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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.07.2025
10:59 Uhr
Rente mit 70: Der nächste Angriff auf die deutsche Arbeiterschaft
Eine Ministerin schlägt vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, was heftige Kritik auslöst. Der Vorschlag wird als realitätsfern kritisiert, da körperlich anstrengende Berufe bis zu diesem Alter kaum ausübbar sind. Als Reaktion auf die unsichere Rentensituation wird zu privater Vorsorge mit Edelmetallen geraten.
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29.07.2025
10:49 Uhr
Koalitionskrach um Abtreibungen: CSU stellt sich gegen SPD-Pläne zur Ausweitung staatlicher Finanzierung
Die Große Koalition streitet über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die SPD dies als Hebel zur Legalisierung nutzen will. CSU-Politiker wie Stephan Pilsinger stellen sich vehement gegen jede Aufweichung des Paragraf 218 und bezeichnen eine erweiterte Kostenübernahme als verfassungsrechtlich fragwürdig.
29.07.2025
10:46 Uhr
Deutsche Bahn vor dem Kollaps: Wie der Staatskonzern systematisch kaputtgespart wird
Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro und plant bis 2029 den Abbau von 30.000 Stellen sowie die Streichung von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, wo Intercity-Verbindungen gestrichen werden sollen, während DB Cargo weitere 98 Millionen Euro Verlust machte.
29.07.2025
10:43 Uhr
Apples China-Rückzug: Wenn der Tech-Gigant erstmals kapituliert
Apple schließt erstmals einen Store in China, konkret in der Parkland Mall in Dalian am 9. August, aufgrund des sich verändernden Umfelds im Einkaufszentrum. Die Schließung erfolgt vor dem Hintergrund schwächelnder chinesischer Wirtschaft und sinkender Apple-Umsätze in China um 2,3 Prozent im zweiten Quartal.
29.07.2025
10:33 Uhr
Katars Erpressungsversuch: Emirat droht EU mit Gas-Lieferstopp wegen Lieferkettengesetz
Katar droht der EU mit einem Stopp der Flüssigerdgas-Lieferungen, falls das geplante Lieferkettengesetz nicht weiter abgeschwächt wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits einer deutlichen Lockerung der ursprünglich für 2026 geplanten Regelungen zugestimmt.
29.07.2025
10:31 Uhr
Heineken kapituliert vor Trumps Zollkeule: Europas Brauriese erwägt Flucht nach Amerika
Heineken erwägt aufgrund von Trumps geplanten 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe eine Produktionsverlagerung in die USA. Der niederländische Braukonzern erhöhte trotz starker Halbjahresergebnisse seine Einsparziele von 300 auf 500 Millionen Euro. Die US-Zollpolitik dämpft bereits die Kauflaune in anderen Regionen.
29.07.2025
10:28 Uhr
Bayerns Lohnschere klafft weiter auseinander: Zwischen Ingolstadt und Hof liegen Welten
Das mittlere Einkommen der Vollzeitbeschäftigten in Bayern ist auf 4166 Euro gestiegen, doch die regionalen Unterschiede sind dramatisch. Während Beschäftigte in Ingolstadt 5855 Euro verdienen, erhalten die Menschen im Landkreis Hof nur 3294 Euro. Akademiker verdienen mit 6332 Euro mehr als das Doppelte von Beschäftigten ohne Abschluss.
29.07.2025
10:27 Uhr
Autobranche im Visier: Wenn der TÜV-Prüfer nur noch den Kopf schüttelt
Eine NDR-Dokumentation deckt massive Missstände in der deutschen Autobranche auf: Von manipulierten Auspuffanlagen über betrügerische Gebrauchtwagenhändler bis hin zu oberflächlichen Werkstattchecks, bei denen nur drei von 15 bekannten Mängeln entdeckt wurden. Auch die Elektromobilität versagt im Test mit defekten Ladesäulen im ländlichen Raum.
29.07.2025
10:25 Uhr
Börsenturbulenzen: Deutsche Wirtschaft unter Druck – Edelmetalle als sicherer Hafen gefragt
Die deutschen Aktienmärkte zeigen sich schwach, da die neuen US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte die deutsche Exportwirtschaft hart treffen werden. Der Dax kämpft mit der 24.000-Punkte-Marke, während Anleger verstärkt in Edelmetalle als sicheren Hafen flüchten.
