Linke im Ibrahim-Strudel: Ist das Netzwerk größer als gedacht?

Die Berliner Linke kommt im Streit um den umstrittenen Aktivisten Ibrahim Ibrahim nicht zur Ruhe. Ausgerechnet eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft behauptet jetzt öffentlich, dass nicht nur die Abgeordnete Vanessa Emde mit ihm zusammenarbeite, sondern gleich mehrere Gliederungen der Partei. Das kommt zur Unzeit, denn in der Hauptstadt laufen gerade die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD.

Ein Instagram-Kommentar mit Sprengkraft

Der Kommentar stammt von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, kurz LAG Palisoli. Sie reagierte damit auf ein Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg. Gennburg hatte Emde zuvor in einem Interview mit der taz aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Als einen der Gründe nannte sie Emdes Nähe zu Ibrahim.

Die Antwort der LAG fiel bemerkenswert offen aus:

„Schade! Wie du weißt, arbeitet nicht nur Vedi (Vanessa Emde, Anm. d. Red.) mit Ibrahim, sondern auch die Linksjugend, der SDS, die Linke Neukölln, die Linke Wedding und wir. Sollen wir jetzt alle rausgeschmissen werden?“

Statt Parteiausschlüssen wünscht sich die Gruppe einen runden Tisch, an dem alle Beteiligten Kompromisse suchen sollen. Das sei sinnvoller als Interviews in der taz. Ihre Antwort teilte die LAG anschließend auch in ihrer Instagram-Story.

Wer ist Ibrahim Ibrahim?

Medienberichten zufolge rechnen Sicherheitsbehörden den etwa 70-jährigen Berliner der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu. Die EU und die USA stufen die PFLP als Terrororganisation ein. Mitglieder der Gruppe sollen sich am Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt haben. Laut Berichten nannte Ibrahim den damaligen Hamas-Chef Jahia Sinwar einen „Märtyrerhelden“. Er selbst weist den Vorwurf, Terror zu unterstützen, entschieden zurück.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er bekannt, nachdem er an einer Wahlparty der Linken in Neukölln teilgenommen hatte. Seitdem lässt die Debatte die Partei nicht mehr los.

Eralps Angst und eine Partei im Spagat

Besonders heikel ist die Lage für Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken. Sie soll nach der Wahl vom 20. September Regierende Bürgermeisterin werden. Wie der Spiegel berichtete, steht in einer internen Notiz Eralps, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Zum Parteitag Ende Oktober bekam sie Medienberichten zufolge Personenschutz.

Vor der Tür demonstrierten damals rund 80 Menschen gegen den Kurs der eigenen Parteispitze. Es fielen Rufe wie „Yalla Intifada“. Auch Emde trat dort auf. Laut Berichten sagte sie: „Ein Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel der herrschenden Politik.“ Der Berliner Landesvorstand will Emde nach Medienberichten am heutigen Freitagnachmittag auffordern, ihr Mandat abzugeben.

Spitze des Eisbergs oder Wichtigtuerei?

Ob die Zusammenarbeit wirklich so weit reicht, wie die LAG behauptet, ist bislang offen. Laut dem Bericht ließen der Berliner Landesverband und die Bundespartei eine Presseanfrage bis zum Ende der gesetzten Frist unbeantwortet. Sollten die Angaben stimmen, wäre Emde allerdings nur das sichtbarste Gesicht eines größeren Problems. Dann würde der Rückzug einer einzelnen Abgeordneten das Problem kaum lösen. Er sähe eher nach Symbolpolitik aus.

Kritiker werfen der Linken schon länger vor, sich nur halbherzig von antisemitischen Kräften abzugrenzen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz meldete sich in der Debatte um das mögliche Linksbündnis zu Wort. Seine Botschaft laut Berichten: „Freiheit statt Sozialismus ist noch immer die zentrale Frage.“

Den Koalitionsvertrag wollen Linke, Grüne und SPD erst im Januar vorlegen. Bis dahin müssen sich vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen eine unbequeme Frage stellen: Wollen sie die Hauptstadt wirklich gemeinsam mit einer Partei regieren, die offenbar nicht einmal weiß, wer in ihren eigenen Reihen mit wem zusammenarbeitet?