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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.07.2025
11:16 Uhr
Britische Polizei eskortiert Antifa-Schläger zu friedlichem Elternprotest – Provokation mit System?
In der britischen Stadt Epping eskortierte die Polizei vermummte Gegendemonstranten zu einem friedlichen Protest besorgter Eltern gegen die Unterbringung illegaler Migranten nahe Schulen. Der Protest entstand nach einem Belästigungsvorfall durch einen Asylbewerber gegenüber einem Kind. Nach den Ereignissen wurden die Migranten eilig in ein Hotel nach London verlegt.
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27.07.2025
11:10 Uhr
Putins Prunkparade fällt ins Wasser: Wenn der Kriegsherr vor Drohnen kapituliert
Putin musste die geplante Flottenparade in St. Petersburg aus Sicherheitsgründen absagen, nachdem ukrainische Drohnen über der Stadt abgeschossen wurden. Die Absage der traditionellen Militärparade gilt als symbolisches Zeichen für Putins geschwächte Position im Ukraine-Krieg.
27.07.2025
10:29 Uhr
Asyl-Chaos an deutschen Flughäfen: Tausende Migranten umgehen Grenzkontrollen und stellen Deutschland vor unlösbare Aufgabe
Über 8.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Deutschland eingereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "gefährlichen Lücke" an deutschen Flughäfen, wo Grenzkontrollen umgangen werden.
27.07.2025
10:28 Uhr
SPD-Politiker schmiert Hakenkreuz auf Wahlzettel: Wenn der "Kampf gegen Rechts" zur Straftat wird
SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.
27.07.2025
09:16 Uhr
Trumps Friedensbemühungen verpuffen: Thailand und Kambodscha setzen blutige Grenzschlacht fort
Trotz Trumps Vermittlungsversuchen sind die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha um umstrittene Grenzgebiete wieder aufgeflammt. Mindestens 33 Menschen starben seit Donnerstag, über 200.000 sind auf der Flucht. Der historische Konflikt um Hindu-Tempel lässt sich offenbar nicht durch amerikanische Handelsdruck lösen.
27.07.2025
09:15 Uhr
Orbáns düstere Prophezeiung: Ungarn muss bald seine Westgrenze gegen islamisches Europa verteidigen
Viktor Orbán warnte in seiner Sommerrede vor der Islamisierung Westeuropas und prophezeite, dass Ungarn künftig auch seine Westgrenze gegen Migration verteidigen müsse. Er kritisierte den geplanten EU-Haushalt als "Kriegshaushalt" und kündigte an, Ungarn solle in vier Schlüsselbereichen autark werden.
27.07.2025
09:13 Uhr
Thailands Demokratie im Würgegriff: Wenn Militär und Monarchie das Sagen haben
Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde nach weniger als einem Jahr im Amt durch das Verfassungsgericht suspendiert, nachdem ein Telefonat mit Kambodschas Ex-Machthaber Hun Sen politische Proteste auslöste. Das Land steht erneut ohne funktionierende Regierung da, während Militär und Monarchie als nicht gewählte Institutionen weiterhin die wahre Macht ausüben.
27.07.2025
08:57 Uhr
Trump verschärft Einbürgerungstest: Amerikas neue Hürde für den Traum vom US-Pass
Die Trump-Administration plant, den US-Einbürgerungstest zu verschärfen und die 2020er Version wieder einzuführen, bei der 20 statt 10 Fragen gestellt werden und 12 statt 6 richtig beantwortet werden müssen. Parallel dazu sollen H-1B-Visa nur noch für hochqualifizierte Positionen mit hohen Gehältern vergeben werden.
27.07.2025
08:53 Uhr
Deutschlands Exportwirtschaft vor dem Abgrund: Evonik-Chef warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik
Evonik-Chef Christian Kullmann warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik für die deutsche Exportwirtschaft und sieht den Multilateralismus als beendet an. Er fordert eine europäische "Wirtschaft first"-Strategie als Antwort auf "America first" und setzt Hoffnungen in die neue Bundesregierung.
27.07.2025
07:43 Uhr
Großbritannien vor dem Abgrund: Farage warnt vor totalem gesellschaftlichen Zusammenbruch
Nigel Farage von Reform UK warnt vor einem gesellschaftlichen Zusammenbruch in Großbritannien und beklagt explodierende Kriminalität sowie eine Zwei-Klassen-Justiz unter der Labour-Regierung. Er fordert eine Null-Toleranz-Politik nach dem Vorbild Rudy Giulianis und den Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
26.07.2025
19:02 Uhr
Regenbogenflagge statt Bundesflagge: Berlins CDU-Bürgermeister verrät deutsche Werte
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner unterstützt das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day und distanziert sich damit von Parteifreunden wie Julia Klöckner und Friedrich Merz. Wegner erklärte, die Regenbogenfahne gehöre in die Mitte der Gesellschaft und betonte die Wichtigkeit von Toleranz.
26.07.2025
19:00 Uhr
Demokratie mit dem Aus-Schalter: Bayerns Landtagspräsidentin als künftige Bundespräsidentin?
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als potenzielle Bundespräsidentin gehandelt, nachdem sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikrofon abschaltete. Kritiker werfen ihr autoritäres Verhalten und Doppelmoral im Umgang mit der Opposition vor.
26.07.2025
13:16 Uhr
Grünen-Politiker in Thüringen schlagen Alarm: Wenn der Rechtsstaat versagt
Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Gotha wenden sich in einem Brandbrief an ihre Parteiführung und beklagen systematische Bedrohungen und Angriffe im ländlichen Thüringen. Sie berichten von Beleidigungen, Anspucken und beruflichen Schikanen gegen Grünen-Mitglieder und warnen vor einem Rückzug der Partei aus den östlichen Bundesländern.
26.07.2025
13:15 Uhr
Das Epstein-Netzwerk: Wie die Elite ihre dunklen Geheimnisse schützt
Die Epstein-Affäre offenbart ein Netzwerk aus Elite-Kreisen, das Verbrechen vertuscht und Wissenschaft sowie Politik beeinflusst. Trump bezeichnete seine eigenen Anhänger als "Schwächlinge", nachdem sie Aufklärung über Epsteins Kundenliste forderten. Experten beschreiben mafiöse Strukturen in der globalen Elite, die Loyalität über Moral stellen.
26.07.2025
13:06 Uhr
Amerikas Zorn über deutsche Willkürjustiz: "Gestapo-Methoden" gegen AfD-Politiker erschüttern transatlantische Beziehungen
US-Medien kritisieren Hausdurchsuchungen gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron scharf und sprechen von "Gestapo-Methoden". Die Trump-Administration sieht darin einen Affront gegen Vizepräsident Vance, der sich mit der AfD getroffen hatte.
26.07.2025
12:57 Uhr
Terror im Iran: Neun Tote bei brutalem Anschlag auf Gerichtsgebäude – Wo bleibt die internationale Empörung?
Bei einem Terroranschlag auf ein Gerichtsgebäude in der iranischen Provinz Sistan-Belutschistan wurden neun Menschen getötet, darunter eine Mutter mit ihrem Kind. Die dschihadistische Separatistengruppe Jaish al-Adl bekannte sich zu dem Angriff, bei dem auch 22 Personen verletzt wurden.
26.07.2025
12:43 Uhr
Globaler Süden erhebt sich gegen westliche Doppelmoral – Der Bogotá-Gipfel als Wendepunkt?
In Bogotá formierte sich eine Allianz von über 30 Ländern des Globalen Südens gegen westliche Doppelmoral, angeführt von Kolumbien unter Präsident Petro. Die Haager Gruppe verpflichtete sich zu konkreten Maßnahmen wie Waffenembargos und Hafensperrungen. Auch europäische Staaten wie Spanien und Portugal beteiligten sich an dem Gipfel gegen die systematische Straffreiheit bestimmter Staaten.
26.07.2025
12:35 Uhr
Ukraine am Scheideweg: Droht ein zweiter Maidan gegen Selensky?
In der Ukraine brodelt es seit dieser Woche auf den Straßen und es werden Drohungen mit einem "Maidan 2.0" gegen Präsident Selensky laut. Der ehemalige Komiker, der 2019 als Hoffnungsträger gewählt wurde, sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, zu einem autoritären Herrscher mutiert zu sein.
26.07.2025
10:06 Uhr
Thailands Säbelrasseln gegen Kambodscha: Wenn aus Grenzstreitigkeiten ein Flächenbrand wird
Die Grenzstreitigkeiten zwischen Thailand und Kambodscha eskalieren zu einem möglichen Krieg, wobei Thailand das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 nicht anerkennt. Analysten befürchten, dass Thailand einen Regimewechsel in Kambodscha anstrebt und die Hun-Familie stürzen will.
26.07.2025
08:36 Uhr
Verfassungsgericht legitimiert Neutralitätsbruch: Wenn "Demokratieschutz" zum Freibrief für Parteienkampf wird
Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.
26.07.2025
07:36 Uhr
AfD-Strategiepapier enthüllt: Der perfide Plan zur Machtergreifung
Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.
25.07.2025
19:24 Uhr
USA führen fragwürdigen "Anti-Terror-Einsatz" in Syrien durch - während Al-Qaida-Ableger das Land regiert
Die USA führten einen Anti-Terror-Einsatz in Syrien durch und eliminierten einen angeblichen ISIS-Führer, während gleichzeitig ein ehemaliger Al-Qaida-Gründer als Präsident in Damaskus regiert. Washington unterstützt die neue syrische Regierung unter Abu Mohammed al-Dschulani, dem Gründer der Al-Nusra-Front, was die Widersprüche der US-Syrien-Politik verdeutlicht.
25.07.2025
19:22 Uhr
Putschversuch in Brasilien: Wenn Generäle zu Verschwörern werden
Ein ehemaliger brasilianischer General gestand vor Gericht, einen Mordplan gegen Präsident Lula da Silva ausgearbeitet zu haben. Der Plan mit dem Namen "gelber und grüner Dolch" sollte am 15. Dezember 2022 ausgeführt werden und stand im Zusammenhang mit einem Putschversuch von Bolsonaro-Anhängern.
25.07.2025
19:22 Uhr
Bundesrat hisst Regenbogenflagge: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme
Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.
25.07.2025
17:44 Uhr
Demokratie-Farce in Lippe: Grüne hebeln Wählerwillen aus
In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Wahlteilnahme verweigert, nachdem die Grünen eine Überprüfung seiner Verfassungstreue beantragt hatten. Der Wahlausschuss folgte dem Antrag mit acht zu drei Stimmen und begründete dies damit, dass Detert nicht die notwendige Garantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung biete.
25.07.2025
17:43 Uhr
US-Kongress brandmarkt EU-Zensurgesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit
Der US-Kongress kritisiert den europäischen Digital Services Act als "ausländische Zensurbedrohung" und wirft der EU vor, politische Äußerungen zu regulieren, die weder schädlich noch illegal sind. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan plant eine Delegationsreise nach Europa, um über die unterschiedlichen Auffassungen von Meinungsfreiheit zu diskutieren.
25.07.2025
14:20 Uhr
CDU-Kampagne offenbart Realitätsverlust: Wenn Meinungsfreiheit zur Farce wird
Die CDU startete eine Kampagne unter dem Motto "3 Dinge", bei der Bürger positive Aspekte Deutschlands benennen sollen, was als Reaktion auf Alice Weidels kritische Äußerungen gedacht war. Die Reaktionen der Nutzer fielen jedoch ironisch aus und listeten Probleme wie Meldestellen, Bürokratie und Kriminalität auf.