29.07.2025
10:22 Uhr
Rente mit 69? Deutschlands Nachbarn zeigen, wie es wirklich läuft
Während Deutschland mit durchschnittlich 1.835 Euro Rente und einem Beitragssatz von 18,6 Prozent kämpft, zeigen Nachbarländer wie Österreich mit 2.321 Euro für Männer und einem System, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, bessere Lösungen auf. Länder wie Schweden setzen erfolgreich auf Aktienrenten, Italien koppelt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung und die Niederlande bieten eine solide Grundrente von 1.569 Euro.
29.07.2025
10:18 Uhr
Syrischer Clan terrorisiert Stuttgart: Über 150 Straftaten und immer noch keine Abschiebung
Eine 15-köpfige syrische Familie aus Stuttgart-Zuffenhausen hat über 150 Straftaten begangen, sechs Mitglieder sitzen in Haft. Drei Familienmitglieder sind ausreisepflichtig, leben aber weiterhin in Deutschland und beziehen Sozialleistungen.
29.07.2025
10:17 Uhr
AfD in Panik: Merz' Migrationskurs bedroht rechte Wählerbasis
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch räumte in einem Interview mit der "New York Times" ein, dass AfD-Wähler zu Bundeskanzler Friedrich Merz überlaufen könnten, sollte dieser konsequente Migrationspolitik betreiben. Nach dem Interview versuchte von Storch Schadensbegrenzung und warf der Zeitung vor, ihre Aussagen zu verzerren.
29.07.2025
10:13 Uhr
Bürgergeld-Betrug explodiert: Organisierte Banden plündern deutsche Sozialkassen
Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr fast verdoppelt. Organisierte Gruppen täuschen Arbeitsverhältnisse vor, um EU-Bürgern unrechtmäßig Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu verschaffen.
29.07.2025
10:12 Uhr
Putins Kriegsterror: 16 Tote bei feigem Angriff auf ukrainisches Gefängnis
Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.
29.07.2025
10:11 Uhr
Europas marode Infrastruktur: Das gefährliche Erbe jahrzehntelanger Fehlplanung
EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas warnt vor maroder europäischer Infrastruktur, die den Transport militärischer Ausrüstung von West- nach Osteuropa auf Wochen oder Monate verzögern würde. Die EU plant ein 17-Milliarden-Euro-Programm zur Modernisierung von 500 Verkehrswegen, während Russland für September 2025 das Großmanöver "Sapad" in Belarus vorbereitet.
29.07.2025
10:11 Uhr
Renten-Debatte entfacht: Warum die Deutschen wirklich länger arbeiten müssen
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält Unterstützung von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Deutsche arbeiten nur 1.340 Stunden jährlich im Vergleich zu 1.800 Stunden in den USA, während sich das Verhältnis von Arbeits- zu Rentenjahren dramatisch verschlechtert hat. Das Renteneintrittsalter müsste bei 68-69 Jahren liegen, um das System zu stabilisieren.
29.07.2025
10:11 Uhr
Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen
Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
10:11 Uhr
Messerattacke am Holocaust-Mahnmal: Wenn importierter Hass auf deutsche Erinnerungskultur trifft
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen Syrer erhoben, der im Februar einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer attackierte. Dem Täter werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll aus radikal-islamistischer und antisemitischer Überzeugung gehandelt haben.
29.07.2025
10:11 Uhr
Plagiatsaffäre weitet sich aus: CDU-Politikerin Ludwig im Zwielicht wissenschaftlicher Redlichkeit
CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.
29.07.2025
10:11 Uhr
Bürgergeld-Stopp für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel
CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert den Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Bürgergeld, da fast 151.000 von ihnen derzeit deutsche Sozialleistungen beziehen. Dies verursache jährliche Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler.
29.07.2025
10:10 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeils Haushaltsentwurf offenbart das totale Versagen der Großen Koalition
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.
29.07.2025
10:10 Uhr
Merz' Luftbrücke nach Gaza: Symbolpolitik statt echter Hilfe?
Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.
29.07.2025
09:09 Uhr
Stasi 2.0: Schleswig-Holstein plant umfassende Bürgerüberwachung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes
Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.
29.07.2025
09:09 Uhr
Der digitale Überwachungsstaat: Wie Palantir unsere Freiheit bedroht
Das US-Unternehmen Palantir hat sich von einem Anti-Terror-Werkzeug zu einem 300-Milliarden-Dollar-Überwachungsapparat entwickelt, der Telefondaten, Bankunterlagen und Kameraaufnahmen zu lückenlosen Bürgerprofilen verknüpft. Auch deutsche Polizeibehörden nutzen die Software, die Menschen als "hochriskant" für künftige Straftaten einstuft.
29.07.2025
08:06 Uhr
Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: 10.000 Arbeitsplätze bei ZF vor dem Aus
ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 2.500 am Stammsitz, nachdem das Unternehmen eine Milliarde Euro Verlust verzeichnete. Der Autozulieferer kämpft mit Schulden von über zehn Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 47 auf 41 Milliarden Euro.
