Brandmauer statt Brückenbau: Aigner lässt AfD-Fraktion abblitzen

Kaum nominiert, schon der erste Eklat: Ilse Aigner (CSU) soll am 30. Januar 2027 Deutschlands erste Bundespräsidentin werden, will sich aber nicht bei der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen. Union, SPD und Grüne besucht die bayerische Landtagspräsidentin dagegen schon an diesem Dienstag.

Ein einziges Wort reicht für die Absage

Laut Medienberichten hat Aigners Stabschef die Entscheidung am Montag dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ mitgeteilt. Als Grund nannte er eine Äußerung der stellvertretenden AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch. Sein Kommentar fiel kurz aus:

„Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.“

Dabei hatte AfD-Chefin Alice Weidel die Kandidatin am Sonntag ausdrücklich eingeladen. Von der zweitgrößten Fraktion im Bundestag dürfe man das erwarten, erklärte Weidel. Sie sprach von einer Frage „demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“. Gleichzeitig hält Weidel Aigner für ungeeignet: Als Landtagspräsidentin habe sie mehrfach gezeigt, dass sie die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen könne.

Gräben überwinden, aber nicht alle?

Ironischerweise hatte Aigner nur wenige Stunden vorher ihr Programm vorgestellt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz sagte sie:

„Ich mache Politik eben, um Gräben zu überwinden, um die Menschen auch zusammenzubringen, auch um diejenigen zu erreichen, die vielleicht das Gefühl haben, abseits zu stehen.“

Sie wolle die Kandidatin der „starken Mitte“ sein. Die breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg nannte sie „ein wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte in unserem Land“. Zu denen, die sich „abseits“ fühlen, gehören allerdings auch Millionen AfD-Wähler. Die Brücke, die Aigner bauen will, endet für sie schon vor dem ersten Pfeiler.

Fair bleiben muss man trotzdem. Das Wort „Armutszeugnis“ war keine freundliche Begrüßung, und wer so austeilt, muss mit Gegenwind rechnen. Kritiker meinen aber, eine künftige Bundespräsidentin müsse über solchen Spitzen stehen. Ein Gespräch hätte der Würde des Amtes mehr genützt als eine beleidigte Absage.

Übliche Praxis mit einer Ausnahme

Kandidaten für hohe Staatsämter stellen sich vor ihrer Wahl normalerweise in den Bundestagsfraktionen vor. Die AfD bleibt bei solchen parteiübergreifenden Absprachen wegen der sogenannten „Brandmauer“ aber seit Jahren weitgehend außen vor. Nun trifft das ausgerechnet die größte Oppositionsfraktion.

An Aigners Chancen ändert das wenig. Union und SPD haben in der Bundesversammlung, die aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Länder besteht, eine eigene Mehrheit. Auch die Grünen unterstützen die 61-Jährige. Die AfD will laut Berichten einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“. Er gilt als chancenlos.

Merz kommt spät ins Spiel

Der Weg zur Nominierung war holprig. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner schon im April ins Gespräch gebracht. Merz zögerte dagegen monatelang und hatte am Ende keine eigene Kandidatin. Wie berichtet wird, musste er sich deshalb sogar in der eigenen Partei vorwerfen lassen, ihm sei das Verfahren entglitten. Erst am Montag nominierte der CDU-Bundesvorstand Aigner auf seinen Vorschlag hin offiziell.

Altkanzlerin Angela Merkel nannte die Entscheidung „historisch“. Bisher hatten zwölf Männer das Amt inne. Neun Frauen haben in der Geschichte der Bundesrepublik kandidiert und alle verloren. Aigner wäre außerdem die erste CSU-Politikerin an der Spitze des Staates.

Ein Fehlstart mit Symbolkraft

Der Bundespräsident soll das ganze Land vertreten, auch die Bürger, die ihn nicht gewählt hätten. Frank-Walter Steinmeier wurde von Kritikern oft vorgeworfen, eher zu belehren als zu verbinden. Viele Bürger hatten auf einen Neuanfang gehofft. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt die Absage etwas anderes: Das Berliner Lagerdenken geht weiter, noch bevor die Amtszeit beginnt.