Kostenlose Beratung+49 7930-2699
300.000
Kunden
Sicherer
Versand
LIVE
07:46 Uhr
KI-generiert

Strom-Rabatt mit Ablaufdatum: Der Nacht-Deal der Koalition hat Haken!

Strom-Rabatt mit Ablaufdatum: Der Nacht-Deal der Koalition hat Haken!
Symbolbild: KI-generiert

Union und SPD haben sich nach mehr als acht Stunden Verhandlungen im Kanzleramt auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Ab dem 1. Januar 2027 soll sie auf das europäische Mindestniveau sinken, allerdings nur bis zum 31. Dezember 2027. Dazu kommt ein Spritpreisdeckel. Die versprochene Entlastung bei der Einkommensteuer bleibt dagegen aus.

Eine Nacht im Kanzleramt

Der Koalitionsausschuss begann am Dienstag um 17.30 Uhr. Erst gegen 2 Uhr morgens verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und die übrigen Teilnehmer die Regierungszentrale. Das Ergebnis wurde zuerst durch eine interne Nachricht bekannt, die das Portal Politico am Mittwochmorgen veröffentlichte.

Dabei hatte der Kanzler noch am Montag mit einem kurzen Treffen gerechnet. Wörtlich sagte er:

„Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird.“

Am Ende dauerte es eine ganze Nacht. Und herausgekommen ist ein Ergebnis, das schon beim Inkrafttreten ein Ablaufdatum trägt.

Was die Entlastung konkret bringt

Die Senkung kostet nach den bekannt gewordenen Plänen rund 5,4 Milliarden Euro. Bezahlt werden soll sie über finanzielle Spielräume bei der EEG-Förderung, also mit Geld aus dem Topf für erneuerbare Energien. Eine vierköpfige Familie könnte so Berichten zufolge rund 100 Euro im Jahr sparen.

Zum Vergleich: Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft gilt der Mindestsatz bereits seit Anfang 2026. Private Haushalte gingen damals leer aus. Viele Bürger sahen darin einen gebrochenen Wahlkampf-Zuspruch, schließlich hatte Schwarz-Rot spürbar günstigeren Strom für alle in Aussicht gestellt.

Die Hintertür im Kleingedruckten

Ob die Entlastung über 2027 hinaus bestehen bleibt, ist offen. Die Koalition strebe zwar eine Verlängerung an. Voraussetzung sei aber, dass beim Bundeshaushalt 2028 „eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird“, heißt es in dem Papier. Im Klartext: Fehlt das Geld, steigt die Steuer wieder. Planungssicherheit für Familien und Mittelständler sieht anders aus.

Spritpreisdeckel: drei Monate Ruhe

Auch der von der SPD geforderte Spritpreisdeckel soll zum 1. Januar 2027 starten. Die gesetzliche Grundlage gilt zwölf Monate, die zugehörige Verordnung allerdings nur drei. Die Versorgungssicherheit müsse jederzeit gesichert sein, heißt es in der Mitteilung.

Ökonomen kennen das Problem staatlicher Preisobergrenzen seit Jahrzehnten: Sie dämpfen kurzfristig die Wut an der Zapfsäule. Die Ursachen hoher Preise, etwa Abgaben, CO2-Bepreisung und Steuern, packen sie nicht an.

Kalte Progression: Merz geht leer aus

Die größte Enttäuschung steht nicht im Papier. Nach Informationen der Bild-Zeitung wurde der Ausgleich der kalten Progression verschoben, den Merz selbst angestrebt hatte. Kalte Progression bedeutet: Wenn Löhne nur im Ausmaß der Inflation steigen, rutschen Arbeitnehmer trotzdem in höhere Steuersätze. Sie haben dann real weniger in der Tasche, obwohl sie mehr verdienen. Das ist eine heimliche Steuererhöhung, die ausgerechnet die Leistungsträger trifft.

Auch bei weiteren großen Themen gab es kein Ergebnis. Dazu gehören die Rentenreform, die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Sonderregeln für Minijobs. Darüber wolle man „in den kommenden Tagen“ in den Gremien sprechen, heißt es knapp.

Fazit: Wieder nur ein Provisorium

Die Regierung hat ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg gebracht. Für eine dauerhafte Entlastung der Stromkunden fehlt ihr offenbar das Geld. Diesen Widerspruch dürften viele Bürger nur schwer nachvollziehen können. Wer sein Erspartes vor der schleichenden Entwertung durch Inflation und Steuerlast schützen will, kann sich auf die Politik kaum verlassen. Er muss selbst vorsorgen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt unsere redaktionelle Meinung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Für individuelle Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Weiterlesen in den News

Wissenswertes zum Thema

Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“