„Sauhaufen“-Eklat in Kiel: CDU-General pfeift aufs Fairnessabkommen

Ausgerechnet der Wächter über den Wahlkampfstil der CDU hat sich vergriffen: Im Kieler Landtag hat Lukas Kilian, Generalsekretär der Nord-CDU, die SPD-Fraktion am Donnerstag lautstark als „Sauhaufen“ bezeichnet. Dabei hatten die Parteien erst kurz zuvor ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geschlossen. Der eigentliche Skandal steckt allerdings woanders, nämlich im Haushalt der Landesregierung.

Ein Zwischenruf und ein Burgfrieden mit Rissen

CDU, Grüne, SPD, FDP und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatten sich verpflichtet, bis zur Landtagswahl im April 2027 fair miteinander umzugehen. Die AfD wurde nicht beteiligt. Sie ist seit 2022 nicht mehr im Landtag vertreten.

Das gute Benehmen hielt nicht lange. Bei der Debatte über die Haushaltsführung der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat einen Punkt kritisiert: Für den erkrankten CDU-Haushälter Ole Plambeck sprach nicht Fraktionschef Tobias Koch, sondern der Abgeordnete Michael Deckmann. Kilian rief daraufhin in Richtung der Sozialdemokraten: „Sauhaufen!“

Später entschuldigte er sich in einem eigenen Redebeitrag. Die SPD traute der Reue offenbar nicht und wollte sich den Mitschnitt der Sitzung noch einmal anhören. Man darf fragen, ob ein derber Zwischenruf wirklich eine Staatsaffäre ist. Früher hätte man so etwas im Bundestag oder bei der CSU eher als Zeichen von Leidenschaft verbucht.

Das eigentliche Problem: ein Haushalt voller Fragezeichen

Über das Schimpfwort wurde viel geredet, über den Haushalt zu wenig. Die schwarz-grüne Landesregierung will Medienberichten zufolge die Personalbudgets um fünf Prozent und die Sachausgaben um 15 Prozent kürzen. So sollen rund 47 Millionen Euro zusammenkommen.

SPD und FDP kritisieren, dass bei vielen Haushaltstiteln offen bleibe, wie gespart werden soll und was das für die Bürger bedeutet. Aus ihrer Sicht verletze das sowohl das Budgetrecht des Parlaments als auch den Grundsatz der Haushaltswahrheit. Wer über Steuergeld entscheiden soll, muss eben wissen, wofür es ausgegeben oder wo es gestrichen wird.

„Blindflug“ bei 321 Haushaltstiteln

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einem „haushaltspolitischen Blindflug“. Bei 321 Haushaltstiteln habe die Regierung die Fragen seiner Fraktion zu den Kürzungen nicht ausreichend beantwortet. Auch die ständigen Hinweise auf die noch ausstehende Nachschiebeliste ließ er nicht gelten. Diese Liste sei für notwendige Änderungen gedacht und nicht dafür, „einen grottenschlechten Entwurf zu reparieren“.

„Heilen Sie Ihren Murks – ansonsten müssen wir zu diesem Schritt greifen.“

Mit „diesem Schritt“ meint Vogt eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Die Regierung Günther wurde schon einmal verurteilt

Dass die Drohung ernst gemeint ist, zeigt die jüngere Vergangenheit. Im April 2025 erklärte das Landesverfassungsgericht die Notkredite im Haushalt 2024 nach einer Klage von SPD und FDP für verfassungswidrig. Laut Urteil hatte die Koalition nicht ausreichend begründet, warum Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und Ostsee-Sturmflut neue Schulden in diesem Umfang gerechtfertigt hätten. Außerdem fehlte ein verfassungsgemäßer Tilgungsplan.

Die Richter stellten damals auch fest, dass die Budgethoheit des Parlaments verletzt worden sei. Genau dieser Vorwurf steht jetzt wieder im Raum. Kritiker sehen darin ein wiederkehrendes Muster: Erst wird großzügig geplant, dann intransparent gekürzt, und am Ende müssen Gerichte die Regeln durchsetzen.

Fazit: Lautes Wort, leiser Skandal

Kilian hat sich entschuldigt, damit ist der „Sauhaufen“ erledigt. Offen bleibt, ob die Regierung Günther die Zweifel an ihrem Haushalt ausräumen kann. Für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein ist das die wichtigere Frage. Ein Fairnessabkommen, das derbe Worte bestraft, aber ungenaue Haushaltszahlen hinnimmt, setzt aus Sicht vieler Beobachter die falschen Schwerpunkte.