Pässe weg, Land dicht: Bolsonaro-Sohn darf Brasilien nicht verlassen!

Brasília schlägt zu, kaum dass die Wahlurnen ausgezählt sind. Einen Tag nach seiner Niederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt muss Senator Flávio Bolsonaro sämtliche Reisepässe abgeben, auch seinen Diplomatenpass. Angeordnet hat das Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof. Die Frist beträgt 24 Stunden.

Der Wahlverlierer darf Brasilien also vorerst nicht verlassen. Der Zeitpunkt hat es in sich.

Geldwäsche, Sportwetten und ein Anwalt

Grundlage der Anordnung ist ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Dabei geht es um Vorgänge rund um Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei will laut den Berichten Hinweise gefunden haben, dass Bolsonaro mit einem Bankkonto in Verbindung steht. Das Konto gehöre einer Firma des Anwalts Willer Tomaz, gegen den ebenfalls ermittelt wird.

Moraes untersagte dem Senator außerdem jeden Kontakt zu Tomaz. Flávio Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück. Brasilianischen Medien zufolge hatte er schon wenige Tage vor der Stichwahl Akteneinsicht in das Verfahren beantragt. Im Wahlkampfteam habe der Fall damals für erhebliche Unruhe gesorgt.

Ruhiger dürfte es jetzt nicht werden. Gegen den 45-Jährigen läuft ein zweites Verfahren: Ermittler prüfen mögliche Korruption und Geldwäsche bei der Finanzierung von „Dark Horse“, einem Film über seinen Vater Jair Bolsonaro. Auch hier bestreitet er jedes Fehlverhalten.

„Klarer Versuch, mich einzuschüchtern“

Nach eigener Darstellung forderte die Bundespolizei die Dokumente am Montag von ihm an. Zuvor habe er seinen Vater besucht, der unter Hausarrest steht. Den Grund für die Maßnahme sieht der Senator bei seinem Bruder Eduardo. Der lebt in den USA und hatte vor der Wahl öffentlich dafür geworben, dass Flávio bei einer Niederlage das Land verlassen solle. In einem Video reagierte Flávio Bolsonaro scharf:

„Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern.“

Neu ist die Konfrontation zwischen der Familie und Moraes nicht. Medienberichten zufolge ordnete derselbe Richter erst vor rund zwei Wochen die Festnahme von Eduardo Bolsonaro an und ließ dessen Pässe annullieren. Mitten im Wahlkampf hatte Flávio Moraes als Gegner auserkoren. Er rief seinen Anhängern zu, wer Lula wähle, wähle in Wahrheit Moraes. Der Richter werde fallen, kündigte er an.

Lula holt sich die vierte Amtszeit

Gefallen ist stattdessen der Herausforderer. Laut Wahlgericht siegte der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen. Damit tritt der Veteran der Arbeiterpartei seine vierte Amtszeit an. Vor wenigen Monaten galt Flávio Bolsonaro in Umfragen noch als Favorit.

Die Niederlage will er nicht hinnehmen. Er fordert, Lulas Sieg für ungültig zu erklären, weil der Amtsinhaber staatliche Mittel und politische Macht für den Wahlkampf missbraucht haben soll. Zuerst hatte er sogar verlangt, die gesamte Wahl zu annullieren. Beobachter rechnen mit hohen juristischen Hürden für einen solchen Vorstoß.

Ein Land im Dauerstreit

Wie ist das Ganze einzuordnen? Für Anhänger der Opposition passt die Passabgabe in ein Muster: Ausgerechnet ihr wichtigster Kandidat wird unmittelbar nach der Wahl in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und zwar von dem Richter, gegen den er monatelang Wahlkampf geführt hat. Kritiker der brasilianischen Justiz sehen darin eine bedenkliche Vermischung von Strafverfolgung und Politik. Die Gegenseite verweist dagegen auf die laufenden Ermittlungen und die öffentlich geäußerten Fluchtgedanken aus der eigenen Familie.

Eine Wahl, die das Land befriedet, sieht anders aus. Gegen die halbe Bolsonaro-Familie wird ermittelt, das Ergebnis wird angefochten, und die beiden Lager trennt kaum noch etwas als ein paar Prozentpunkte. Brasilien geht damit gespalten in Lulas vierte Amtszeit.