Gysi zieht rote Linie: Fliegt Vanessa Emde aus der Linksfraktion?

Gregor Gysi hat genug. Der langjährige Chef der Linksfraktion im Bundestag fordert, die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus auszuschließen. Das sagte er im Podcast „Ronzheimer“, wie an diesem Freitag berichtet wurde. Damit bekommt der Streit in der Hauptstadt-Linken einen prominenten Mahner – und das ausgerechnet mitten in den Koalitionsverhandlungen.

Gysi wählte deutliche Worte:

„Ich hoffe, dass wir sie ausschließen.“

Und er legte nach: „Wir brauchen rote Linien, die man nicht überschreiten darf.“ Israelfeindliche Äußerungen aus Teilen seiner Partei nannte er „antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei“.

Was Emde vorgeworfen wird

Den Anstoß gaben Äußerungen der Neuköllner Politikerin zum Nahost-Konflikt. Emde soll gesagt haben, Staaten hätten an sich kein Existenzrecht, das hätten nur Menschen. Kritiker lesen darin ein Infragestellen des Existenzrechts Israels. Hinzu kommen Fotos, die sie mit Ibrahim Ibrahim zeigen sollen, den Medienberichte als Hamas-Sympathisanten beschreiben.

Besonders pikant: Laut Medienberichten hatte Emde zunächst wie alle anderen Fraktionsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, die das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz danach soll sie sich in einem Instagram-Video wieder davon distanziert haben. Erst unterschreiben, dann zurückrudern? Das wirkt nicht gerade wie ein Bekenntnis.

Am Dienstag soll sie dann gemeinsam mit der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns zur Fraktionssitzung gekommen sein. Gegen Bruns läuft Berichten zufolge ein Parteiausschlussverfahren.

Eine Fraktion, die zögert

Die Fraktionsspitze sieht nach eigenen Angaben keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Konsequenzen? Bisher keine. Die Entscheidung wurde wiederholt vertagt. Für diesen Freitag soll sich laut Medienberichten der Landesvorstand erneut mit dem Fall befassen.

Gysi erklärte das Zaudern mit der eigenen Geschichte. Aus den Erfahrungen der SED-Zeit habe die Partei hohe Hürden für Ausschlüsse eingebaut. „Jetzt sind wir ein bisschen Opfer unserer eigenen Tat geworden“, sagte der Mann, der im Wendejahr 1989 selbst an der Spitze der SED stand. Man kann darin Selbstkritik sehen. Oder eine bequeme Ausrede für eine Partei, die Haltung predigt, aber vor Entscheidungen zurückschreckt.

Koçak, Clan-Kontakte und offene Fragen

Deutlich zurückhaltender äußerte sich Gysi zum Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und zu den in Medien thematisierten Kontakten der Berliner Linken ins Umfeld des Remmo-Clans. „Nein, alles ist mir nicht klar, aber weitgehend ist es aufgeklärt“, sagte er. Koçak habe „einen Fehler begangen“, es gebe aber noch offene Fragen. Sein Versprechen: „Und wenn Konsequenzen gezogen werden müssen, werden wir die auch ziehen.“

Ein Satz, wie man ihn aus der Politik kennt. Ob er etwas bedeutet, muss sich erst zeigen.

Eralp soll Berlin regieren – trotz allem

Die Brisanz des Falls ergibt sich aus dem Wahlergebnis. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 wurde die Linke mit rund 26 Prozent erstmals stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Emde selbst gewann ihren Neuköllner Wahlkreis direkt, mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Linke, Grüne und SPD verhandeln derzeit über ein rot-grün-rotes Bündnis, ein Koalitionsvertrag soll Berichten zufolge im Januar stehen.

Gysi stellte sich hinter Spitzenkandidatin Elif Eralp. Gerade weil sie unter diesem Ruf stehe, werde sie sich besonders anstrengen, argumentierte er. Wer keinen Druck spüre, sei da „viel schwächer“.

Für viele Berliner dürfte das eine kühne Logik sein: Schlechter Ruf als Qualitätsmerkmal. Ob SPD und Grüne sich mit einem Partner zufriedengeben, der seine eigenen roten Linien nicht durchsetzt, wird man in den kommenden Wochen sehen. Mit ihrer Entscheidung über Emde zeigt die Linke dann auch, ob sie Berlin überhaupt regieren kann.