Staat als Bauherr: Klingbeils Milliarden-Wette auf billige Mieten

Der Bund will selbst Bauherr werden, und das schnell. Wie aus einem gemeinsamen Papier von Bundesbauministerium und Bundesfinanzministerium hervorgeht, über das am Donnerstag berichtet wurde, soll die geplante bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft (WBG) schon 2027 erste Ergebnisse liefern. Das Geld dafür soll bereits jetzt im Bundeshaushalt 2027 lockergemacht werden.

Ob ein neues Staatsunternehmen die Wohnungsnot in den Ballungszentren lindern kann, ist allerdings eine ganz andere Frage.

Eile im Haushaltsausschuss

In dem Papier heißt es nach Medienberichten wörtlich:

„Um erste Ergebnisse in 2027 zu erzielen, soll die Handlungsfähigkeit der WBG schnellstmöglich hergestellt werden.“

Die Grundlagen dafür wollen die beiden SPD-geführten Ressorts in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses schaffen. In dieser letzten großen Runde vor der Verabschiedung des Etats werden traditionell die finalen Zahlen festgezurrt. Anfang November war bereits berichtet worden, dass Union und SPD über mindestens eine Milliarde Euro für die neue Gesellschaft verhandelten.

Vorangetrieben wird das Projekt von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz. Die Ministerin hatte die Idee bereits im Frühjahr als möglichen „Gamechanger“ bezeichnet.

So soll das Konstrukt funktionieren

Im Oktober hat Hubertz die Pläne in einem Interview genauer beschrieben. Demnach sollen die Eckpunkte so aussehen:

• Der Bund halte 51 Prozent der Anteile, 49 Prozent sollen an externe Partner gehen.
• Als Partner kämen private Unternehmen ebenso infrage wie kommunale oder landeseigene Wohnungsgesellschaften.
• Die Gesellschaft solle selbst nicht bauen, sondern Großaufträge an den Markt vergeben.
• Das AAA-Rating des Bundes solle für besonders günstige Finanzierungen genutzt werden.

Eine neue Behörde wolle man ausdrücklich nicht, betonte Hubertz damals. „Davon haben wir genug“, sagte sie. Dass ausgerechnet ein Ministerium das zugibt, hat schon eine gewisse Ironie.

Die Kernfrage: Warum baut eigentlich niemand?

Kritiker sehen in dem Vorhaben vor allem politische Symbolik. Die Ursachen der Baukrise sind seit Jahren bekannt: hohe Zinsen, explodierende Baukosten, ein Dickicht aus Normen, Energievorgaben und Genehmigungsverfahren. All das bremst private Bauherren aus. Ein staatliches Unternehmen ändert daran zunächst nichts. Es würde nur die Rechnung an den Steuerzahler weiterreichen.

Dazu kommt der politische Hintergrund. Bei der Berliner Wahl im September siegte die Linke, die große private Wohnungskonzerne vergesellschaften will. Die Koalition hatte im Juli neben der Gründung der WBG auch eine Regelung beschlossen, die Verstaatlichungen von Wohnraum auf Länderebene verhindern soll. Die Bundesgesellschaft wirkt da wie ein Gegenangebot an enttäuschte Mieter.

Neues Geld, alte Schulden

Bezahlt wird das Ganze aus einem Haushalt, der ohnehin unter Druck steht. Laut Bundestag sind 2027 allein für Zinsen rund 41,9 Milliarden Euro eingeplant, 2028 sollen es schon 55,2 Milliarden sein. Hinzu kommt das 500-Milliarden-Sondervermögen, und das, obwohl Kanzler Merz einst solide Finanzen versprochen hatte.

Für viele Bürger stellt sich deshalb eine einfache Frage: Wie lange kann der Staat noch neue Aufgaben übernehmen, ohne die Rechnung über höhere Abgaben an die nächste Generation weiterzugeben? Bei wachsenden Schuldenbergen setzen viele Sparer zur Absicherung ihres Vermögens auf etwas, das kein Haushaltsausschuss beschließen kann: physisches Gold und Silber, als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.