimmung in beiden Lagern ist.

Nach Informationen der „Bild“ meldeten sich in der CDU/CSU-Fraktion mehr als 30 Abgeordnete zu Wort, die meisten aus der CDU. Zustimmung zum Verhandlungsergebnis habe es keine gegeben. Am deutlichsten wurde laut Teilnehmerangaben der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Union habe mit der Stromsteuersenkung Wahlkampf gemacht und sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, erinnerte er.

„Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting äußerte sich ähnlich resigniert. Er habe „nur noch Mitleid mit uns selbst“, sagte er der Zeitung. Die SPD habe sich bei ihren zentralen Anliegen durchgesetzt, die Union dagegen keine vergleichbare Entlastung erreicht.

5,4 Milliarden Euro, die niemand finden will

Thorsten Frei (CDU) hält offiziell daran fest, die Stromsteuer zum 1. Januar 2027 für alle zu senken. In der Vorlage für den Haushaltsausschuss fehlt jedoch die nötige Finanzierung von 5,4 Milliarden Euro. Für die Bürger ist das ein bekanntes Bild. Schon 2025 hatte die Koalition die Senkung zunächst nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Private Haushalte gingen damals leer aus.

Aus Unionskreisen heißt es nun, Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil müssten den Streit untereinander lösen. Merz hatte die Senkung selbst eingefordert. Die Frage, wer in dieser Koalition eigentlich bestimmt, beantwortet sich damit fast von selbst.

Kalte Progression: Entlastung vielleicht später

Auch der vollständige Ausgleich der kalten Progression ist nicht gesichert. Er würde Bund, Länder und Kommunen nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Gemeint ist ein heimlicher Steuereffekt: Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, führen zu einem höheren Steuersatz. Wer mehr brutto verdient, kann sich am Ende trotzdem weniger leisten. Frei stellte in Aussicht, die Entlastung notfalls „gegebenenfalls auch rückwirkend“ zu gewähren.

Klingbeils Einkommensteuerreform soll Anfang 2027 in Kraft treten. Ab 2028 sind Entlastungen von zehn Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, vor allem für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien. Bezahlt werden soll das unter anderem dadurch, dass die „Reichensteuer“ früher greift.

Was die SPD herausholte und was die Union vorweist

Klingbeil zeigte sich laut „Politico“ zufrieden: Bei der SPD sei die Stimmung gut. Folgende Punkte stehen auf der Liste:

• Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag werden zurückgenommen. Ausgenommen sind Asylbewerber.
• Geplante Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von 300 Millionen Euro fallen weg. Nur die Dynamisierung für 2027 wird ausgesetzt.
• Die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke kommt erst zum 1. Januar 2028.
• Die Plastikverpackungssteuer wird im kommenden Jahr nicht erhoben, die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht.

Die Union kann also vor allem vorweisen, dass neue Steuern später kommen oder ausbleiben. Im Gegenzug soll der Personalabbau in der Bundesverwaltung ehrgeiziger ausfallen.

Rekordausgaben auf Pump

Der Bund plant für 2027 Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Allein der Kernhaushalt setzt 118,7 Milliarden Euro an neuen Krediten voraus. Hinzu kommen die Sondertöpfe für Infrastruktur und Bundeswehr. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit über 200 Milliarden Euro liegen. Merz war mit dem Versprechen solider Finanzen angetreten. Bezahlen werden das die Steuerzahler von morgen, und die Bürger von heute müssen weiter auf ihre Entlastung warten.

Endgültig abgestimmt wird über den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November. Ob die Union dann noch etwas für die Stromkunden herausholt, ist offen. Wer seine Ersparnisse vor Inflation und einer dauerhaft lockeren Haushaltspolitik schützen will, kann zur Absicherung auf eine breite Streuung setzen, etwa mit physischem Gold und Silber als Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.