Autobahn-Kredite: Trickst Klingbeil die Schuldenbremse aus?

Die bundeseigene Autobahn GmbH soll künftig eigene Kredite aufnehmen dürfen und so den Bundeshaushalt 2027 um mehr als zwei Milliarden Euro entlasten. Ein neues Gutachten kommt allerdings zu einem drastischen Urteil. Die Autoren sprechen von einer „missbräuchlichen Umgehung der Schuldenbremse“. Für die Große Koalition und ihren Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist das ein ziemlich peinlicher Befund.

Zwei Milliarden, die offiziell keine Schulden sein sollen

Der Mechanismus ist schnell erklärt. Der Bund zweigt Medienberichten zufolge gut zwei Milliarden Euro aus dem Budget der Autobahn GmbH ab und verschiebt sie in den Kernhaushalt. Damit die Lücke nicht auffällt, soll sich die Gesellschaft das fehlende Geld am Kapitalmarkt leihen, über Kredite und Anleihen.

Wirtschaftlich gesehen sind das Schulden des Bundes. Auf die Schuldenbremse angerechnet werden sie aber nicht. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), der den Gesetzentwurf verantwortet, gehe laut Berichten davon aus, dass die Darlehen nicht als Bundesschulden zählen, weil der Staat nicht für sie hafte. Am 6. November hat der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten. Jetzt liegt er im Verkehrsausschuss.

Gutachter sehen das „Königsrecht“ des Parlaments verletzt

Das rund 80 Seiten starke Papier stammt von dem Weimarer Infrastrukturökonomen Thorsten Beckers, seinem Mitarbeiter Hauke Pfaff und dem früheren Frankfurter Staatsrechtler Georg Hermes. In Auftrag gegeben hat es die Gewerkschaft Ver.di. Ausgerechnet die Gewerkschaft also, die der SPD traditionell nahesteht, stellt sich gegen die Haushaltspolitik eines sozialdemokratischen Finanzministers.

Ihr Hauptargument: Als Eigentümer müsse der Bund früher oder später ohnehin für die Schulden seiner Gesellschaft einstehen. Die Kredite würden künftige Haushalte belasten, ohne dass diese Last im Etat auftauche und ohne dass der Bundestag ihr ausdrücklich zustimmen müsse. Damit gerät das Budgetrecht unter Druck, das als „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Über den Haushalt kontrollieren die Abgeordneten die Regierung. Wer an ihm vorbei finanziert, schwächt diese Kontrolle.

Teurer als nötig und am Ende zahlt der Bürger

Dazu kommt ein schlichtes Rechenproblem. Die Gesellschaft hat schlechtere Kreditkonditionen als der Bund selbst. Die Gutachter rechnen deshalb mit Mehrkosten „bestenfalls im mittleren bis hohen Millionen-, gegebenenfalls im Milliardenbereich“. Ähnliche Bedenken hatte zuvor schon der Bundesrechnungshof geäußert.

Zins und Tilgung sollen aus der Lkw-Maut bezahlt werden, die der Gesellschaft ab 2028 teilweise direkt zufließen soll. Jeder Euro, der an die Gläubiger geht, fehlt dann aber für Asphalt, Brücken und Tunnel. Auf das rund 13.000 Kilometer lange Netz warten ohnehin riesige Sanierungsaufgaben. Die Gutachter erwarten deshalb, dass der Bund später höhere Zuschüsse zahlen muss. Ver.di warnt außerdem, das Modell könne den Boden für eine allgemeine Pkw-Maut oder sogar eine Teilprivatisierung bereiten.

Ein bekanntes Muster

Neu ist diese Art der Kreativität nicht. Die Regierung Merz hat bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, obwohl die Union im Wahlkampf solide Finanzen versprochen hatte. Kritiker sehen in der Autobahn-Konstruktion einen weiteren Schattenhaushalt. Mit ihm würden Lasten in die Zukunft verschoben, auf Kosten von Familien und Steuerzahlern, die diese Rechnung später begleichen müssen.

Was das für Sparer bedeutet

Wenn der Staat seine Schulden immer häufiger in Nebenhaushalten unterbringt, ist das mehr als eine Frage der Buchführung. Es untergräbt das Vertrauen in solide öffentliche Finanzen. Viele Bürger setzen deshalb auf Werte, die sich nicht per Gesetzesnovelle umdefinieren lassen. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio helfen, Vermögen unabhängig von der Haushaltsdisziplin der Politik zu sichern.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich. Die verfassungsrechtliche Einordnung gibt die Auffassung der zitierten Gutachter wieder. Sie ist keine Rechtsberatung und entspricht unserer Meinung auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen.