Rubio-Ansage an Israel: Waffen ja – aber bitte selbst bezahlen!

US-Außenminister Marco Rubio hat am Montag erklärt, Israel sei inzwischen reich genug, um amerikanische Waffen ohne Finanzhilfe aus Washington zu kaufen. Die Ansage kommt eine Woche nach den Midterms, bei denen die Republikaner Berichten zufolge eine schwere Niederlage einstecken mussten. Hinter der Debatte steckt eine Frage, die auch in Berlin unangenehm sein dürfte: Wer bezahlt eigentlich die Sicherheit anderer?

Vom Empfänger zum Kunden

Rubio sagte, Israel sei heute so wohlhabend, dass es ein „Verkaufsland“ sein könne. Die Israelis könnten weiter Waffen in den USA kaufen, die Finanzierung müsse Washington aber nicht mehr übernehmen. Die Idee hätten die Israelis selbst angeboten, fügte er hinzu.

„Was die Finanzierung angeht, ist Israel darüber eindeutig hinausgewachsen.“

Auf die Frage, ob das schon 2027 gelten könnte, verwies Rubio auf den Präsidenten. Das habe Trump so angekündigt. Israel könne es tun, wenn es wolle, „absolut“.

Vier Milliarden Dollar im Jahr stehen zur Debatte

Kurz vor den Zwischenwahlen hatte Donald Trump überraschend vorgeschlagen, die rund vier Milliarden Dollar an jährlicher US-Militärhilfe für Israel zu streichen. Zur Einordnung: Das aktuelle Zehn-Jahres-Abkommen von 2016 sieht für 2019 bis 2028 insgesamt 38 Milliarden Dollar vor. Davon fließen jedes Jahr 3,3 Milliarden in Rüstungskäufe und 500 Millionen in die Raketenabwehr.

Ganz so radikal wird es aber wohl nicht kommen. Israelische Medien berichten über ein neues Abkommen, das sich gerade abzeichnet. Danach würde die direkte Militärhilfe nach 2028 noch fünf Jahre lang ungefähr auf dem heutigen Niveau weiterlaufen. Das Gesamtpaket würde so etwa halbiert, aber nicht abgeschafft. Experten vermuten laut US-Medien außerdem, dass Gelder nur vom Außenministerium ins Pentagon umgeschichtet werden könnten. Dort schaue der Kongress weniger genau hin.

Skepsis auch bei früheren Außenministern

Auch zwei frühere US-Außenminister glauben offenbar nicht an einen schnellen Bruch. Antony Blinken und Mike Pompeo spielten ein mögliches Ende der Hilfe am Sonntag herunter. Die engen Beziehungen würden bestehen bleiben, erklärten beide. Kritiker aus dem eigenen Lager werfen Trump vor, die Kürzungsankündigung sei vor allem Wahlkampftaktik gewesen.

Wahlklatsche und Kriegsmüdigkeit

Der politische Hintergrund ist klar: Nach dem Iran-Krieg ist ein großer Teil der amerikanischen Wähler offenbar müde von teuren Einsätzen im Ausland. Einige frühere MAGA-Unterstützer werfen dem Präsidenten vor, er habe sein Versprechen „America First“ verraten. Die Kosten trügen am Ende die Steuerzahler und künftige Generationen.

Auch Teheran nutzt die Debatte. Irans Außenminister Abbas Araghchi schrieb am Montag auf X, die große Mehrheit der Amerikaner sei von Israel „angewidert“. Trump scheine nicht zu verstehen, warum. Die Amerikaner hätten genug von „endlosen Kriegen“, die Region ebenfalls. Dass ausgerechnet das Regime in Teheran sich als Stimme des Friedens darstellt, wirkt allerdings ziemlich zynisch.

In Israel selbst ist die Lage ebenfalls unruhig. Präsident Jitzchak Herzog hat Medienberichten zufolge den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Für Benjamin Netanjahu ist das ein schwerer Rückschlag.

Die Lehre für Deutschland

Für Europa ist die Botschaft eindeutig. Washington will die Kosten für die Sicherheit anderer nicht mehr einfach übernehmen. Wenn das sogar beim engsten Verbündeten im Nahen Osten gilt, sollte sich Berlin nicht auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen. Die Regierung Merz verteilt zugleich Milliarden auf Pump. Am Ende zahlen das die Bürger, über Steuern und eine schleichende Entwertung ihres Ersparten.

Bündnisse verändern sich, Zusagen werden neu verhandelt, Schulden steigen. In solchen Zeiten setzen viele Sparer auf Werte, die von keiner Regierung abhängen. Physisches Gold und Silber können deshalb eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

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