Machtpoker in Schwerin: Wahlsieger AfD soll leer ausgehen!

Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD den Landtagspräsidenten stellen. SPD, Linke und Grüne lehnen das ab. Sie verweisen auf fehlende Mehrheiten und auf einen verbalen Ausfall von AfD-Fraktionschef Enrico Schult. Im Schweriner Schloss beginnt die neue Wahlperiode damit schon vor der ersten Sitzung mit einem handfesten Streit.

Ein Brief, der die Fronten klärt

Ausgelöst hat den Streit ein Schreiben von Schult an die übrigen Fraktionen. Medienberichten zufolge fordert er darin, die parlamentarischen Gepflogenheiten zu achten, und beansprucht das Präsidentenamt für seine Partei. In deutschen Parlamenten ist es seit Jahrzehnten üblich, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten vorschlägt.

Die Antwort aus dem rot-rot-grünen Lager ist unmissverständlich. Die kommissarische Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller erklärte:

«Aus parlamentarischen Gepflogenheiten entsteht weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch ein Anspruch auf die Stimmen anderer Abgeordneter.»

Für die Wahl des Präsidiums brauche es eine Mehrheit im Parlament. Die Rechte der AfD würden gewahrt, betonte Müller. Zur politischen Zusammenarbeit sei aber niemand verpflichtet.

Das Zitat, das jetzt zum Bumerang wird

SPD, Linke und Grüne drehen Schults Argument um. Zu parlamentarischen Gepflogenheiten gehöre auch Respekt vor dem politischen Gegner, heißt es. Als Beleg führen sie einen Auftritt Schults auf der AfD-Wahlparty in Schwerin an. Dort soll er über die Abgeordneten der drei Parteien gesagt haben:

«Wenn wir hier einmarschieren mit unserer Truppe. Sie werden zittern vor uns. Und sie zittern zu Recht».

SPD-Fraktionschef Julian Barlen verlangt, dass Schult die Wortwahl erklärt und sich entschuldigt. Linken-Fraktionschef Hennig Herbst fordert zudem eine Distanzierung von rechtsextremen Positionen. Ob markige Worte auf einer Wahlparty klug waren, darf man bezweifeln. Allerdings sehen viele Beobachter darin vor allem einen bequemen Vorwand. Das Nein zu einem AfD-Präsidenten dürfte auch ohne diese Worte festgestanden haben.

Die Zahlen hinter dem Machtkampf

Das vorläufige amtliche Endergebnis vom 20. September ist deutlich:

• AfD: 38,2 Prozent, 32 Sitze
• SPD: 35,5 Prozent, 29 Sitze
• Linke: 6,5 Prozent, 5 Sitze
• Grüne: 5,7 Prozent, 5 Sitze

Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf 78,1 Prozent. Die Wähler haben also nicht aus Bequemlichkeit abgestimmt. Sie haben ein klares Signal gesendet.

Rechnerisch kommen SPD, Linke und Grüne zusammen auf 39 der 71 Sitze. Damit könnte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einem Dreierbündnis weiterregieren. Die Wahlsiegerin mit fast 40 Prozent säße dann in der Opposition.

Ein bekanntes Drehbuch

Das Muster ist nicht neu. Im Bundestag fallen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten seit Jahren durch. In Thüringen stellte die AfD 2024 die stärkste Fraktion, den Präsidenten stellte am Ende trotzdem eine andere Partei. Vorausgegangen war eine chaotische erste Sitzung, die erst das Landesverfassungsgericht beenden musste.

Schult selbst gibt sich unbeeindruckt. Eine so große Fraktion dauerhaft auszugrenzen, sei laut Medienberichten „abenteuerlich“ und werde keine fünf Jahre gutgehen, sagte er. Halte das rot-rot-grüne Bündnis dennoch durch, werde die AfD die nächste Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen.

Die eigentliche Frage bleibt offen

Formal haben SPD, Linke und Grüne recht: Kein Abgeordneter muss einen Kandidaten wählen, den er ablehnt. Politisch ist die Lage aber heikel. Wenn fast vier von zehn Wählern erleben, dass ihre Stimme selbst bei einem repräsentativen Amt nichts zählt, wächst das Misstrauen in die Institutionen. Dieses Misstrauen treibt die AfD seit Jahren von Rekord zu Rekord.

Die Parteien, die jetzt auf „Würde des Parlaments“ pochen, sollten sich deshalb eine Frage stellen: Stärkt ihre Blockade die Demokratie im Nordosten, oder verschafft sie der AfD nur neue Argumente für die nächste Wahl?