Demokratie-Farce in Lippe: Grüne hebeln Wählerwillen aus

Die Demokratie in Deutschland erlebt einen neuen Tiefpunkt. In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Teilnahme an der Wahl verweigert – ein Vorgang, der selbst in der an politischen Skandalen nicht armen Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Die Begründung des Wahlausschusses liest sich wie eine Realsatire: Der Kandidat biete nicht die "notwendige Garantie", für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Wer definiert diese Garantie? Wer entscheidet, welche Meinungen noch zulässig sind?

Die Grünen als Demokratiewächter?

Besonders pikant: Es war ausgerechnet die Grünen-Ratsfraktion, die beim Wahlleiter eine Überprüfung der "Verfassungstreue" des AfD-Kandidaten beantragte. Jene Partei also, deren Vertreter regelmäßig mit linksextremen Gruppierungen sympathisieren und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Ironie könnte kaum beißender sein.

Der Wahlausschuss folgte diesem Antrag mit acht zu drei Stimmen – ein Ergebnis, das zeigt, wie tief die politische Instrumentalisierung bereits in die kommunalen Strukturen vorgedrungen ist. Man wirft Detert vor, die These vertreten zu haben, Deutschland sei kein souveräner Staat. Eine Meinung, die man teilen kann oder nicht, die aber keinesfalls ein Ausschlusskriterium für eine demokratische Wahl darstellen dürfte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Wenn Wahlausschüsse beginnen, missliebige Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen von Wahlen auszuschließen, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht andere Parteien, die dem politischen Establishment unbequem werden.

Die Entscheidung des Wahlausschusses sendet ein fatales Signal: Nicht die Wähler entscheiden, wer sie regieren soll, sondern ein Gremium bestimmt vorab, wer überhaupt zur Wahl antreten darf.

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September sollten eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Stattdessen erleben wir, wie unter dem Deckmantel des "Demokratieschutzes" genau jene demokratischen Rechte beschnitten werden, die man vorgibt zu verteidigen. Die Bürger von Lage werden um ihr Wahlrecht betrogen – sie dürfen nicht selbst entscheiden, ob sie Herrn Detert ihr Vertrauen schenken wollen oder nicht.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Nicht die AfD oder ihre Kandidaten stellen die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, sondern jene, die glauben, sie müssten die Bürger vor "falschen" Wahlentscheidungen bewahren. Diese paternalistische Haltung, die den mündigen Bürger entmündigt, ist der wahre Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die Große Koalition unter Friedrich Merz massive neue Schulden plant – trotz gegenteiliger Wahlversprechen – und die Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik auf Rekordniveau steigt, die politische Elite ihre Energie darauf verwendet, missliebige Kandidaten von Wahlen fernzuhalten.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Der Fall Detert sollte ein Weckruf sein – nicht nur für AfD-Sympathisanten, sondern für alle, denen die Demokratie am Herzen liegt. Wenn wir zulassen, dass Wahlausschüsse zu politischen Zensurbehörden werden, ist der Weg in einen autoritären Staat nicht mehr weit. Die Grünen, die sich so gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, entlarven sich einmal mehr als deren Totengräber.

Die Bürger werden sich diese Bevormundung nicht ewig gefallen lassen. Der Versuch, unliebsame politische Strömungen administrativ auszuschalten, wird das Gegenteil bewirken: Er treibt den Menschen vor Augen, wie sehr sich das politische Establishment von ihnen entfremdet hat. Am Ende könnte dieser undemokratische Akt der Demokratie einen größeren Dienst erweisen, als es seine Urheber beabsichtigt haben – indem er die Wähler wachrüttelt und mobilisiert.