Verbrenner-Aus vor dem Aus: Merz und Macron schmieden Auto-Pakt!

Berlin und Paris ziehen bei Europas Autoindustrie die Notbremse. Am Rande der IWF-Jahrestagung in Bangkok hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärt, beide Länder stünden „auf den Schlussmetern einer Einigung“. Kurz darauf war der Deal beim EU-Gipfel in Brüssel besiegelt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete dort das Ende einer Ära.

„Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“

90 statt 100 Prozent, ohne Kompensation durch die Hintertür

Im Mittelpunkt des Pakets stehen die Flottengrenzwerte. Laut einem deutsch-französischen Papier, über das zuerst das Handelsblatt berichtete, sollen die Hersteller den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen ab 2035 nur noch um 90 Prozent senken müssen. Die restlichen zehn Prozent müssten sie nicht ausgleichen. Benziner und Diesel dürften damit weiter verkauft werden, solange die Flotte insgesamt den Grenzwert einhält.

Zur Erinnerung: 2022 hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf das faktische Verbot neuer Verbrenner ab 2035 geeinigt. Im Dezember 2025 ruderte die EU-Kommission zurück und schlug ebenfalls 90 Prozent vor. Allerdings sollten die Hersteller den Rest ausgleichen, etwa über grünen Stahl oder klimafreundlichere Kraftstoffe. Berlin will genau diese Auflage streichen. Paris hat nach Medienberichten nun eingelenkt.

Der Preis: „Made in Europe“ und Klingbeils Bedingungen

Umsonst gab es die Einigung nicht. Frankreich soll nur zugestimmt haben, weil europäische Autos und Bauteile künftig bevorzugt werden sollen. Wer öffentliche Gelder erhält, müsste Komponenten aus der EU oder aus ausgewählten Partnerländern beziehen. Im Gegenzug gab die Bundesregierung ihre Forderung auf, möglichst viele Partnerstaaten in dieses Label aufzunehmen.

Klingbeil nannte außerdem „Schutzmechanismen im Umgang mit China“ und Kaufanreize für E-Autos mit Fokus auf europäische Hersteller. Und er stellte Forderungen: Wer bessere Rahmenbedingungen bekomme, müsse klare Zusagen für Standortinvestitionen und Beschäftigte machen. Da darf man fragen: Seit wann muss eine Branche Erleichterungen bei Regeln, die die Politik selbst verschärft hat, mit Garantien bezahlen?

Lob, Warnungen und Empörung bei den Grünen

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte, die Lockerungen dürften nicht „mit neuen protektionistischen Vorgaben erkauft werden, die neue Handelskonflikte provozieren“. Der Einwand ist berechtigt. Deutsche Autobauer leben vom Export, und wegen der US-Zölle auf EU-Waren läuft bereits ein Handelsstreit. Die IG Metall begrüßte dagegen die größere Planungssicherheit.

Scharfe Kritik kam von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie:

„Bundeskanzler Friedrich Merz schafft mit dem Verbrenner-Deal einen zusätzlichen Bremsklotz für die deutschen Automobil-Standorte.“

Stattdessen müsse man mit voller Kraft in E-Autos, Batterietechnik und autonomes Fahren investieren, sonst entstünden die guten Jobs anderswo. Merz und Macron, so Dröge, opferten kurz nach einem Sommer mit Hitzerekorden und verheerenden Waldbränden die Klimaschutzziele im Verkehr.

Späte Einsicht oder echter Kurswechsel?

Aus Sicht unserer Redaktion gibt der Pakt vor allem eines zu: Brüssel hat mit dem starren Verbot jahrelang am Markt vorbei geplant. Technologieoffenheit hätte von Anfang an der Maßstab sein müssen. Der neue Kurs hat aber einen Haken. Kaufprämien und Bevorzugungsregeln sind Subventionen, und die zahlt am Ende der Steuerzahler.

Gesetz ist noch nichts davon. Bis Dezember sollen sich die 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen, danach ist das Europaparlament am Zug. Ob Wolfsburg, Stuttgart und Ingolstadt wirklich profitieren, entscheidet sich also erst im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel.