Gabriel gegen Heil: „Bürgergeld war ein Sargnagel für die SPD!“

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ am Sonntagabend mit der Sozialpolitik seiner eigenen Partei abgerechnet. Im Visier: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und dessen Prestigeprojekt Bürgergeld. Zwei Monate vor der Neuwahl der SPD-Spitze ist das ein Frontalangriff auf einen möglichen Kandidaten.

Abrechnung vor laufender Kamera

Gabriel redete nicht drumherum. Heil habe sich politisch für etwas eingesetzt, das sich für die Sozialdemokraten als „großer Sargnagel“ erwiesen habe – nämlich das Bürgergeld. Profitiert hätten davon vor allem Menschen, die nicht arbeiten.

„Das fanden Leute, die arbeiten gehen und wenig Geld verdienen, nicht so witzig.“

Ein Satz, so trocken wie treffend. Und einer, den man in Berlin in dieser Deutlichkeit selten aus dem Mund eines Sozialdemokraten hört. Denn er benennt genau das Problem, das Kritiker seit Jahren beklagen: Wer morgens zur Schicht fährt, fühlt sich vom Staat oft schlechter behandelt als derjenige, der zu Hause bleibt.

Vom Hartz-IV-Trauma zum Bürgergeld-Debakel

Ein Blick zurück zeigt, wie tief die Wunde sitzt. Mit den Hartz-Reformen unter Gerhard Schröder hatte die SPD einst den Grundsatz „Fördern und Fordern“ verankert. Viele Genossen haben diese Reformen nie verkraftet. Das Bürgergeld, das Anfang 2023 unter Heils Verantwortung an die Stelle von Hartz IV trat, sollte die Partei mit ihrer Seele versöhnen.

Herausgekommen ist das Gegenteil. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 stürzte die SPD auf rund 16 Prozent ab – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Die eigene Kernklientel, der hart arbeitende Facharbeiter, der Busfahrer, die Pflegekraft, wanderte in Scharen ab. Inzwischen hat sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt, das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umzubauen. Ein spätes Eingeständnis, dass das Projekt am Leistungsgedanken vorbeigeplant war? Gabriels Worte legen genau das nahe.

Machtkampf vor dem Bremer Parteitag

Der Zeitpunkt der Attacke ist kein Zufall. Nachdem Bärbel Bas im Oktober als Co-Vorsitzende zurückgetreten war, will die SPD ihre gesamte Führung neu wählen. Medienberichten zufolge soll das auf einem Parteitag am 16. und 17. Januar in Bremen geschehen. Heil hat eine Kandidatur für den Vorsitz bislang nicht ausgeschlossen.

Gabriel dagegen schlägt sich klar auf die Seite von Lars Klingbeil. Der Vizekanzler und amtierende Co-Chef lässt bislang offen, ob er erneut antritt. Gabriel hofft ausdrücklich darauf. Den Deutschen sei in der gegenwärtigen Lage nicht geholfen, wenn neben der Union auch der zweite Koalitionspartner ins Wanken gerate, argumentierte er.

Eine bemerkenswerte Formulierung

„Auch instabil“ – diese Wortwahl lässt aufhorchen. Sie klingt wie ein Seitenhieb auf die Union von Kanzler Friedrich Merz, die in Umfragen weiter an Zustimmung verliert. Dass ein ehemaliger Vizekanzler die Regierung offen als wackelig beschreibt, sagt viel über den Zustand dieser Koalition.

Comeback? „Meine Frau wäre dagegen“

Eine eigene Rückkehr an die Parteispitze schloss Gabriel, der die SPD von 2009 bis 2017 führte, kategorisch aus. Auf Miosgas Frage antwortete er mit einem Augenzwinkern, er habe das Amt ausreichend gehabt und brauche es kein zweites Mal. Und überhaupt: Seine Frau wäre dagegen.

Humor beiseite – die eigentliche Botschaft des Abends ist ernst. Eine Partei, die die Fleißigen vergisst, wird von den Fleißigen vergessen. Ob die SPD diese Lektion in Bremen beherzigt oder sich mit Heil erneut für ein „Weiter so“ entscheidet, dürfte über ihre Zukunft als Volkspartei mitentscheiden.