Verbrenner-Poker in Brüssel: Rettung mit Haken aus grünem Stahl?

Das EU-Parlament ringt weiter um die Zukunft des Verbrennungsmotors. In der Nacht zum 20. Oktober einigten sich Unterhändler von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen auf einen Kompromiss, der das Verbrenner-Aus ab 2035 deutlich lockert. Der Haken: Die Lockerung ist an den Einsatz von grünem Stahl gekoppelt. Kurz darauf zögerten die Sozialdemokraten, und der vermeintliche Durchbruch geriet ins Wanken.

Erst Jubel, dann Zögern

Die EVP-Fraktion und die liberale Renew-Fraktion stellten sich noch im Laufe des Tages hinter das Papier. Die S&D-Fraktion hielt sich dagegen zurück. Ihre Vorsitzende Iratxe García Pérez sagte am Abend:

„Wir müssen das Thema innerhalb unserer Fraktion weiter diskutieren.“

Womöglich werde erst in den kommenden Monaten klar, ob eine Einigung überhaupt gelinge, ließ sie wissen. Dabei geht es um viel: Zusammen stellen die drei Fraktionen 398 der derzeit 719 Abgeordneten und damit eine eigene Mehrheit.

Prozent-Akrobatik aus Brüssel

Der Kompromiss ist ein Musterbeispiel europäischer Regulierungskunst. Bis 2035 sollen Neuwagen 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen als im Basisjahr 2021. Wer klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa verbaut, darf das Ziel um weitere 7,5 Prozentpunkte verfehlen, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. Am Ende stehen also 87,5 Prozent. Drei Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch:

• EU-Kommission (Dezember 2025): 90 Prozent Reduktion, die restlichen 10 Prozent müssen über CO2-armen EU-Stahl, E-Fuels und Biokraftstoffe ausgeglichen werden.
• Deutschland und Frankreich (vergangene Woche): 90 Prozent, ohne jede Kompensation.
• Parlamentsunterhändler: 95 Prozent, mit 7,5 Prozentpunkten Spielraum für grünen Stahl.

Pikant: Der Vorschlag aus Berlin und Paris ist damit einfacher und für Hersteller verlässlicher als die Version aus dem Parlament.

Erste Hürde genommen

Am Donnerstag kam dann doch Bewegung in die Sache. Medienberichten zufolge stimmten der Industrie- und der Verkehrsausschuss dem Papier zu. Im Industrieausschuss gab es 49 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, im Verkehrsausschuss 27 zu 18. EVP, S&D und Renew votierten demnach geschlossen dafür. Dagegen stimmten Grüne, Linke und die Fraktionen rechts der EVP.

Durch ist die Sache damit aber noch nicht. Anfang November folgt der federführende Umweltausschuss, das Plenum soll voraussichtlich im Dezember entscheiden. Anschließend müssen sich Parlament und Mitgliedstaaten noch auf eine gemeinsame Linie einigen.

Weber feiert, die Grünen toben

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sprach von einer guten Nachricht „für hunderttausende Beschäftigte in der europäischen Automobilindustrie“. Sein Fazit: „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch.“ Der klimapolitische Sprecher der EVP, Peter Liese, verwies auf Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, etwa „in Duisburg, im Saarland und in Salzgitter“.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss hielt scharf dagegen:

„Die Autoindustrie braucht Klarheit und Planungssicherheit und bekommt Chaos.“

Der Deal verzögere den Hochlauf der E-Autos und werfe Europas Hersteller im internationalen Wettbewerb zurück, so Bloss.

Die Reparatur eines selbst verschuldeten Schadens

Man muss die Ironie dieser Debatte erkennen. Das ursprüngliche Verbrenner-Aus hatten in der vergangenen Legislaturperiode Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke durchgesetzt. Nun beklagen ausgerechnet die Grünen fehlende Planungssicherheit, obwohl erst dieses Verbot die Branche in die Zwickmühle gebracht hat.

Gleichzeitig zeigt der Kompromiss ein altbekanntes Brüsseler Muster: Statt einen Fehler klar zu korrigieren und auf echte Technologieoffenheit zu setzen, entsteht ein neues Geflecht aus Quoten, Anreizen und Herkunftsnachweisen. Ingenieure sollen Autos bauen, keine Stahlzertifikate verwalten.

Für Autokäufer und Hunderttausende Beschäftigte in Deutschland bleibt vorerst nur eines sicher: Die Unsicherheit geht weiter. Ob der Verbrenner nach 2035 tatsächlich weiterlebt, entscheidet sich frühestens im Dezember. Bis dahin können die Fraktionen erneut um jeden Prozentpunkt feilschen.