Machtpoker um Schloss Bellevue: Ilse Aigner soll Steinmeier beerben!

Die Entscheidung scheint gefallen: Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, soll Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden. Wie am Freitag aus CDU-Kreisen berichtet wurde, wollen Union und SPD die 61-Jährige als gemeinsame Kandidatin ins Rennen schicken. Gewählt wird am 30. Januar 2027 – und Deutschland bekäme damit erstmals eine Frau an der Spitze des Staates.

Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Monatelang zog sich die Suche nach seinem Nachfolger hin. Jetzt verdichtet sich alles auf einen Namen.

Ein Chor der Unterstützer

Die CSU hatte sich schon auf ihrem Parteitag hinter Aigner gestellt. Inzwischen ziehen auch Schwergewichte der CDU mit. Öffentlich für die Bayerin ausgesprochen haben sich unter anderem:

• die ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Michael Kretschmer (Sachsen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt)
• Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel
• Unionsfraktionschef Thorsten Frei, der Aigner eine „ganz hervorragende Personalie“ nannte

Zuletzt warb auch Mechthild Heil (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Union im Bundestag, offensiv für die Landtagspräsidentin. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie:

„Ilse Aigner wäre eine sehr gute Wahl. Sie ist eine Persönlichkeit, der die Menschen vertrauen, und sie hat die Erfahrung und Kompetenz für das Amt.“

Aigner sei nicht nur die am besten geeignete Frau, so Heil weiter, „sondern die am besten geeignete Persönlichkeit überhaupt“. Selbst bei der SPD gibt es Beifall: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete sie als „perfekte Kandidatin“.

Qualifikation – oder doch nur Quote?

Hier liegt der Haken, über den in Berlin ungern gesprochen wird. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich vorab darauf festgelegt, eine Frau vorzuschlagen. Vor allem die SPD hatte Medienberichten zufolge darauf gedrängt. Das höchste Staatsamt wurde damit faktisch per Geschlechterkriterium vorsortiert – bevor überhaupt über Köpfe gesprochen wurde. Kritiker empfanden die Suche deshalb als wenig würdevoll.

Dabei hätte Aigner eine solche Krücke gar nicht nötig. Die gelernte Elektrotechnikerin war von 2008 bis 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin, danach bayerische Wirtschaftsministerin und führt seit 2018 den Landtag in München. Eine Laufbahn, die für sich spricht. Umso unglücklicher wirkt es, dass ihre Nominierung nun im Schatten einer Quotendebatte steht.

Die Mehrheit steht – auf dem Papier

Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Mitgliedern: den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Länder. Projektionen zufolge, über die im Sommer berichtet wurde, kann Schwarz-Rot mit rund 685 Sitzen rechnen – gut 50 mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Bemerkenswert: Die AfD dürfte erstmals die zweitgrößte Gruppe in der Bundesversammlung stellen, noch vor den Grünen.

Ein Selbstläufer ist die Wahl dennoch nicht. Die Abstimmung ist geheim. Wer die Stimmung in der Koalition nach anderthalb Jahren voller Streit um Schulden, Sondervermögen und Reformstau kennt, weiß: Abweichler sind nie ganz auszuschließen.

Showdown am Wochenende

Schon am Sonntagabend kommt Merz mit dem CDU-Präsidium und den Chefs der Unions-Landtagsfraktionen zusammen. Am Montag tagen dann Präsidium und Bundesvorstand der CDU regulär. Dort könnte Aigner endgültig vornominiert werden.

Für die Bürger bleibt die Hoffnung, dass Schloss Bellevue künftig wieder eine Stimme bekommt, die das Land eint, statt es zu belehren. Ob Aigner diese Rolle ausfüllen kann, wird sich erst zeigen. Ihr Lebenslauf jedenfalls dürfte für sie sprechen. Die Art, wie sie ins Amt gelangen soll, eher weniger.