Macron knickt ein: Frankreich will Palästina anerkennen – ein fataler Fehler

In einem Schritt, der die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren dürfte, hat Emmanuel Macron angekündigt, dass Frankreich den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September offiziell anerkennen werde. Der französische Präsident, der sich offenbar dem Druck der linken Meinungsmacher gebeugt hat, verkündete diese Entscheidung am Donnerstag über die Plattform X – als ob eine derart schwerwiegende außenpolitische Weichenstellung per Social Media verkündet werden müsse.

Ein Kniefall vor dem Zeitgeist

„Das Dringendste heute ist, dass der Krieg in Gaza beendet und die Zivilbevölkerung gerettet wird", schrieb Macron in seinem Beitrag. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann entscheidet der französische Präsident über die Dringlichkeiten im Nahen Osten? Die Formulierung offenbart die ganze Hybris eines Politikers, der glaubt, mit symbolischen Gesten reale Probleme lösen zu können.

Besonders pikant: Macron hatte nach dem 7. Oktober zunächst Israel unterstützt. Doch wie so oft in der modernen Politik scheint auch hier der Wind der veröffentlichten Meinung stärker zu wehen als die Vernunft. Der französische Präsident vollzieht eine spektakuläre Kehrtwende, die mehr über den Zustand der europäischen Politik aussagt als über die Situation im Nahen Osten.

Die Realität hinter der Rhetorik

Mit diesem Schritt werde Frankreich zum „einflussreichsten und mächtigsten europäischen Land, das einen palästinensischen Staat anerkennt", heißt es. Doch was bedeutet diese Anerkennung tatsächlich? Über 140 Länder hätten bereits ihre Anerkennung ausgesprochen – und hat sich dadurch irgendetwas zum Besseren gewendet? Die Geschichte lehrt uns, dass symbolische Gesten ohne realpolitische Grundlage nichts als heiße Luft sind.

„Frieden ist möglich", verkündete Macron vollmundig. Doch Frieden entsteht nicht durch einseitige Anerkennungen, sondern durch harte Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten.

Benjamin Netanjahu warnte in seiner Stellungnahme davor, dass dieser Schritt „die Gefahr birgt, einen weiteren Stellvertreter Irans zu schaffen". Diese Warnung sollte man nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Die Erfahrungen mit Gaza zeigen deutlich, wohin voreilige Zugeständnisse führen können.

Europa auf Irrwegen

Der französische Außenminister plane nächste Woche eine UN-Konferenz mitzuveranstalten, die sich auf die „Zweistaatenlösung" konzentrieren solle. Wieder einmal zeigt sich Europa als Meister der Konferenzen und Absichtserklärungen, während die realen Probleme ungelöst bleiben. Man erinnere sich nur an die zahllosen EU-Gipfel zur Migrationskrise – viel Gerede, wenig Taten.

Marco Rubio bezeichnete Macrons Ankündigung als „Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober". Eine harte, aber nicht unbegründete Kritik. Während Europa sich in moralischer Überlegenheit sonnt, ignoriert es die Sicherheitsbedenken Israels und die komplexe Realität vor Ort.

Die deutsche Perspektive

Für Deutschland sollte Macrons Vorstoß ein Warnschuss sein. Auch hierzulande mehren sich die Stimmen, die eine ähnliche Anerkennung fordern. Doch bevor wir diesem Beispiel folgen, sollten wir uns fragen: Welche konkreten Verbesserungen würde eine solche Anerkennung bringen? Oder handelt es sich wieder einmal nur um Symbolpolitik, die von den eigentlichen Problemen im eigenen Land ablenken soll?

Die Bundesregierung täte gut daran, sich auf die drängenden Probleme im eigenen Land zu konzentrieren – von der ausufernden Kriminalität über die Energiekrise bis hin zur maroden Infrastruktur. Stattdessen verliert man sich in außenpolitischen Gesten, die niemandem helfen, aber das eigene Gewissen beruhigen sollen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Macrons Entscheidung könnte einen Dominoeffekt auslösen. Wenn Frankreich als bedeutende europäische Macht vorangeht, werden andere folgen. Doch wohin führt dieser Weg? Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne vorherige Friedensverhandlungen und ohne Sicherheitsgarantien für Israel schafft keinen Frieden – sie schafft neue Konflikte.

Die Geschichte zeigt: Voreilige diplomatische Schritte ohne solide Grundlage führen selten zum gewünschten Ergebnis. Man denke nur an die überstürzte Anerkennung des Kosovo oder die vorschnelle EU-Osterweiterung. In beiden Fällen wurden Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert oder sogar verschärft.

Frankreichs Schritt mag in den Salons von Paris Beifall finden, doch in der rauen Realität des Nahen Ostens wird er wenig bewirken – außer vielleicht, die ohnehin fragile Situation weiter zu destabilisieren. Europa täte gut daran, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, anstatt sie zu wiederholen.