Riss in der Brandmauer: Berliner CDU will AfD-Mann zum Vize-Bürgermeister machen

In Berlin-Reinickendorf bricht die CDU mit einem Tabu. Am Donnerstag will sie den AfD-Politiker Thomas Ruschin zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister wählen. Den Kurs gibt Kreischef und Bundestagsabgeordneter Marvin Schulz vor, und im Konrad-Adenauer-Haus dürfte man darüber wenig erfreut sein.

„Das politische System geht kaputt“

Schulz verpackt seine Begründung nicht in Watte. Der Bild sagte er:

„Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen.“

Er beruft sich dabei auf das Gesetz. Die AfD habe in Reinickendorf 18 Prozent der Stimmen geholt und deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf einen Sitz im Bezirksamt. Das nehme man „als Rechtsstaatspartei ernst“. Eine Bedingung nennt Schulz: Gegen den Bewerber dürften keine verfassungsfeindlichen Tatsachen vorliegen.

Die Christdemokraten gehen aber noch weiter. Künftig wollen sie auch AfD-Anträgen zustimmen, wenn sie diese für richtig halten. Eine formelle Zusammenarbeit oder gar eine Koalition soll es laut Schulz aber nicht geben.

Wie Berliner Bezirke regiert werden

Hier lohnt ein Blick ins Detail. Die Bezirksämter in Berlin werden nach Proporz besetzt. Jede Fraktion darf nach ihrer Stärke in der Bezirksverordnetenversammlung Stadträte vorschlagen. Gewählt werden müssen sie trotzdem, und genau dort hat die AfD jahrelang verloren.

Zwischen 2021 und 2026 hatte die Partei in vier Bezirken Anspruch auf Posten. Durchgekommen ist sie nur in Treptow-Köpenick, und das erst im vierten Wahlgang. Gegen die Blockade klagte die AfD, scheiterte aber vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass aus dem Vorschlagsrecht kein Anspruch auf den Posten folge. Die leeren Ressorts übernahmen dann Stadträte anderer Parteien zusätzlich.

Davon hält Schulz nichts. „Das führt zu Ineffizienzen. Ich bin nicht bereit, das zuzulassen“, sagte er. Damit spricht er aus, was viele Bürger längst denken: Ein Rathaus, in dem Stadträte doppelte Arbeit machen müssen, weil Wahlen aus Prinzip scheitern, löst keine Probleme. Es schafft neue.

Das Wahlbeben vom September

Der Schritt kommt fünf Wochen nach der Berlin-Wahl vom 20. September 2026. In Reinickendorf, lange eine sichere CDU-Hochburg, ist die Union laut amtlichem Endergebnis zur Abgeordnetenhauswahl regelrecht abgestürzt: von 40,2 auf 27,0 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD verdoppelte sich fast auf 19 Prozent. Die Wählerwanderung von Infratest dimap zeigt, wohin die Stimmen gingen: Berlinweit wanderten rund 60.000 frühere CDU-Wähler zur AfD.

Auf der anderen Seite triumphierte die Linke. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wurde sie in sechs der zwölf Bezirke stärkste Kraft, die CDU nur in vier. Die Mitte wird von zwei Seiten zerrieben.

Und was sagt Merz?

Für die Parteispitze ist das heikel. Friedrich Merz hatte noch vor Kurzem unmissverständlich erklärt:

„Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“

Der Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger versucht die Wogen zu glätten. Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine mit der „radikalisierten Linkspartei“, betonte er. Auch Schulz hält an dieser Linie fest: „Wir machen eine Zusammenarbeit mit niemandem, bilden keine Koalition.“

Pikant ist ein Detail zum Kandidaten selbst. Ruschin war bis 2020 CDU-Mitglied und wechselte erst dann zur AfD. Die Union müsste also einen ehemaligen Parteifreund wählen.

Der Fall zeigt das Dilemma der CDU. Die Brandmauer soll Wähler halten, doch nach diesem Wahlergebnis ist fraglich, ob sie das noch leistet. Wenn ein Kreisverband in einer früheren Hochburg ausdrücklich auf Sachpolitik setzt, ist das mehr als eine Bezirksfrage. Es sieht aus wie ein Warnsignal an Kanzler und Parteichef Merz: An der Basis schwindet die Geduld mit einer Strategie, die Wahlniederlagen bislang nicht verhindert hat.