Alarm im Schloss Bellevue: Steinmeier fürchtet die Staatskrise!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Medienberichten in den eskalierenden Streit der schwarz-roten Koalition eingegriffen. Am Dienstag soll er mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) telefoniert haben. Er sei in Sorge, Deutschland könne in eine Staatskrise rutschen.

Gerade einmal gut ein Jahr ist die Regierung von Friedrich Merz im Amt. Und schon muss das Staatsoberhaupt den Schlichter spielen.

Ein Anruf, der Bände spricht

Das ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Der Bundespräsident hält sich normalerweise aus dem Tagesgeschäft der Regierung heraus. Er ernennt, unterzeichnet und mahnt öffentlich, aber er mischt sich nicht in laufende Koalitionsstreitigkeiten ein. Was genau Steinmeier mit Klingbeil und Dobrindt besprochen hat, ist nicht bekannt. In Regierungskreisen schweigt man dazu. Berichten zufolge soll er versucht haben, die beiden Spitzenpolitiker zu beruhigen und den Konflikt zu entschärfen.

Auslöser für seine Sorge soll ein Treffen am Montag gewesen sein. Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe habe Steinmeier unter anderem mit Kanzler Merz gesprochen. Danach sei er mit dem Eindruck nach Berlin zurückgekehrt, dass er selbst handeln müsse. Sonst drohe eine Staatskrise.

Zankapfel Pflege: Deckel oder Kostenexplosion?

Im Zentrum steht die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Das Kabinett beschloss sie am Mittwoch, allerdings erst nach nächtelangen Verhandlungen. Die SPD hatte zuvor gegen die Reform mobilisiert und eine Obergrenze für die Pflegekosten verlangt.

Beruhigt hat der Kompromiss niemanden. Linnemann schloss aus, dass die geplante Expertenkommission über eine Begrenzung der Eigenanteile berät. Im ZDF nannte er einen festen Deckel „hochgradig gefährlich“, denn er würde dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hielt dagegen:

„Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf.“

Für die Familien der Pflegebedürftigen geht es um viel Geld. Aus Sicht unserer Redaktion hat der Minister einen wichtigen Punkt: Ein staatlicher Kostendeckel beseitigt keine Kosten. Er schiebt sie nur zu den Beitrags- und Steuerzahlern weiter.

Blockade gegen Blockade

Der Pflegestreit ist aber nur ein Teil des Problems. Medienberichten zufolge überlegt die Unionsfraktion, Klingbeils Einkommensteuerreform im Bundestag zu blockieren. Sie wolle damit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu bringen, endlich die vereinbarten Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Die Deutsche Presse-Agentur habe dies aus Fraktionskreisen bestätigt bekommen.

Die Union beruft sich auf ein Gesamtpaket, das die Koalitionsspitzen Anfang Juli vereinbart haben. Die höhere Steuer auf Spitzeneinkommen hätten CDU und CSU nur geschluckt, weil die SPD bei anderen Themen nachgeben wollte. Dazu gehören:

• Befristungen: Arbeitsverträge sollen bis zu vier statt zwei Jahre ohne Sachgrund befristet werden dürfen.
• Kündigungsschutz: Er soll für Spitzenverdiener ab 177.000 Euro Bruttojahreseinkommen gelockert werden.
• Rente: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden.

Auch in den eigenen Reihen gibt es Streit

Die Gräben ziehen sich längst quer durch beide Lager. Gegen das Aus für die „Rente mit 63“ wehren sich auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt. Die SPD stellt die Wohngeldreform sowie Kürzungen bei der Pflege und beim Unterhaltsvorschuss infrage. Die CDU hat Bedenken beim Elterngeld, die CSU bei der Minijob-Reform. Zudem hat das Kanzleramt Klingbeils Pläne für eine Zuckersteuer vorerst gestoppt.

Entscheidende Tage im Oktober

Merz räumte vor Wirtschaftsvertretern ein, beim Arbeitsmarkt habe man „einiges nachzuholen“. Am 7. Oktober tagt der Koalitionsausschuss. Einen Tag später steht die erste Lesung der Steuerreform im Bundestag an. Und am 11. Oktober treffen sich die CDU-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zur Klausur.

Beobachter sehen darin ein bitteres Bild. Die Regierung versprach einen Neustart. Stattdessen wirkt sie so zerstritten, dass das Staatsoberhaupt eingreifen muss. Die Wirtschaft wartet weiter auf echte Reformen, während die Koalition sich selbst blockiert.