Existenzrecht-Streit: Berliner Linken-Vize stellt sich hinter Emde!

Mitten im Ringen um die erste linksgeführte Landesregierung der Hauptstadt legt eine Spitzenfunktionärin noch einmal nach. Martha Kleedörfer, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linken, will dafür kämpfen, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde in der Fraktion bleibt. Das kündigte sie am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität an.

Ein Grußwort mit Sprengkraft

Den Videomitschnitt veröffentlichte die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft am Sonntag auf Instagram. Darin ist Kleedörfer mit einem Satz zu hören, der in der eigenen Fraktionsspitze kaum Begeisterung auslösen dürfte:

„Da kämpfen wir gerade sehr stark dafür, dass auch Vedi weiterhin Teil unserer Fraktion bleibt.“

Sie sei froh, dass bislang alle in die Fraktion aufgenommen worden seien, sagte Kleedörfer. Das sei „ehrlicherweise keine Selbstverständlichkeit“ gewesen, obwohl es eine hätte sein sollen. Zugleich beklagte sie eine aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung. Es seien im Übrigen immer nur Frauen, die gerade angegriffen würden, so die Politikerin laut Mitschnitt. Sie selbst und Hannah Bruns zählten zu den sogenannten „Problemfrauen“ der Partei.

Eine bemerkenswerte Volte, wie Kritiker anmerken: Wer inhaltliche Kritik an Aussagen zu Israel kurzerhand zur Geschlechterfrage erklärt, muss über die Inhalte nicht mehr reden.

Kein Existenzrecht für Staaten?

Auslöser des Streits sind Äußerungen der Neuköllner Abgeordneten aus dem Wahlkampf. Emde hatte erklärt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. Mitte Oktober bekräftigte sie das in einem Instagram-Video: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Die Folgen waren heftig. SPD und Grüne unterbrachen die Sondierungen zeitweise und verlangten eine klare Abgrenzung von Antisemitismus. Die Fraktionsspitze der Linken ging daraufhin auf Distanz und erklärte, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht mehr gegeben. Medienberichten zufolge wurde eine Aussprache vertagt, nachdem Emde sich krankgemeldet hatte. Entschieden ist über ihren Verbleib bislang nichts.

Wahlsieger mit schwerer Hypothek

Die Brisanz erklärt sich aus den Zahlen. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September holte die Linke laut amtlichem Endergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit stärkste Kraft. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die AfD erreichte 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 und die SPD nur noch 12,1 Prozent.

Rot-Grün-Rot käme auf 91 von 153 Sitzen, eine komfortable Mehrheit. Doch der Preis dafür steht schwarz auf weiß: In einer gemeinsamen Vereinbarung zum Start der Sondierungen nannten die drei Parteien das Existenzrecht Israels „unverhandelbar“. Wer gegen die Grundsätze verstoße, müsse mit dem Ausschluss rechnen.

Ein Muster, kein Ausrutscher?

Kleedörfer selbst ist keine Unbekannte. Berichten zufolge bezeichnete sie den Journalisten Harald Martenstein zuvor unter anderem als „rassistisch“ und „ekelhaft“ und griff die Bild-Zeitung als „das größte Hetzblatt der Bundesrepublik Deutschland“ an. Als Reaktion auf eine Kolumne Martensteins soll sie laut einem Interview im „Freitag“ zudem die Enteignung des Springer-Verlags, zu dem die Bild gehört, gefordert haben.

Wie viel schlucken SPD und Grüne?

Jetzt sind die möglichen Partner am Zug. Ein Sondierungspapier liegt vor, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird beraten. Die eigentliche Frage lautet: Ist die eigene „unverhandelbare“ Erklärung das Papier wert, auf dem sie steht?

Beobachter dürften genau hinsehen. Denn wenn die stellvertretende Landeschefin offen für eine Abgeordnete wirbt, von der sich die eigene Fraktionsführung bereits losgesagt hat, zeigt das aus Sicht von Kritikern vor allem eines: Die Linke sei sich selbst nicht einig, wofür sie in Berlin eigentlich stehen wolle. Gleichzeitig plant die Partei, große Wohnungskonzerne zu enteignen, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt per „Investitionsschutzgesetz“ verhindern will. Für Investoren, Eigentümer und die Hauptstadt insgesamt dürften das keine beruhigenden Aussichten sein.

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