Linke-Politikerin bei Clan-Demo: Beobachterin oder Unterstützerin?

Die Berliner Linken-Abgeordnete Katharina Marg hat sich nach einem Bericht des „Spiegel“ an einer Demonstration gegen die Abschiebung zweier Männer aus dem Barbakh-Clan beteiligt. Gegen die beiden wurde unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten ermittelt. Marg selbst sagt, sie sei nur als parlamentarische Beobachterin vor Ort gewesen. Diese Darstellung wirft allerdings Fragen auf.

Der Fall kommt für die Linke zur Unzeit. In Berlin verhandeln gerade SPD, Grüne und Linke über eine rot-grün-rote Koalition.

Wer die beiden Männer sind

Die beiden Männer sind 22 und 35 Jahre alt und stammen aus dem Gazastreifen. Am 29. Oktober sollten sie von Hannover aus nach Griechenland abgeschoben werden. Dort hatten sie laut dem Bericht bereits einen Schutzstatus bekommen, bevor sie 2022 und 2023 nach Deutschland weiterreisten. Sie zogen also aus einem sicheren EU-Staat einfach weiter in das Land mit den besseren Bedingungen.

Ermittelt wurde gegen sie den Angaben zufolge wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch, Angriffe auf Polizeibeamte und Volksverhetzung. Außerdem ging es um das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Einer der beiden gelte bei der Berliner Polizei als „Rädelsführer“ der radikalen Palästina-Proteste. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Großfamilie, die die Behörden beschäftigt

Große Teile der Familie Barbakh kamen laut Medienberichten ab 2024 aus Khan Junis nach Berlin. Wie viele von ihnen heute in der Hauptstadt leben, weiß niemand genau. In Polizeikreisen spricht man von mehreren hundert Personen. Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, eine „zweistellige Zahl“ von Angehörigen gelte als sicherheitsrelevant. Bei Palästina-Protesten fielen Familienmitglieder Berichten zufolge immer wieder auf, auch durch Gewalt gegen Einsatzkräfte.

„Beobachterin“ mit Wunsch nach Einlass

Nach der Festnahme der beiden Männer im Oktober rief die Pro-Palästina-Szene zum Protest auf. Marg war dabei, offiziell als „Parlamentarische Beobachterin“. Ein Detail passt aber nicht zu dieser Rolle: Laut dem Bericht soll sie den zuständigen Richter als „parlamentarische Unterstützerin“ gebeten haben, sie in den Gerichtssaal zu lassen.

Beobachten oder unterstützen, das ist mehr als ein Wortspiel. Kritiker werfen Mandatsträgern der Linken seit Langem vor, die Rolle der Beobachterin als Schutzschild zu nutzen. So lasse sich die Unterstützung linker Proteste verschleiern. Marg zog bei der Wahl im September ins Abgeordnetenhaus ein. Damit hat sie früh für Schlagzeilen gesorgt.

Scharfe Kritik, sogar aus der SPD

Gegenüber dem „Spiegel“ kritisierte die Gewerkschaft der Polizei Margs Verhalten. Das ist verständlich. Polizisten halten bei solchen Demonstrationen den Kopf hin, und eine Volksvertreterin stellt sich auf die Seite derer, gegen die wegen Angriffen auf Beamte ermittelt wurde. Deutliche Worte kamen auch von Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er sagte, der Fall zeige erneut,

„für welche Milieus sich die Linke engagiert“.

Das ist bemerkenswert, denn Fiedlers eigene Partei will in Berlin mit genau dieser Linken regieren. Schon jetzt belastet der Streit um die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde die Verhandlungen. Medienberichten zufolge hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Berliner Linken deshalb ein Ultimatum gestellt. Mit Marg kommt nun der nächste Fall hinzu.

Was der Fall über die Abschiebepolitik zeigt

Aus Sicht unserer Redaktion geht der Fall über eine einzelne Abgeordnete hinaus. Er zeigt, wie schwer sich Deutschland damit tut, Menschen zurückzuschicken, die längst Schutz in einem anderen EU-Staat haben. Das Dublin-System sollte genau diese Weiterreise verhindern. In der Praxis scheitert es oft.

Viele Bürger erwarten zu Recht, dass Politiker die Polizei stärken und den Rechtsstaat durchsetzen. Sie wollen keine Abgeordneten, die sich bei Protesten gegen Abschiebungen zeigen. Ob die beiden Männer inzwischen tatsächlich in Griechenland sind, geht aus den bisherigen Berichten nicht hervor. Für die geplante Koalition in Berlin ist der Fall jedenfalls eine weitere schwere Belastung.