Steuerplus verpufft: Sachsen-Anhalt rutscht ins Milliardenloch!

Erst die gute Nachricht, dann die kalte Dusche: Sachsen-Anhalt kann 2027 mit rund 80 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Das hat der geschäftsführende Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg verkündet. Viel bleibt davon aber nicht übrig – und für die teuren Wahlversprechen der AfD, die den nächsten Ministerpräsidenten stellen will, schon gar nicht.

Ein Geldsegen, der sich sofort in Luft auflöst

Bundesweit erwarten die Steuerschätzer für 2027 ein Plus von 10,9 Milliarden Euro, davon 4,1 Milliarden für den Bund. Magdeburg bekommt 80 Millionen ab. Doch geplante Steuerentlastungen und der Anteil der Länder am Tankrabatt dürften davon rund 70 Millionen Euro gleich wieder aufzehren. Unterm Strich bleibt Kleingeld.

„Zusätzliche Ausgabewünsche sind damit schlichtweg nicht finanzierbar.“

So fasste Richter die Lage zusammen. Dazu kommt eine bittere Pointe: Weil die Konjunkturaussichten besser ausfallen, darf das Land nach den Regeln der Schuldenbremse weniger neue Kredite aufnehmen. Wenn die Wirtschaft anzieht, schrumpft also der Spielraum für neue Schulden.

Eine Milliarde fehlt – schon ohne neue Wünsche

Wie ernst die Lage ist, zeigen die Zahlen. Für den Haushalt 2027 fehlt dem Land schon jetzt rund eine Milliarde Euro. Zum Jahresende wird Sachsen-Anhalt nach Richters Angaben mit etwa 25 Milliarden Euro verschuldet sein. Allein die Personalkosten könnten 2027 auf rund 5,2 Milliarden Euro steigen.

Der Minister spricht offen aus, was viele Kämmerer im Land denken. Sachsen-Anhalt habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Politik müsse entscheiden, welche Leistungen sich das Land künftig noch leisten könne. Laut Regionalmedien könnte der Einstellungsstopp im Landesdienst deshalb länger gelten als gedacht.

Die AfD und die 2,2-Milliarden-Frage

Die AfD hat die Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar gewonnen, verfügt aber über keine eigene Mehrheit. Medienberichten zufolge fehlen Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang mindestens drei Stimmen. Mit Tobias Rausch stellt die Partei bereits den bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte schon im August gerechnet: Würde die AfD ihr Programm umsetzen und zugleich wie angekündigt auf neue Schulden verzichten, klaffe eine jährliche Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Siegmund selbst hat bereits eingeräumt, wegen der geerbten desolaten Haushaltslage lasse sich nicht alles sofort umsetzen.

Bemerkenswert ist, dass es nach Richters Angaben bislang keinerlei Kontakte zwischen AfD-Fraktion und Finanzministerium zur Haushaltsplanung gegeben hat. Das Ministerium sei auch nicht auf die Fraktion zugegangen. Funkstille also, während die Zeit drängt.

Nachbarn mit mehr Glück

Andere ostdeutsche Länder stehen besser da. Sachsen erwartet für 2027 und 2028 zusammen 312 Millionen Euro mehr als noch im Mai, Mecklenburg-Vorpommern allein für 2027 ein Plus von 163 Millionen. Sachsen-Anhalt kommt für beide Jahre gemeinsam nur auf 134 Millionen Euro.

Die Linke greift zum altbekannten Rezept

Für die Kommunen sind 2027 rund 20 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Für 2026 und 2028 wurden die Prognosen dagegen um 17 beziehungsweise fünf Millionen Euro gesenkt. Linken-Finanzpolitiker Jannik Balint meinte dazu: „Das Geld ist da, es liegt nur an der falschen Stelle.“ Er fordert die Rückkehr der Vermögensteuer. Die wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 1995 beanstandet hatte. Und darüber entscheidet ohnehin nicht der Landtag in Magdeburg. Wieder einmal sollen neue Steuern die Antwort sein, wo eigentlich die Ausgaben auf den Prüfstand gehören.

Ein Land ohne Kurs – und ohne Etat

Wann Sachsen-Anhalt einen Haushalt für 2027 bekommt, hängt jetzt an der Regierungsbildung. Ein Entwurf ist im Finanzministerium in Arbeit. Wird bis Dezember kein Ministerpräsident gewählt, müsste die geschäftsführende Regierung ihn nach Richters Worten selbst in den Landtag einbringen. Auf welche Mehrheit er sich stützen könnte, ist völlig offen.

Eins zeigt Magdeburg aber deutlich: Jahrzehntelang wurde mehr ausgegeben, als hereinkam. Heute sitzt das Land auf 25 Milliarden Euro Schulden, und die Rechnung bezahlen am Ende die Bürger. Das gilt längst nicht nur für Sachsen-Anhalt. Bei Milliarden-Sondervermögen im Bund und Rekordschulden in vielen Ländern ist es kein Wunder, dass viele Menschen ihr Erspartes lieber in greifbaren Werten wie Gold und Silber anlegen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Wer Geld anlegt, muss sich selbst informieren und trägt für seine Entscheidungen selbst die Verantwortung.