29.07.2025
06:48 Uhr
Bürgergeld-Milliarde für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikales Ende der Alimentierung
Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.
29.07.2025
06:11 Uhr
Länderfinanzausgleich: Bayerns Milliardenlast für Berlins Sozialexperimente
Die Transferzahlungen im Länderfinanzausgleich stiegen im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,67 Milliarden Euro trägt. Berlin erhielt über 2 Milliarden Euro aus dem System.
29.07.2025
06:09 Uhr
Importierter Bürgerkrieg: Syrische Islamisten bedrohen Minderheiten mitten in Deutschland
Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.
29.07.2025
05:56 Uhr
EU-Handelsabkommen mit Trump: Der hohe Preis für Kiews Überleben
Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, das 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte und den Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar vorsieht. EU-Handelskommissar Šefčovič bestätigte, dass das Abkommen primär der Sicherung der US-Militärhilfe für die Ukraine dient.
29.07.2025
05:56 Uhr
Deutschlands Industrieherz blutet aus: SKF-Kahlschlag bedroht 1.300 Arbeitsplätze in Schweinfurt
Der schwedische Wälzlager-Konzern SKF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 1.300 Arbeitsplätzen und will das Werk 2 ins kleinere Werk 3 verlagern. Die Belegschaft würde damit von derzeit 3.300 auf etwa 2.000 Mitarbeiter schrumpfen, nachdem bereits 500-600 Beschäftigte über Altersteilzeit ausgeschieden sind.
29.07.2025
05:56 Uhr
Merz' Kniefall vor Trump: Wie die deutsche Wirtschaft zum Spielball amerikanischer Machtpolitik wird
Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die neue Zoll-Vereinbarung mit den USA "erheblichen Schaden" für Deutschland bedeutet, da 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Produkte erhoben werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug zum verstärkten Kauf amerikanischen Flüssigerdgases.
29.07.2025
05:56 Uhr
Finanzdesaster der Großen Koalition: 171 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt
Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.
29.07.2025
05:56 Uhr
Der Skandal der Bürgergeld-Verbrecher: Wie Deutschland seine ehrlichen Bürger verhöhnt
Deutschland plant ein Matratzen-Register zur Verfolgung illegaler Entsorgung, während gleichzeitig ein automatisierter Abgleich zwischen Polizeidaten und Sozialbehörden nicht vorgesehen ist. Bei rund 150.000 offenen Haftbefehlen erhalten viele Gesuchte weiterhin Bürgergeld in Höhe von 563 Euro plus Wohnkosten.
29.07.2025
05:56 Uhr
Autoindustrie am Scheideweg: DGB fordert Krisengipfel mit Kanzler Merz
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Merz, da die deutsche Automobilindustrie vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten steht. Besonders das geplante Verbrenner-Aus 2035 und die mangelnde Ladeinfrastruktur bereiten der Branche massive Probleme.
29.07.2025
05:55 Uhr
EU-Wahnsinn treibt Europa an den Rand des nuklearen Abgrunds
Ökonom Martin Armstrong warnt vor 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs innerhalb eines Jahres, sollte die EU-Führung ihre aggressive Politik gegen Russland fortsetzen. Die EU plane aus finanzieller Verzweiflung die Entsendung von 200.000 NATO-Soldaten gegen Russland und wolle Bürgerersparnisse zur Kriegsfinanzierung nutzen.
29.07.2025
05:54 Uhr
Arbeitsmarkt im Würgegriff: Deutsche Unternehmen setzen Stellenabbau fort
Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im Juli nur minimal auf 94,0 Punkte, deutsche Unternehmen bauen weiterhin mehr Stellen ab als sie schaffen. Besonders die Industrie zeigt sich zurückhaltend bei Neueinstellungen, nur das Baugewerbe plant mehr Personal.
29.07.2025
05:45 Uhr
Pressefreiheit unter Beschuss: Wenn Regierungssprecher zu Denunzianten werden
Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.
29.07.2025
05:43 Uhr
Chinas Robotaxi-Revolution: Shanghai verteilt Lizenzen wie Konfetti – während Deutschland noch über Tempolimits diskutiert
Shanghai hat neue kommerzielle Lizenzen für fahrerlose Robotaxis an Unternehmen wie Pony AI, Baidu und WeRide vergeben. Goldman Sachs prognostiziert bis 2030 eine halbe Million autonomer Taxis in China und ein Marktvolumen von 14 Milliarden US-Dollar.
