Grüne wollen an die Milliarden: Kommt die Vermögensteuer zurück?

Die Grünen im Bundestag planen eine neue Steuer auf sehr große Vermögen. Wer netto mehr als 500 Millionen Euro besitzt, soll nach ihrem Antrag „Extremvermögen fairer beteiligen“ künftig jedes Jahr zwischen zwei und vier Prozent davon an den Staat abgeben. Die Fraktion will das Papier noch in dieser Woche einbringen, auch die SPD zeigt Sympathie für den Kurs.

Zwei, drei, vier Prozent: So soll der Zugriff aussehen

Das Modell steigt stufenlos an. Ab 500 Millionen Euro Nettovermögen sollen zwei Prozent fällig werden, bei einer Milliarde drei Prozent. Ab zehn Milliarden Euro wäre der Höchstsatz von vier Prozent erreicht, und zwar in jedem Jahr aufs Neue.

Laut den Grünen würde die Abgabe nur „wenige Hundert“ Haushalte treffen, also die reichsten 0,0007 Prozent der Bevölkerung. Nach ihrer Rechnung kämen trotzdem rund 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in die Staatskasse. Monatelang habe man intern an dem Konzept gefeilt, heißt es aus der Partei.

Der Supermarkt-Vergleich

Begründet wird der Vorstoß mit Gerechtigkeit. Im Antrag steht, die Superreichen seien im Vergleich zu normalen Verdienern steuerlich „in hohem Maße privilegiert“. Mitautorin Karoline Otte formuliert es so:

„In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht.“

Der Satz ist eingängig, aber er lässt viel weg. Große Vermögen in Deutschland stecken meist nicht auf Girokonten, sondern in Familienunternehmen: in Fabrikhallen, Maschinen, Beteiligungen und Arbeitsplätzen. Eine jährliche Substanzsteuer wird fällig, egal ob das Unternehmen Gewinn macht oder Verluste schreibt. Kritiker warnen seit Jahren, dass Firmen dann Kapital abziehen müssten, das sonst in Investitionen fließen würde.

Ein Blick zurück und ins Ausland

Neu ist die Idee nicht. Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Zwei Jahre vorher hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt, weil sie Immobilien und Geldvermögen ungleich bewertete. Seitdem ist die Steuer nicht abgeschafft, liegt aber auf Eis. Die Frage, wie man ein Unternehmen oder eine Kunstsammlung fair bewertet, hat bis heute keiner gelöst.

Andere Länder haben ihre Erfahrungen schon gemacht. Frankreich hat seine allgemeine Vermögensteuer 2017 abgeschafft und durch eine Abgabe ersetzt, die nur noch Immobilien betrifft. Aus Norwegen zogen nach Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren Medienberichten zufolge zahlreiche Wohlhabende in die Schweiz. Kapital ist scheu wie ein Reh. Wer glaubt, man könne es im Gehege halten, kalkuliert mit Einnahmen, die sich womöglich nie einstellen.

Die SPD zielt auf das Erbe

Die Grünen sind in der Opposition, ihr Antrag hat für sich genommen wenig Aussicht auf Erfolg. Pikant ist aber, dass die SPD als Partner in der schwarz-roten Regierung in eine ähnliche Richtung geht. Das Präsidium der Sozialdemokraten verlangt in einem Beschlusspapier vor allem eine Reform der Erbschaftsteuer. „Millionenschwere Erbschaften und Schenkungen“ sollen demnach eine „echte Bildungsoffensive in den Ländern“ mitfinanzieren. Außerdem will die SPD Familien entlasten, etwa mit mehr Betreuungsangeboten.

Beobachter sehen hier ein bekanntes Muster: Der Staat nimmt so viel ein wie kaum je zuvor, gönnt sich ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump und sucht trotzdem neue Einnahmen. Die Union hat eine Vermögensteuer bisher immer abgelehnt. Wie lange Kanzler Merz dem Druck seines Koalitionspartners standhält, ist offen.

Was das für Sparer bedeutet

Heute geht es um 500 Millionen Euro. Schwellenwerte haben aber die Angewohnheit, im Lauf der Zeit zu sinken, sobald sich eine Steuer erst einmal etabliert hat. Wer sein Vermögen schützen will, verteilt es klug. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als stabiler Baustein zur Vermögenssicherung bewährt und passen gut als Beimischung in ein breit gestreutes Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt für seine Anlage- und Steuerentscheidungen die alleinige Verantwortung.