25.07.2025
13:46 Uhr
Washingtons Wahnvorstellung: Nach dem Russland-Debakel jetzt der Frontalangriff auf China
US-Denkfabrik Hudson Institute plant in einem Bericht Regime-Change-Strategien gegen China und empfiehlt den Einsatz von Spezialeinheiten zur "Stabilisierung" nach einem herbeigeführten Regimezusammenbruch. Während Washington solche Pläne schmiedet, verlieren NATO-Streitkräfte in der Ukraine und China stärkt seine Position durch die Internationalisierung des Yuan in den BRICS-Staaten.
25.07.2025
13:43 Uhr
Macron knickt ein: Frankreich will Palästina anerkennen – ein fataler Fehler
Frankreich will den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September offiziell anerkennen, wie Präsident Macron über die Plattform X verkündete. Netanyahu warnte vor der Gefahr, einen weiteren Iran-Stellvertreter zu schaffen.
25.07.2025
13:43 Uhr
Selenskyj vor dem Aus? EU und Verbündete wenden sich vom ukrainischen Präsidenten ab
Selenskyj gerät wegen eines umstrittenen Gesetzes, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden aushebelt, massiv unter Druck von EU, Deutschland und ukrainischen Medien. Politico spricht von "halbautokratischer Führung", während der Kyiv Independent von "Verrat an der Demokratie" schreibt. Deutsche Politiker warnen, dass Selenskyjs Machtspiele den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnten.
25.07.2025
13:42 Uhr
Syriens Abstieg ins Chaos: Das blutige Erbe amerikanischer Interventionspolitik
Syrien versinkt nach dem Sturz Assads in einem verheerenden Bürgerkrieg mit über tausend Toten in den vergangenen Tagen, während ein Al-Qaida-Ableger die Macht übernommen hat. Das neue Regime führt systematische Massaker an religiösen Minderheiten durch, nachdem westliche Interventionspolitik das Land destabilisiert hat.
25.07.2025
13:14 Uhr
Trumps Kahlschlag bei US-Lokalsendern: Wenn die Stimme der Provinz verstummt
Die Trump-Regierung hat 1,1 Milliarden Dollar an bereits bewilligten Staatsgeldern für NPR- und PBS-Sender gestrichen, was besonders kleine Lokalsender in ländlichen Gebieten und indigenen Gemeinden trifft. Viele dieser Sender sind zu 70 Prozent von staatlichen Geldern abhängig und müssen nun um ihr Überleben kämpfen.
25.07.2025
12:51 Uhr
Epstein-Akten bleiben unter Verschluss: Was will die Trump-Regierung verbergen?
Die Kehrtwende der Trump-Administration in der Causa Epstein wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Nachdem der US-Präsident im Wahlkampf vollmundig die Veröffentlichung aller Dokumente versprochen hatte, rudert seine Regierung nun zurück. Eine angeblich nicht existente Klientenliste, manipulierte Überwachungsvideos und auffällig viele "Selbstmorde" im Umfeld des verstorbenen Finanzjongleurs lassen die Gerüchteküche brodeln.
Es war ein denkwürdiger Moment, als Fox-News-Korrespondent Peter Doocy die Pressesprecherin des Weißen Hauses mit einer simplen Frage konfrontierte: Wo sei denn nun die Klientenliste, die Justizministerin Pam Bondi noch vor wenigen Monaten auf ihrem Schreibtisch...
25.07.2025
12:48 Uhr
Frankreich erkennt Palästina an – Europa verschärft Kurs gegen Israel
In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Distanzierung Europas von Israel unterstreicht, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates an. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine wachsende europäische Bewegung, die angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen endlich Konsequenzen ziehen will.
"Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" habe er entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde, erklärte Macron in einer Online-Stellungnahme. Die formelle Verkündung solle bei einem Treffen der Vereinten Nationen...