29.07.2025
05:43 Uhr
Digitale Verblödung: Wie TikTok und Co. unsere Denkfähigkeit zerstören
Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Konsum von TikTok und anderen Kurzvideo-Plattformen die Denkfähigkeit und das Lernvermögen massiv beeinträchtigt. Forscher warnen vor einer "digitalen Demenz" durch verkürzte Aufmerksamkeitsspannen und oberflächliche Informationsaufnahme. Experten empfehlen digitales Fasten und bewussteren Medienkonsum als Gegenmaßnahmen.
29.07.2025
05:23 Uhr
Chinas Innovationsoffensive: Wenn der Drache die Technologieführerschaft übernimmt
China verzeichnet massive Fortschritte in der Technologieentwicklung mit einem Anstieg der Patentanmeldungen um 12,8 Prozent und einem Wachstum der High-Tech-Wertschöpfung um 9,5 Prozent. Das Land hat sich vom Teilnehmer zum Pionier in Bereichen wie Quantentechnologie, Biowissenschaften und KI entwickelt. Die chinesische Regierung fördert Innovation durch Steueranreize und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.
28.07.2025
20:03 Uhr
CDU-Spitze kuscht vor SPD: Verfassungsgericht soll zur linken Kampftruppe werden
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.
28.07.2025
20:02 Uhr
Europa kuscht vor Trump: Der Ausverkauf europäischer Interessen
Die EU-Kommission hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Exporteure mit 15-prozentigen Zöllen belastet - mehr als das Dreifache der bisherigen Abgaben. Während Trump ursprünglich 30 Prozent gefordert hatte, kritisieren Frankreich und andere EU-Staaten den Deal als asymmetrisch und als Kapitulation vor amerikanischen Forderungen.
28.07.2025
20:02 Uhr
Trumps Zoll-Diktat: Europa zahlt die Zeche für von der Leyens Unterwerfung
Trump hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal ausgehandelt, der 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte sowie EU-Verpflichtungen zu 750 Milliarden Dollar für US-Gas und 600 Milliarden für US-Investitionen vorsieht. Besonders die deutsche Wirtschaft wird durch die Vereinbarung belastet, da Unternehmen Milliarden in US-Standorte investieren müssen.
28.07.2025
20:01 Uhr
Rente mit 70: Wie die Große Koalition die fleißigen Deutschen zur Kasse bittet
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre und begründet dies mit der demografischen Entwicklung. Die Ministerin argumentiert, Deutschland werde älter und müsse daher mehr und länger arbeiten, um die Rentensysteme zu stabilisieren.
28.07.2025
19:59 Uhr
Rentenstreit eskaliert: VdK-Chefin attackiert CDU-Ministerin scharf
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Bentele fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte.
28.07.2025
19:58 Uhr
Handelskrieg 2.0: China und USA verhandeln in Stockholm – während Trump seine Zollkeule schwingt
China und die USA verhandeln in Stockholm über eine Lösung des Handelskonflikts, während Trump mit 34 Prozent Zöllen auf chinesische Importe die Spannungen anheizt. Die Gespräche finden unter Hochsicherheitsvorkehrungen statt und könnten wegweisend für die Weltwirtschaft werden.
28.07.2025
19:58 Uhr
Mietenwahnsinn: Bayern und Pfalz werden zur Kostenfalle für Normalverdiener
In Zweibrücken stiegen die Mieten um 15,9 Prozent binnen eines Jahres, gefolgt von Schweinfurt und Pirmasens mit je 13,4 Prozent. Deutschlandweit kletterte die Nettokaltmiete von 10,55 auf 11,17 Euro pro Quadratmeter.
28.07.2025
19:58 Uhr
Bundesaußenminister Wadephul fordert Israel zur Mäßigung auf – Kritik an unverhältnismäßiger Kriegsführung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert Israels Kriegsführung als unverhältnismäßig und fordert mehr Mäßigung im Kampf gegen die Hamas. Er beklagt, dass zu viele Menschen sterben und leiden, räumt aber ein, dass sich Israel in einem Mehrfrontenkrieg befindet.
28.07.2025
19:58 Uhr
Digitalisierungs-Milliarden: Wie die Große Koalition das Steuergeld verpulvert
Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll 6,5 Milliarden Euro erhalten, wobei vier Milliarden über ein Sondervermögen versteckt finanziert werden. Die Mittel stammen aus anderen Ministerien wie Verkehr, Finanzen und Inneres, obwohl die genauen Aufgabenübergänge noch nicht geklärt sind.
28.07.2025
19:58 Uhr
Rente mit 70? SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kämpft gegen Merkels Erbe
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.
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