US-Kongress brandmarkt EU-Zensurgesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer neuen Belastungsprobe. Der mächtige Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in einem brisanten Zwischenbericht den europäischen Digital Services Act (DSA) als "ausländische Zensurbedrohung" gebrandmarkt. Diese scharfe Kritik aus Washington trifft die EU-Bürokraten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und offenbart einmal mehr, wie weit sich Europa von den Grundprinzipien der Meinungsfreiheit entfernt hat.

Amerikas Sorge um die Redefreiheit

Der von Politico veröffentlichte Zwischenbericht liest sich wie eine Anklageschrift gegen die europäische Regulierungswut. Besonders brisant: Die amerikanischen Parlamentarier werfen dem DSA vor, gezielt politische Äußerungen zu regulieren, die "weder schädlich noch illegal sind". Diese Feststellung müsste eigentlich jeden freiheitsliebenden Europäer aufschrecken lassen. Doch in Brüssel scheint man sich längst daran gewöhnt zu haben, unter dem Deckmantel des "Schutzes" immer tiefer in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Besonders pikant ist die Beobachtung des US-Ausschusses, dass vor allem konservative Positionen sowie kritische Stimmen zu Themen wie Einwanderung und Klimawandel von der Zensurpraxis betroffen seien. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erfahrungen vieler Bürger in Europa, die zunehmend feststellen müssen, dass abweichende Meinungen zum politischen Mainstream immer häufiger als "Hassrede" oder "Desinformation" gebrandmarkt werden.

Jim Jordan plant Interventionsreise nach Europa

Der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan, bekannt für seinen kompromisslosen Einsatz für die Meinungsfreiheit, plant nun sogar eine parlamentarische Delegationsreise nach Europa. Diese außergewöhnliche Initiative unterstreicht, wie ernst die Amerikaner die Bedrohung durch den DSA nehmen. Ein geplantes Treffen mit der EU-Kommissarin für Technologiepolitik könnte zu einem diplomatischen Showdown werden, bei dem die unterschiedlichen Auffassungen von Meinungsfreiheit aufeinanderprallen.

Die Tatsache, dass amerikanische Parlamentarier sich genötigt sehen, nach Europa zu reisen, um über Grundrechte zu diskutieren, sollte den EU-Verantwortlichen zu denken geben. Schließlich waren es einst die Amerikaner, die Europa von totalitären Regimen befreiten, die ebenfalls die Meinungsfreiheit unterdrückten. Dass sie nun erneut intervenieren müssen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der europäischen Demokratie.

Die fragwürdige Rolle der "Trusted Flaggers"

Besonders kritisch sieht der US-Ausschuss die Rolle der sogenannten "trusted flaggers" - externe Akteure, die Inhalte zur Löschung melden können. Diese Konstruktion erinnert fatal an Denunziationssysteme vergangener Zeiten. Wer bestimmt, wer "vertrauenswürdig" ist? Nach welchen Kriterien werden diese digitalen Blockwarte ausgewählt? Die Neutralität und Unabhängigkeit dieser Akteure wird vom US-Ausschuss zu Recht infrage gestellt.

Auch die außergerichtlichen Schlichtungsstellen, die über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen, werfen erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf. Hier entstehen Parallelstrukturen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, die fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats untergraben könnten.

Benachteiligung amerikanischer Unternehmen

Der Bericht weist zudem auf die wirtschaftlichen Implikationen des DSA hin. Die besondere Behandlung sehr großer Online-Plattformen führe zu einer systematischen Benachteiligung amerikanischer Unternehmen. Diese Einschätzung dürfte in Washington auf offene Ohren stoßen, besonders unter der Trump-Administration, die bereits massive Zollerhöhungen gegen die EU verhängt hat.

Die Kritik aus den USA sollte die EU-Verantwortlichen wachrütteln. Der DSA, der am 19. Oktober 2022 verabschiedet wurde und seit dem 17. Februar 2024 in der gesamten EU gilt, wird international zunehmend als Zensurgesetz wahrgenommen. Während Brüssel von "Nutzerschutz" und "Bekämpfung illegaler Inhalte" spricht, sehen kritische Beobachter darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Ein historischer Rückschritt

Die Entwicklung ist umso tragischer, als Europa einst als Leuchtturm der Aufklärung und der Meinungsfreiheit galt. Voltaires berühmtes Zitat "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen" scheint in Brüssel längst vergessen. Stattdessen etabliert sich eine Kultur der Zensur und Bevormundung, die eher an dunkle Kapitel der europäischen Geschichte erinnert.

Die Tatsache, dass ausgerechnet die Amerikaner die Europäer an die Bedeutung der Meinungsfreiheit erinnern müssen, sollte jeden nachdenklich stimmen. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die Kritik aus Washington könnte dabei als heilsamer Weckruf dienen - wenn man in Brüssel bereit wäre, zuzuhören.

Der DSA ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU unter dem Vorwand des "Schutzes" immer tiefer in die Freiheitsrechte ihrer Bürger eingreift. Es bleibt zu hoffen, dass der amerikanische Druck dazu führt, dieses gefährliche Zensurgesetz zu überdenken. Andernfalls droht Europa endgültig zu einem Kontinent zu werden, auf dem die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert.