Katzentisch in Abu Dhabi: Trump verhandelt Europas Zukunft ohne Europa

Washington entwirft eine neue Sicherheitsordnung für den ganzen Kontinent, und die Europäer schauen zu. Am 10. und 11. November verhandeln die USA, Russland und die Ukraine in Abu Dhabi. Nach dem Willen der US-Regierung wird Europa dabei nur „am Rande“ konsultiert. Kanzler Friedrich Merz musste vorher sogar auf einen Rückruf aus dem Weißen Haus warten.

Ein Anruf, der erst nachts kam

Merz wollte Donald Trump sprechen, doch das Gespräch kam zunächst nicht zustande. Regierungssprecher Stefan Kornelius zufolge rief der US-Präsident erst in der Nacht zu Freitag zurück. Medienberichten zufolge soll Trump den Kanzler dabei über den neuen Plan unterrichtet haben. Unterrichtet, wohlgemerkt. Gefragt hat er ihn nicht.

Am Donnerstag hatte Trump Kirill Dmitrijew im Weißen Haus empfangen, den Gesandten von Kremlchef Wladimir Putin. Danach kündigte er ein Abkommen an, das weit über die Ukraine hinausgehen könnte: „Ich könnte sogar sagen, es könnte ganz Europa betreffen.“

Kushners Plan: fünf Ziele und zwei verräterische Sätze

In derselben Nacht meldete sich Jared Kushner zu Wort. Trumps Schwiegersohn ist seit Februar US-Sondergesandter. Auf X beschrieb er eine „breitere europäische Sicherheitsarchitektur“, denn Europa und Russland suchten seit mehr als 30 Jahren vergeblich nach einem tragfähigen Sicherheitsrahmen. Kushner nennt fünf Ziele:

• ständige Sicherheitskonsultationen
• verlässliche Krisenkommunikation
• mehr militärische Transparenz
• gegenseitige Schritte gegen Eskalationsrisiken
• ein dauerhafter Rahmen für Europas Sicherheit

Die NATO bleibe zentral, schreibt Kushner, und kein Land erhalte ein Veto über die Entscheidungen eines anderen. Das klingt beruhigend. Entscheidend sind aber zwei andere Sätze: Russland werde man in die Friedensverhandlungen einbeziehen. Mit den Europäern stimme man sich dagegen nur „am Rande“ ab. Ein Format „mit ihrer direkten Beteiligung“ strebe Washington erst an, „wenn Fortschritte erzielt werden“. Wer den Krieg begonnen hat, steht nicht in dem Text. Das Wort Angriff kommt nicht vor.

Der Vergleich mit früher fällt bitter aus. Bei der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 und bei der Charta von Paris 1990 saßen die Europäer mit am Tisch. Heute wird über ihre Sicherheit verhandelt, ohne dass sie gefragt werden.

Große Worte aus Berlin, wenig dahinter

Am Dienstag hatte Merz nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj noch selbstbewusst geklungen:

„Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden.“

Am Freitag klang sein Sprecher schon bescheidener: „Der Bundeskanzler ist eingebunden in die Überlegungen des amerikanischen Präsidenten.“ Verhandlungen ohne Europa seien „aus unserer Sicht nicht zielführend“. Außenminister Johann Wadephul sagte in Warschau, über Europas Sicherheit dürfe nicht ohne Europa entschieden werden. Am Tisch in Abu Dhabi sitzt Berlin trotzdem nicht.

Melonis Brandbrief an Brüssel

Den schärfsten Vorwurf erhebt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, und er richtet sich an die Europäer selbst. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa beklagt sie Berichten zufolge ein „uneinheitliches Vorgehen mit Initiativen, die sich gegenseitig jagen und überschneiden“. Als Beispiele nennt sie Gespräche in Miami, Oslo und Brüssel. Ein zerstrittenes Europa nütze denen, die den Krieg verlängern wollten: „Und ich halte das für inakzeptabel.“

Meloni verlangt, endlich festzulegen, wer mit welchem Mandat für die EU verhandelt. Sonst drohe Europa die Bedeutungslosigkeit. Costa will das Thema kommende Woche beim informellen Gipfel in Dublin beraten, Meloni fordert eine Entscheidung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember. Während Washington Tatsachen schafft, plant Brüssel also weitere Gipfel.

Elf Prozent: Der Kanzler hat kaum noch Rückhalt

Auch zu Hause sieht es schlecht aus. Im RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa sind nur noch elf Prozent mit Merz zufrieden, 87 Prozent unzufrieden. Selbst unter den Anhängern der Union sind es nur 38 Prozent. Bei Insa liegt die AfD mit 28 Prozent acht Punkte vor CDU und CSU. Zusätzlich setzt CSU-Chef Markus Söder den Kanzler unter Druck: Er wirbt für Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin.

Für den 19. November hat Merz in Berlin einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ angekündigt. Dann sind die Gespräche in Abu Dhabi bereits seit acht Tagen vorbei. Wenn Großmächte über Einflusszonen verhandeln und Europa nur zuschaut, achten viele Bürger zu Recht auf Werte, die von keinem Gipfel abhängen. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen eine solide Absicherung sein.

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