Merz-Regierung nach 80 Tagen: Zwischen Selbstlob und harter Kritik

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht massiv in der Kritik. Bei Maybrit Illner versuchte Kanzleramtschef Thorsten Frei gestern Abend verzweifelt, die bisherige Bilanz der CDU-SPD-Koalition schönzureden – und erntete dafür von allen Seiten heftigen Gegenwind. Selbst die sonst zurückhaltende Moderatorin platzte ihm mit den Worten „Jetzt wird's uns zu bunt" ins Wort, als Frei die Große Koalition als „bestmögliche" bezeichnete.

Gebrochene Versprechen und enttäuschte Hoffnungen

Besonders brisant: Die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" vollmundig versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Bürger ist bereits nach nicht einmal drei Monaten Makulatur. Stattdessen gönnt sich die Regierung teure Geschenke für ausgewählte Klientelgruppen. Die renommierte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer brachte es auf den Punkt: „Alles was Konsum ist, ist vom Wachstum her herzlich wenig." Ihre vernichtende Kritik an der Gastronomie-Förderung konterte sie mit der rhetorischen Frage: „Die Gastronomie, was soll die denn investieren?"

Der Journalist Robin Alexander deckte schonungslos auf, was Frei zu verschleiern suchte: „Natürlich gibt es Enttäuschte in der CDU." Die Basis murrt, während die Führung sich in Durchhalteparolen flüchtet. Freis Behauptung vom „enorm großen Rückhalt" für Merz in der Fraktion wirkt angesichts der gescheiterten Abstimmung über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts wie blanker Hohn.

Ostdeutschland wieder einmal vergessen?

Besonders bitter stößt vielen Bürgern auf, dass ausgerechnet die strukturschwachen Regionen im Osten bei der Stromsteuer-Entlastung leer ausgehen. Während Merz im Wahlkampf noch große Versprechen machte, zeigt sich nun das wahre Gesicht der neuen Regierung: Klientelpolitik statt flächendeckender Entlastung der Bürger.

500 Milliarden Euro neue Schulden trotz gegenteiliger Versprechen

Was Frei in der Sendung wohlweislich verschwieg: Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bedeutet nichts anderes als neue Schulden in astronomischer Höhe. Merz, der im Wahlkampf noch tönte, keine neuen Schulden machen zu wollen, bricht bereits nach wenigen Wochen sein zentrales Versprechen. Die Zeche zahlen werden unsere Kinder und Enkelkinder – durch höhere Steuern und Abgaben über Generationen hinweg.

Die von Frei gepriesene „Frühstartrente" und „Aktivrente" sind nichts weiter als teure Wahlgeschenke, die die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärfen. Während die arbeitende Bevölkerung unter der Rekordinflation ächzt, verteilt die Regierung Geld, das sie nicht hat.

Klimawahn im Grundgesetz verankert

Besonders verheerend: Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Damit zementiert Schwarz-Rot den grünen Irrweg der Vorgängerregierung und macht Deutschland endgültig zum Geisterfahrer in der globalen Wirtschaft. Während China und die USA unter Trump auf Wachstum setzen, fesselt sich Deutschland selbst mit ideologischen Klimazielen.

Freis Eingeständnis, die Regierung sei durch „Stockfehler überschattet" worden, ist eine maßlose Untertreibung. Nach gerade einmal 80 Tagen im Amt zeigt sich: Diese Koalition ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Die Bürger haben einen echten Politikwechsel gewählt und bekommen stattdessen mehr vom Gleichen – nur in anderer Verpackung.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Basis aufwacht und Druck auf die Führung ausübt. Deutschland braucht keine „bestmögliche" Koalition der Mittelmäßigkeit, sondern endlich wieder eine Politik, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die gestrige Illner-Sendung hat einmal mehr gezeigt: Von dieser Regierung ist das nicht zu erwarten.