25.07.2025
12:48 Uhr
Kreml-Säuberung bei Tass: Gusman nach Aserbaidschan-Eklat gefeuert
Die russische Staatsführung hat wieder einmal bewiesen, dass Loyalität wichtiger ist als journalistische Kompetenz. Der langjährige Tass-Vizechef Michail Gusman wurde nach 30 Jahren Dienst kurzerhand vor die Tür gesetzt. Der Grund? Ein vermeintlich zu devotes Auftreten gegenüber dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew beim Shusha Global Media Forum.
Was für ein Armutszeugnis für die russische Medienlandschaft! Da reicht es offenbar, dass einige selbsternannte "Z-Blogger" und Kriegsberichterstatter ihren Unmut äußern, und schon rollt der Kopf eines erfahrenen Medienprofis. Gusman hatte es gewagt, Alijew nach dessen "Erfolgsprinzipien" zu fragen und die...
25.07.2025
12:47 Uhr
Istanbul-Gespräche: Russlands Taktik der kurzen Waffenruhen während größter Gefangenenaustausch gelingt
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul brachte zwar keine diplomatischen Durchbrüche, dafür aber einen bemerkenswerten humanitären Erfolg: Über 1.000 ukrainische Kriegsgefangene konnten nach Hause zurückkehren. Während Selenskyj diesen Austausch als Triumph feiert, offenbaren die zähen Verhandlungen die tiefen Gräben zwischen beiden Konfliktparteien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete den erfolgreichen Gefangenenaustausch mit emotionalen Worten: "Für tausend Familien bedeutet dies die Freude, ihre Liebsten wieder umarmen zu können." Besonders bewegend sei, dass viele der Freigelassenen bereits über drei Jahre in Gefangenschaft verbracht...
25.07.2025
11:21 Uhr
Netanjahus Verhandlungsteam verlässt Katar: Gaza-Waffenstillstandsgespräche erneut gescheitert
Netanjahu hat sein Verhandlungsteam aus Katar abberufen, nachdem die Gaza-Waffenstillstandsgespräche erneut gescheitert sind. Die Parteien konnten sich weder beim Gefangenenaustausch noch bei der Pufferzone einigen.
25.07.2025
11:12 Uhr
Wahlbetrug oder Psychologie? Bochumer Forscher entlarven gefährlichen Denkfehler
Bochumer Forscher identifizierten den "Cumulative Redundancy Bias", wonach Menschen frühe Wahlergebnisse überbewerten und bei späteren Änderungen Betrug vermuten. Die Studie erklärt das Misstrauen vieler Bürger gegenüber Wahlergebnissen als psychologischen Denkfehler.
25.07.2025
05:57 Uhr
Israels Parlament ebnet Weg für Westbank-Annexion – Palästina und Jordanien schlagen Alarm
Israels Parlament stimmte mit 71 zu 13 Stimmen für eine Resolution, die eine Annexion des besetzten Westjordanlandes befürwortet. Palästina und Jordanien verurteilten den Schritt scharf als Verstoß gegen internationales Recht und warnen vor einer Untergrabung der Zwei-Staaten-Lösung.
24.07.2025
17:30 Uhr
ARD-Sommerinterview: Wenn Staatsfunk und Aktivisten gemeinsame Sache machen
Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störten Aktivisten mit Lautsprechern und Sprechchören das Gespräch, während die ARD-Tontechniker die Störgeräusche nicht herausfilterten. Die Polizei gewährte den Demonstranten Zugang zum normalerweise gesperrten Bereich um den Bundestag.
24.07.2025
17:17 Uhr
Moskaus klare Kante: Putin verweigert Gipfeltreffen mit Selenskyj ohne fertigen Friedensvertrag
Putin verweigert ein Gipfeltreffen mit Selenskyj ohne einen bereits fertig ausgehandelten Friedensvertrag, wie der russische Chefunterhändler Medinski nach den Verhandlungen in Istanbul mitteilte. Moskau lehnt symbolische Gespräche ab und besteht darauf, dass ein Treffen nur zur Unterzeichnung bereits ausgehandelter Vereinbarungen stattfinden soll.
