Hakenkreuz-Eklat im Ländle: SPD-Vizepräsident stolpert über "Kurzschlussreaktion"

Was für eine Blamage für die baden-württembergische Sozialdemokratie! Ausgerechnet ein SPD-Landtagsvizepräsident hat sich als Urheber des Hakenkreuz-Skandals im Stuttgarter Landtag zu erkennen gegeben. Daniel Born, der noch bis gestern zu den höchsten Repräsentanten des Parlaments gehörte, räumte ein, bei einer geheimen Wahl zum Oberrheinrat ein verfassungsfeindliches Symbol auf einen Stimmzettel gekritzelt zu haben. Die Konsequenzen folgten prompt: Rücktritt vom Amt und Austritt aus der SPD-Fraktion.

Von der "größten Ehre" zur größten Schande

Noch vor wenigen Tagen hätte sich Born wohl kaum vorstellen können, dass seine politische Karriere einen derart abrupten Absturz erleben würde. "Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", ließ er in seiner Rücktrittserklärung verlauten. Doch diese Ehre verwandelte sich binnen Sekunden in eine Schande, als er bei der Abstimmung hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notierte.

Die Ironie der Geschichte könnte kaum bitterer sein: Ein Politiker, der vorgibt, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, bedient sich selbst der Symbolik des Nationalsozialismus. Born versuchte seine Tat als "Kurzschlussreaktion" zu rechtfertigen und beteuerte, er habe damit zeigen wollen, dass Stimmen für die AfD "immer Stimmen für rechten Hass und Hetze" seien. Doch diese Erklärung macht die Sache nur noch schlimmer.

Wenn der moralische Kompass versagt

Was Born hier offenbart, ist symptomatisch für den Zustand weiter Teile der etablierten Politik in Deutschland. In ihrem blinden Eifer gegen die AfD verlieren manche Politiker offenbar jegliches Maß und Mitte. Die Verwendung eines Hakenkreuzes - egal mit welcher Intention - ist nicht nur eine Straftat, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus.

"In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind."

Diese Aussage Borns entlarvt eine gefährliche Denkweise: Der Zweck heiligt die Mittel. Wer so argumentiert, stellt sich auf die gleiche Stufe wie jene, die er zu bekämpfen vorgibt. Es ist diese Art von politischer Hysterie, die den demokratischen Diskurs vergiftet und letztendlich genau jenen Kräften in die Hände spielt, die man eigentlich schwächen möchte.

Die SPD in der Glaubwürdigkeitskrise

Für die SPD kommt dieser Vorfall zur Unzeit. Die Partei, die sich gerne als Bollwerk gegen Rechts inszeniert, muss nun erklären, warum ausgerechnet einer ihrer hochrangigen Vertreter zu solchen Mitteln greift. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch versuchte Schadensbegrenzung zu betreiben und sprach von einem "schwerwiegenden Fehler". Doch die Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen?

Die Antwort liegt möglicherweise in der zunehmenden Radikalisierung des politischen Diskurses. Wenn Politiker ständig in Superlativen sprechen und ihre Gegner dämonisieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis jemand die Grenze überschreitet. Born mag der erste sein, der erwischt wurde - aber ist er wirklich der einzige, der so denkt?

Ein Weckruf für die Demokratie

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte recht, als sie von einer "Schande für den Landtag" sprach. Doch diese Schande betrifft nicht nur das Parlament in Stuttgart, sondern wirft ein Schlaglicht auf den Zustand unserer politischen Kultur insgesamt. Wenn selbst hochrangige Politiker zu solchen Mitteln greifen, dann läuft etwas grundlegend schief in unserem Land.

Es ist höchste Zeit, dass sich die etablierten Parteien auf ihre demokratischen Grundwerte besinnen. Der Kampf gegen Extremismus - egal welcher Couleur - darf niemals mit extremistischen Mitteln geführt werden. Wer Hakenkreuze malt, um gegen vermeintliche Nazis zu protestieren, hat den moralischen Kompass verloren und schadet der Demokratie mehr, als er ihr nutzt.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Politiker, die sich an Recht und Gesetz halten - auch und gerade dann, wenn es um politische Gegner geht. Borns Rücktritt war daher nicht nur konsequent, sondern zwingend notwendig. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall anderen als Warnung dient: Die Demokratie verteidigt man nicht, indem man ihre Regeln bricht.