Macrons Palästina-Vorstoß: Deutschland bleibt auf Distanz während Frankreich vorprescht

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem angekündigten Plan, Palästina im September als Staat anzuerkennen, für Aufsehen sorgt, zeigt sich die deutsche Bundesregierung einmal mehr in ihrer gewohnten Rolle: zögerlich, abwartend und ohne klare Linie. Die unterschiedlichen Positionen der beiden wichtigsten EU-Staaten offenbaren nicht nur diplomatische Differenzen, sondern werfen auch ein grelles Licht auf Deutschlands außenpolitische Schwäche unter der Großen Koalition.

Berlin bremst, Paris prescht vor

Regierungssprecher Stefan Kornelius verkündete in Berlin, was aufmerksame Beobachter bereits erwartet hatten: Deutschland werde Palästina nicht kurzfristig als Staat anerkennen. Stattdessen verstecke sich die Bundesregierung hinter der altbekannten Formel, die Anerkennung sei "einer der abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Man müsse erst über Verhandlungen zu einer Lösung kommen, die dauerhaft Frieden bringe.

Diese Position mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, doch sie offenbart bei genauerer Betrachtung die Handlungsunfähigkeit der deutschen Außenpolitik. Während Macron klare Signale setzt und Fakten schaffen will, verharrt Berlin in einer Endlosschleife diplomatischer Floskeln. Die Frage drängt sich auf: Wie lange will Deutschland noch auf Verhandlungen warten, die seit Jahrzehnten zu keinem greifbaren Ergebnis führen?

Die üblichen Forderungen ohne Konsequenzen

Kornelius' Forderungskatalog liest sich wie eine Wiederholung der immer gleichen Phrasen: Waffenstillstand im Gaza-Krieg, Freilassung der israelischen Geiseln, Entwaffnung der Hamas. Besonders pikant wird es, wenn der Regierungssprecher Israel auffordert, "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch" zu verbessern. Man kritisiere, man fordere, man mahne – doch was folgt daraus?

"Sie ist bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben"

Diese Ankündigung des Regierungssprechers klingt nach mehr, als sie ist. Welche konkreten Maßnahmen gemeint sein könnten, ließ Kornelius wohlweislich offen. Aus der SPD waren zuletzt ein Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel und ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens gefordert worden – doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Merz-Regierung solche Schritte tatsächlich umsetzt, dürfte gegen Null tendieren.

Deutschlands außenpolitische Lähmung

Die unterschiedlichen Herangehensweisen Deutschlands und Frankreichs in der Palästina-Frage sind symptomatisch für ein größeres Problem: Während andere Staaten klare Positionen beziehen und handeln, verharrt Deutschland in einer selbst auferlegten Starre. Die historische Verantwortung gegenüber Israel wird zur Ausrede für außenpolitische Untätigkeit.

Dabei wäre gerade jetzt der Moment für eine mutige, eigenständige deutsche Außenpolitik. Die humanitäre Katastrophe in Gaza, die festgefahrenen Verhandlungen, die zunehmende internationale Isolation Israels – all das erforderte eigentlich entschlossenes Handeln. Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die sich hinter Worthülsen versteckt und die Initiative anderen überlässt.

Ein Blick in die Zukunft

Macrons Vorstoß könnte eine Kettenreaktion auslösen. Bereits jetzt haben mehrere europäische Staaten Palästina anerkannt, und weitere könnten folgen. Deutschland riskiert, sich international zu isolieren und seinen Einfluss in der Region weiter zu schwächen. Die Frage ist nicht, ob Palästina irgendwann als Staat anerkannt wird, sondern wann – und ob Deutschland dann noch eine relevante Rolle in diesem Prozess spielen wird.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder zu einem starken Akteur auf der internationalen Bühne zu machen. Doch die Realität sieht anders aus: In der Palästina-Frage zeigt sich Deutschland einmal mehr als zögerlicher Nachzügler, während andere vorangehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Position überdenkt, bevor sie vollends den Anschluss verliert.