24.07.2025
17:16 Uhr
Das Merz-Desaster: Wenn Wahllügen und Machtgier auf die Realität treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.
24.07.2025
17:05 Uhr
Pressefreiheit unter Beschuss: Trump-Administration zementiert Zugangsbeschränkungen für Associated Press
Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den Versuch der Associated Press abgelehnt, die von der Trump-Administration verhängten Zugangsbeschränkungen zum Weißen Haus aufheben zu lassen. Der Konflikt entstand, weil sich die Nachrichtenagentur weigerte, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" in ihrem Styleguide zu übernehmen.
24.07.2025
17:05 Uhr
Pentagon zieht Marines aus Los Angeles ab: Das Ende einer umstrittenen Mission
Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.
24.07.2025
17:03 Uhr
Macron verklagt US-Podcasterin wegen angeblicher Geschlechts-Behauptungen über seine Frau
Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte haben in den USA Klage gegen die konservative Podcasterin Candace Owens eingereicht. Owens hatte wiederholt behauptet, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden, was das Präsidentenpaar als Verleumdung bezeichnet. Die 218-seitige Klageschrift umfasst 22 Anklagepunkte und wurde eingereicht, nachdem Owens Aufforderungen zum Widerruf ignoriert hatte.
24.07.2025
17:03 Uhr
Epstein-Akten: US-Repräsentantenhaus flüchtet in vorzeitige Sommerpause
Das US-Repräsentantenhaus hat seine Sommerpause vorgezogen, um eine Abstimmung über die Veröffentlichung der Jeffrey-Epstein-Akten zu verhindern. Sprecher Mike Johnson begründete dies damit, dass die Trump-Administration die Dokumente ohnehin bereits freigeben wolle. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie versucht dennoch mit einer Petition, eine Abstimmung zu erzwingen.
24.07.2025
14:42 Uhr
Humanitäre Katastrophe in Gaza: Über 100 Tote durch Hunger während westliche Staaten endlich Klartext sprechen
Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind seit Konfliktbeginn 111 Menschen, überwiegend Kinder, verhungert, allein in drei Tagen starben 25 Kinder an Unterernährung. Über 100 internationale Hilfsorganisationen schlagen Alarm, da Hilfsgüter vor den Toren lagern, aber nicht zu den Bedürftigen gelangen können.
24.07.2025
14:41 Uhr
Polens Regierungskrise: Tusk opfert ein Drittel seines Kabinetts nach Wahldebakel
Polens Ministerpräsident Donald Tusk entlässt nach der Wahlniederlage seines Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen gegen den rechtsgerichteten Karol Nawrocki ein Drittel seiner Minister. Die Kabinettsumbildung betrifft acht Minister, darunter Justiz-, Gesundheits- und Sportminister, während Außenminister Sikorski zum stellvertretenden Ministerpräsidenten befördert wird.
24.07.2025
14:21 Uhr
Brüssels Milliarden-Kniefall: Wie sich die EU mit Waffendeals vor Trumps Zollhammer duckt
Die EU kauft milliardenschwere US-Waffensysteme, um sich vor Trumps angekündigten 20-Prozent-Strafzöllen zu schützen. Während amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin profitieren, zahlen europäische Steuerzahler die Rechnung für diesen fragwürdigen Deal.
24.07.2025
14:18 Uhr
Selenskyjs Angriff auf die Korruptionsbekämpfung: Ukraine manövriert sich ins Abseits
Präsident Selenskyj hat ein Gesetz durchgesetzt, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO faktisch beendet und dem Generalstaatsanwalt weitreichende Kontrollbefugnisse einräumt. Die EU und Deutschland zeigen sich alarmiert über diesen Rückschritt beim EU-Beitrittsprozess, während in Kiew die größten Proteste seit Kriegsbeginn stattfinden.
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