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Karlsruhe-Showdown: Wackelt jetzt die Mehrheit von Kanzler Merz?

Karlsruhe-Showdown: Wackelt jetzt die Mehrheit von Kanzler Merz?
Symbolbild: KI-generiert

Heute geht es für die schwarz-rote Koalition um ihre Mehrheit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Mittwoch, 18. November 2026, um 9.30 Uhr seine Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und weiteren Beschwerdeführern veröffentlichen. Es geht um eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 und damit auch um die Frage, ob der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung Bestand hat.

9529 Stimmen: Mehr fehlte nicht

Knapper geht es kaum. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen und blieb damit unter der Fünfprozenthürde. Bundesweit fehlten der Partei gerade einmal 9529 Stimmen. Gemessen an fast 50 Millionen abgegebenen Stimmen ist das ein Rundungsfehler.

Die politischen Folgen wären dagegen enorm. Würde das BSW nachträglich mit rund 35 Abgeordneten einziehen, verlören Union und SPD ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz wäre dann ohne Mehrheit, und das mitten in einer Legislaturperiode, die ohnehin von Haushaltsstreit und Schuldenrekorden geprägt ist.

Wagenknecht greift den Kanzler frontal an

Die BSW-Chefin äußert sich vor der Entscheidung mit gewohnter Schärfe. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie:

„Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist.“

Nach eigenen Untersuchungen geht das BSW davon aus, dass bis zu rund 33.000 Stimmen falsch ausgezählt worden sein könnten. Stimmen seien unter anderem fälschlich der Kleinpartei Bündnis Deutschland zugeschlagen oder beim Zählen übersehen worden. Medienberichten zufolge legte die Partei ihrer Beschwerde acht eidesstattliche Versicherungen bei, die Fehler bei der Auszählung belegen sollen. Für eine Abweisung hat Wagenknecht ihr Urteil schon gefällt: Das wäre aus ihrer Sicht „eine Ohrfeige für die Demokratie“.

Der Bundestag entschied über sich selbst

Bevor Karlsruhe zuständig wird, muss nach Artikel 41 des Grundgesetzes zunächst der Bundestag selbst über Einsprüche gegen die Wahl befinden. Am 18. Dezember 2025 lehnte das Parlament eine Neuauszählung ab. In namentlicher Abstimmung stimmten 427 Abgeordnete für die Zurückweisung, 129 dagegen, einer enthielt sich. Insgesamt waren 1035 Wahleinsprüche eingegangen.

Der Wahlprüfungsausschuss hatte zuvor mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD empfohlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Ein mandatsrelevanter Wahlfehler sei nicht festzustellen, so die Begründung. Kritiker halten das Verfahren seit Langem für fragwürdig, weil die Abgeordneten dabei auch über ihre eigenen Mandate entscheiden. Ob das Vertrauen schafft, darf man bezweifeln.

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Der Zweite Senat hat das Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvC 4/26 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Berichterstatterin ist Gerichts-Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold. Bei Redaktionsschluss war der Beschluss noch nicht veröffentlicht.

Drei mögliche Ausgänge

  • Abweisung: Für das BSW wäre das ein weiterer schwerer Rückschlag, womöglich das Ende des Projekts auf Bundesebene.
  • Vollständige Neuauszählung: Die Bundeswahlleitung müsste eine Nachzählung organisieren, ein bisher beispielloser Vorgang.
  • Teilweise Neuauszählung: Denkbar wäre auch, nur die Stimmen aus einem Teil der Wahllokale erneut zu zählen.

Unabhängig vom Ausgang zeigt der Fall ein unbequemes Problem. Fast 21 Monate nach der Wahl steht noch immer nicht rechtskräftig fest, ob der Bundestag korrekt besetzt ist. In einem Land, das sich gern als Musterschüler in Sachen Verwaltung und Rechtsstaat versteht, ist das für viele Bürger schwer zu vermitteln. Wahlen sind die Grundlage jeder demokratischen Legitimation. Wer schon am Auszählen zweifeln muss, verliert schnell das Vertrauen in alles, was darauf aufbaut.

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