Frankreich erkennt Palästina an – Europa verschärft Kurs gegen Israel

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Distanzierung Europas von Israel unterstreicht, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates an. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine wachsende europäische Bewegung, die angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen endlich Konsequenzen ziehen will.

Macrons historische Entscheidung

"Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" habe er entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde, erklärte Macron in einer Online-Stellungnahme. Die formelle Verkündung solle bei einem Treffen der Vereinten Nationen im September erfolgen. Der französische Präsident betonte dabei die Dringlichkeit, den Krieg in Gaza zu beenden und der Zivilbevölkerung zu helfen.

Interessanterweise folgte unmittelbar nach Macrons Ankündigung eine "Notfallkonferenz" des britischen Premierministers Keir Starmer mit den E3-Partnern – Frankreich und Deutschland. In seiner bisher schärfsten Stellungnahme bezeichnete Starmer das Leiden und Hungern in Gaza als "unaussprechlich und nicht zu rechtfertigen" und nannte die Staatlichkeit ein "unveräußerliches Recht des palästinensischen Volkes".

Scharfe Reaktionen aus Israel und den USA

Die israelische Führung reagierte erwartungsgemäß mit heftiger Kritik. Premierminister Benjamin Netanyahu warnte, ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre "eine Abschussrampe zur Vernichtung Israels". Verteidigungsminister Israel Katz ging noch weiter und bezeichnete Macrons Ankündigung als "Schande und Kapitulation vor dem Terrorismus", die den "Mördern und Vergewaltigern der Hamas" eine Belohnung verschaffe.

"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück"

So kommentierte der neue US-Außenminister Marco Rubio, der Washingtons "starke Ablehnung" von Macrons Schritt zum Ausdruck brachte und ihn als "Ohrfeige" für die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober bezeichnete.

Europa wendet sich ab

Mittlerweile haben bereits elf der 27 EU-Mitgliedstaaten Palästina anerkannt, darunter Spanien, Rumänien, Schweden, Irland und Bulgarien. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez begrüßte Frankreichs Entscheidung mit den Worten: "Gemeinsam müssen wir schützen, was Netanyahu zu zerstören versucht. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung."

Die Haltung europäischer Führungspersönlichkeiten gegenüber Israel hat sich in den vergangenen Wochen merklich verhärtet. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza nähert sich die Zahl der Todesopfer der erschreckenden Marke von 60.000. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Berichte über das Leiden in Gaza als "unerträglich" und forderte ein sofortiges Ende.

Humanitäre Katastrophe als Wendepunkt

Besonders bemerkenswert ist die Positionierung der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die nach einem israelischen Angriff auf eine katholische Kirche in Gaza mit drei Todesopfern ungewöhnlich scharfe Kritik übte. Sie bezeichnete die Tötung von Zivilisten als "inakzeptabel" – ihre bisher kritischsten Äußerungen zum israelischen Vorgehen.

Die Vereinten Nationen warnen eindringlich, dass Israel die ausreichende Versorgung Gazas mit Hilfsgütern blockiere. Philippe Lazzarini, Leiter des UN-Hilfswerks, beschrieb die verzweifelte Lage mit drastischen Worten: "Die Menschen in Gaza sind weder tot noch lebendig, sie sind wandelnde Leichen." Israel bestreitet diese Vorwürfe vehement und schiebt die Verantwortung auf die UN-Organisationen.

Konsequenzen für die Zukunft

Die EU prüft derzeit ihre Optionen, nachdem festgestellt wurde, dass Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen eines Assoziierungsabkommens verstößt. Die Außenminister werden bei einem Treffen im nächsten Monat über mögliche Konsequenzen beraten.

Was wir hier erleben, ist möglicherweise ein historischer Wendepunkt in den europäisch-israelischen Beziehungen. Während die politische Klasse in Europa jahrzehntelang bedingungslos zu Israel stand, scheint die humanitäre Katastrophe in Gaza nun ein Umdenken zu erzwingen. Ob diese neue Härte tatsächlich zu konkreten politischen Konsequenzen führt oder ob es bei symbolischen Gesten bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines ist jedoch klar: Das bisherige europäische Schweigen zu Israels Vorgehen in Gaza ist gebrochen.