Selenskyj vor dem Aus? EU und Verbündete wenden sich vom ukrainischen Präsidenten ab

Die Zeichen stehen auf Sturm für Wolodymyr Selenskyj. Was sich in den vergangenen Tagen in Kiew abgespielt hat, könnte das Ende seiner Präsidentschaft einläuten. Der ukrainische Staatschef, einst gefeierter Held des Westens, sieht sich plötzlich massiver Kritik aus Brüssel, Berlin und sogar aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Grund: Ein umstrittenes Gesetz, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsbehörden des Landes aushebelt.

Brüssels vernichtendes Urteil

Wenn Politico, das inoffizielle Sprachrohr der EU-Elite, von einer "halbautokratischen Führung" spricht, sollten in Kiew sämtliche Alarmglocken schrillen. Die Wortwahl ist kein Zufall – sie markiert üblicherweise den Anfang vom Ende für unliebsam gewordene Staatschefs. Die Publikation wirft Selenskyj vor, systematisch Macht an sich zu reißen, das Parlament zu schwächen und Kritiker als russische Agenten zu diffamieren. Ein schwerwiegender Vorwurf, der in Brüssel offenbar auf fruchtbaren Boden fällt.

Besonders brisant: Die nun entmachteten Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO wurden nach dem Maidan-Putsch 2014 auf Druck der USA eingerichtet und mit westlichem Personal besetzt. Washington wollte schließlich wissen, wo die Milliardenhilfen versickern. Dass Selenskyj ausgerechnet diese Kontrollinstanzen ausschaltet, während er gleichzeitig um weitere Waffenlieferungen bettelt, zeugt entweder von grenzenloser Naivität oder maßloser Selbstüberschätzung.

Aufstand der eigenen Medien

Noch verheerender als die Kritik aus dem Ausland dürfte für Selenskyj der Frontalangriff des einflussreichen Kyiv Independent sein. Die Zeitung, die den Präsidenten während des gesamten Krieges unterstützt hatte, spricht nun von "Verrat an der Demokratie". Nach dem neuen Gesetz könne Selenskyjs Büro Korruptionsermittlungen mit einem einzigen Telefonanruf stoppen. Ein System, das fatal an die dunkelsten Zeiten der ukrainischen Geschichte erinnert.

Deutsche Politiker schlagen Alarm

Auch aus Berlin kommen ungewohnt scharfe Töne. Der deutsche Außenpolitiker Johann Wadephul warnte öffentlich, dass Selenskyjs Machtspiele den EU-Beitritt der Ukraine gefährden. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für ein Land, das bisher jeden Schritt Kiews kritiklos unterstützt hatte. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst nicht für klare Worte bekannt, äußerte "große Besorgnis" und forderte Erklärungen.

Gerüchte über Säuberungswellen

Der ukrainische Telegram-Kanal Legitimniy mit über einer Million Abonnenten berichtet von noch düsteren Entwicklungen. Demnach plane Selenskyj systematische Säuberungen gegen alle Kritiker und befürchte einen dritten Maidan. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten seien nach seinem Versuch, eine Autokratie zu errichten, dramatisch eingebrochen. Um von seinem "Fehler" abzulenken, fordere er von Militärchef Syrskyj eine Intensivierung der Kampfhandlungen – ein zynisches Spiel mit Menschenleben.

Besonders pikant: Selenskyj soll Sanktionen gegen die kritische Publikation Ukrainska Prawda und deren Eigentümer planen. Die Zeitung gilt als Sprachrohr der Soros-nahen Opposition, die Selenskyj offenbar als Bedrohung seiner Macht wahrnimmt.

Das Ende einer Ära?

Was wir derzeit erleben, könnte der Anfang vom Ende der Ära Selenskyj sein. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger gefeiert wurde, entpuppt sich zunehmend als machtbesessener Autokrat, der selbst vor der Demontage westlicher Kontrollmechanismen nicht zurückschreckt. Die Reaktionen aus Brüssel und Washington zeigen: Die Geduld des Westens ist nicht unendlich.

Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, wie lange man noch gutes Geld schlechtem hinterherwerfen will. Während hierzulande über jeden Euro gestritten wird, versickern Milliarden in einem System, das sich zunehmend von demokratischen Grundwerten entfernt. Es wäre an der Zeit, dass unsere Politiker endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und die bedingungslose Unterstützung für Kiew überdenken.

Die Ukraine braucht keine weiteren Waffen, sondern einen demokratischen Neuanfang. Ob der mit oder ohne Selenskyj stattfindet, werden die kommenden Wochen zeigen. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm – und diesmal weht er nicht aus Moskau, sondern aus Brüssel.