Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg

Die Innenministerkonferenz der Länder hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft. Ab sofort reichen 13 von 16 Stimmen für einen Beschluss, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend Medienberichten zufolge mitteilte. Den Hintergrund kennt jeder: Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald einen Innenminister stellen.

Die neue Regel kam nicht in einer offenen Sitzung zustande. Beschlossen wurde sie im schriftlichen Umlaufverfahren, ganz ohne öffentliche Debatte.

Ein Konsens, der nirgends stand

Festgeschrieben war das Einstimmigkeitsprinzip nie. Es war eine über viele Jahre gewachsene Praxis der Konferenz, die es seit 1954 gibt. Ein Beschluss galt, solange kein Land aktiv widersprach. Enthaltungen waren erlaubt.

Ein Land mit Bedenken konnte sie per Protokollerklärung festhalten und trotzdem zustimmen. Der Bundesinnenminister sitzt zwar mit am Tisch, hat aber kein Stimmrecht. Dieses Modell zwang die Länder zum Kompromiss, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Bisher hat es funktioniert.

Bemerkenswert ist das Timing. Gestört hat sich an der Einstimmigkeit nämlich erst jemand, als eine bestimmte Partei in die Nähe der Macht rückte.

Die Stimmung war schon lange vorbereitet

Spekuliert wurde über diesen Schritt schon vor der Landtagswahl. Bei der Herbstkonferenz 2025 hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärt, sie rechne damit, dass man die Beschlussfähigkeit der Konferenz auch im Fall einer AfD-Regierung sicherstellen werde. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte damals:

„Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal.“

Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) legte bei der Konferenz im Juni nach. Man wolle „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. Nach der Wahl sprach er von einer „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“. Seine Befürchtung: Ein AfD-Innenminister könne an hochgeheime Erkenntnisse zu Spionageabwehr und Rechtsextremismus gelangen, Informanten drohe dann die Enttarnung.

Der Wählerwille als Störfaktor?

Laut vorläufigem Endergebnis holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und damit 39 der 83 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich Berichten zufolge im Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Als Zünglein an der Waage gilt das BSW.

Ob die AfD am Ende überhaupt regiert, ist also offen. Die Innenminister haben trotzdem schon die Spielregeln geändert. Kritiker sehen darin ein bedenkliches Signal. Wenn knapp die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes einer Partei ihre Stimme gibt, verdient das eine politische Antwort und keine Geschäftsordnung, die wie maßgeschneidert wirkt.

Ein Bumerang mit Ansage

Rechtlich verbindlich sind die Beschlüsse der Konferenz ohnehin nicht. Es geht vor allem um Symbolik, und die ist schief. Wer Regeln beugt, weil ihm ein mögliches Wahlergebnis nicht passt, liefert genau die Erzählung, die er eigentlich bekämpfen will.

Dazu kommt eine schlichte Rechnung: Mehrheiten können sich ändern. Das Instrument, mit dem man heute ein Land überstimmt, kann morgen ganz andere treffen. Vertrauen in Institutionen entsteht durch verlässliche Regeln, nicht durch Regeln mit Verfallsdatum. In Magdeburg dürfte das sehr genau registriert werden.