Friedensantrag gescheitert: Dresden sagt Nein, wo Magdeburg Ja sagte

Der Sächsische Landtag hat den Antrag des BSW „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ abgelehnt. Gefordert waren ein Waffenstillstand, ein Ende der Russland-Sanktionen und eine neutrale Ukraine. Damit geht Sachsen einen anderen Weg als das Nachbarland Sachsen-Anhalt, wo ein fast wortgleicher Vorstoß Mitte Oktober eine Mehrheit bekommen hatte.

Zugestimmt haben in Dresden nur BSW und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, ebenso die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt. Abgestimmt wurde namentlich. Jeder Bürger kann also nachlesen, wie sein Abgeordneter entschieden hat.

Was das BSW verlangt hatte

Der Antrag hätte die bisherige Ukrainepolitik grundlegend geändert. Die Staatsregierung sollte vor allem über eine Bundesratsinitiative Druck auf Berlin machen. Die Bundesregierung sollte sich dann diplomatisch für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einsetzen.

Dazu kamen weitere Forderungen:

• keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine,
• keine Finanzhilfen mehr, die über humanitäre Unterstützung hinausgehen,
• ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland,
• langfristig eine neutrale Ukraine.

Zur Begründung schrieb die Fraktion, die Sanktionen hätten den Krieg nicht beendet. Sie schadeten aber der deutschen und der sächsischen Wirtschaft. Dieses Argument kommt im Osten gut an, denn viele mittelständische Betriebe leiden seit Jahren unter hohen Energiepreisen.

Wut auf die Linke

BSW-Fraktionschef Ronny Kupke gab sich enttäuscht:

„Es ist schade, dass es erneut keine Mehrheit im Landtag für eine andere Ukrainepolitik gibt. Sachsen ist offenbar noch nicht so weit wie Sachsen-Anhalt.“

Deutlich schärfer wurde Nico Rudolph, der den Antrag gemeinsam mit Kupke eingebracht hatte. Dass Regierungsparteien und Grüne nicht mitmachen würden, habe man erwartet, sagte er. Wirklich enttäuschend sei das Verhalten der Linkspartei. Diese habe sich von ihren früheren Friedenspositionen „vollständig entfernt“. Rudolph sieht darin den Preis dafür, „um bei den Mainstream-Parteien mitmischen zu dürfen“.

Rudolph legte nach: Friedensverhandlungen würden von Menschen schlechtgeredet, die nicht selbst an der Front kämpfen müssten. Dass ohne Verhandlungen weiter gestorben werde, interessiere diese Parteien „offenbar überhaupt nicht“. Auch die Partei selbst klagte über heftige persönliche Angriffe in einer stellenweise sehr scharfen Debatte.

Eine Abgeordnete gibt den Ausschlag

Nach Rechnung des BSW hätte der Antrag eine Mehrheit bekommen, wenn die Linke und Doreen Voigt zugestimmt hätten. Das ist pikant, denn Voigt saß früher selbst in der BSW-Fraktion. Sachsen wäre dann das zweite Landesparlament gewesen, das seiner Regierung einen solchen Auftrag erteilt.

Magdeburg als Vorbild

Das Vorbild kam aus Sachsen-Anhalt. Dort setzten AfD und BSW am 14. Oktober in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag mit fast denselben Forderungen durch. Medienberichten zufolge war der neu gewählte Landtag erst eine Woche zuvor zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Über ihre eigenen Gegenanträge wurde danach nicht mehr abgestimmt.

Die Debatte dort war hitzig. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von der ersten Friedensinitiative eines deutschen Parlaments. Die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig sagte, ohne Zugeständnisse lasse sich der Krieg nicht beenden. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nannte es dagegen „beschämend“, der Ukraine jedes Mittel zur Selbstverteidigung nehmen zu wollen. Linken-Politikerin Eva von Angern sprach von „Populismus mit einem Friedensetikett“.

Viel Symbolik, wenig Wirkung?

Rechtlich ist die Sache klar: Außen- und Sicherheitspolitik ist Sache des Bundes. Die Länder können über den Bundesrat höchstens Anstöße geben. Auch der Beschluss in Magdeburg ändert deshalb an der Linie der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz nichts.

Politisch ist die Abstimmung trotzdem wichtig. Sie zeigt, wie tief der Streit über den Ukraine-Kurs zwischen Parlamenten und Bürgern im Osten inzwischen geht. In Dresden bleibt die Staatsregierung vorerst bei ihrer bisherigen Linie. Wie lange die etablierten Parteien den Unmut vieler Wähler über Sanktionen, Milliardenhilfen und steigende Kosten noch aussitzen können, ist offen.