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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.07.2025
08:21 Uhr
Baupreise explodieren: Merz' Wohnungsbau-Versprechen entpuppt sich als Luftschloss
Die Baupreise für Wohngebäude steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,1 Prozent. Experten sehen darin schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft und die Regierung, deren Wohnungsbau-Versprechen durch die steigenden Kosten gefährdet sind.
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10.07.2025
08:15 Uhr
Merz verrät christliche Werte: Bundeskanzler befürwortet Richterin, die Ungeborenen im 9. Monat die Menschenwürde abspricht
Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt eine Verfassungsrichterin, die einem ungeborenen Kind im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht. Diese Entscheidung löst Kritik aus, da sie als Verrat an christlichen Grundwerten der CDU gesehen wird.
10.07.2025
08:15 Uhr
Wenn der Staat kapituliert: Harsefeld und das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.
10.07.2025
08:14 Uhr
Griechenland macht Ernst: Schluss mit dem Asyl-Missbrauch aus Nordafrika
Griechenland hat alle Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika ausgesetzt und will illegale Einwanderer künftig direkt inhaftieren. Ministerpräsident Mitsotakis kündigte den Bau spezieller Haftzentren an, nachdem allein auf Kreta über 7.300 Ankünfte registriert wurden.
10.07.2025
08:14 Uhr
Einbürgerungswahnsinn: Deutschland verschleudert seine Staatsbürgerschaft im Rekordtempo
Deutschland verzeichnete 2024 mit knapp 292.000 Einbürgerungen einen Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz bürgerte bei einem Neuntel der deutschen Bevölkerung über 40.000 Personen ein, was hochgerechnet 375.000 Neueinbürgerungen in Deutschland entspräche.
10.07.2025
08:12 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn verhindert Lebensträume: Wenn ein fehlendes Häkchen zur Katastrophe wird
Eine 87-jährige Rollstuhlfahrerin aus Großbritannien wurde trotz gebuchter Kreuzfahrt am Hafen abgewiesen, weil bei der Buchung ein Häkchen für barrierefreie Betreuung fehlte. Das Reisebüro bot nach dem Vorfall nur 100 Pfund Entschädigung an, obwohl die Reise 2400 Pfund kostete.
10.07.2025
08:11 Uhr
Daimler Truck: Massiver Stellenabbau erschüttert deutschen Industriestandort
Daimler Truck kündigt den Abbau von rund 5.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 an. Der Betriebsrat kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als völlig unsinnig.
10.07.2025
08:09 Uhr
Die Inflationslüge: Warum die offizielle Teuerungsrate nur die halbe Wahrheit ist
Die Statistiker feiern sich selbst: Mit angeblich nur 2,0 Prozent Inflation im Juni 2025 sei die Teuerung auf dem niedrigsten Stand seit Herbst. Doch während die Bundesregierung und ihre treuen Beamten im Statistischen Bundesamt diese Zahlen als Erfolg verkaufen, spüren Millionen Deutsche täglich eine ganz andere Realität. Die wahre Inflation, die sich in den Geldbeuteln der Bürger bemerkbar macht, dürfte mindestens doppelt so hoch liegen.
Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, verkündet stolz fallende Energiepreise und eine nachlassende Teuerung bei Nahrungsmitteln. Doch ein Blick...
10.07.2025
08:09 Uhr
Maskenaffäre: SPD bricht aus der Großen Koalition aus - Spahn unter Druck
Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.
Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...
10.07.2025
08:03 Uhr
Goldene Zeiten für kluge Anleger: Warum Edelmetalle jetzt unverzichtbar sind
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch eine weitere Staatsschuldenerhöhung darstellt. Angesichts steigender Verschuldung und Inflation empfiehlt der Artikel physische Edelmetalle als Schutz vor Währungsentwertung.
10.07.2025
08:03 Uhr
Chinas Gold-Gier: Pekings 21-Milliarden-Dollar-Raubzug durch die Weltmärkte
China investierte 2024 rekordverdächtige 21,4 Milliarden US-Dollar in weltweite Goldvorkommen und strategische Rohstoffe, um sich auf eine Schwächung des US-Dollars vorzubereiten. Während westliche Länder versuchen chinesische Übernahmen zu blockieren, weicht Peking in politisch instabile Regionen aus.
10.07.2025
08:02 Uhr
Von der Leyen vor dem Abgrund: EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab
Die Brüsseler Machtzentrale bebt. Was sich am Donnerstag im EU-Parlament abspielt, könnte das Ende der Ära von der Leyen einläuten. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin muss sich einem Misstrauensvotum stellen – und die Vorwürfe haben es in sich. Im Zentrum steht ein Skandal, der seit Jahren unter dem Teppich gekehrt wird: die dubiosen SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Krise.
Es ist schon bemerkenswert, wie hartnäckig sich die oberste EU-Beamtin weigert, Licht ins Dunkel zu bringen. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe...
10.07.2025
07:56 Uhr
Wadephul fordert härtere Gangart gegen Russland – Doch zu welchem Preis?
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) macht bereits kurz nach Amtsantritt deutlich, wohin die außenpolitische Reise unter der Großen Koalition gehen soll: mehr Druck auf Russland, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien ließ der CDU-Politiker keinen Zweifel daran, dass die neue Bundesregierung den Konfrontationskurs gegenüber Moskau weiter verschärfen will.
„Gemeinsam arbeiten wir daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen", verkündete Wadephul vor seiner Abreise nach Wien. Man könnte meinen, die...
10.07.2025
07:56 Uhr
Fluthilfe-Desaster in NRW: Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf
Vier Jahre nach der Flutkatastrophe in NRW sin
10.07.2025
07:56 Uhr
Massentourismus in der Ägäis: Wenn 117 Touristen auf einen Einheimischen kommen
Die griechische Südägäis ist mit 117 Übernachtungen pro Einwohner jährlich zur meistüberlaufenen Tourismusregion der EU geworden, gefolgt von den Ionischen Inseln mit 98 Übernachtungen pro Kopf. In absoluten Zahlen führen die Kanarischen Inseln mit 95,6 Millionen Übernachtungen, während Deutschland mit nur 1,5 Prozent Gastgewerbe-Anteil an der Wirtschaftsleistung EU-Schlusslicht ist.
10.07.2025
07:56 Uhr
Tourismusbranche im Sommerloch: Wenn selbst die Hochsaison nicht mehr rettet
Die deutsche Tourismusbranche steckt trotz Sommersaison in einer tiefen Krise, fast 58 Prozent der Hoteliers klagen über schwache Nachfrage. Der Geschäftsklimaindex verbesserte sich zwar leicht auf minus 15,3 Punkte, bleibt aber deutlich im negativen Bereich.
10.07.2025
07:55 Uhr
Schuldenwahnsinn: Zinskosten explodieren auf 62 Milliarden Euro – Deutschland vor dem finanziellen Kollaps?
Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der staatlichen Zinskosten von derzeit 30 Milliarden auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die explodierende Zinslast würde die prognostizierten Steuermehreinnahmen nahezu vollständig auffressen und den Staat massiv an Finanz- und Gestaltungskraft verlieren lassen.
10.07.2025
06:54 Uhr
Vizekanzler Klingbeil provoziert mit illegaler Regenbogenfahne – Koalition vor Zerreißprobe
Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.
Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...
10.07.2025
06:37 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Bayern schlägt Alarm und fordert Klarheit vom Bund
Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.
10.07.2025
06:28 Uhr
Gold als Rettungsanker: Deutsche Anleger flüchten vor politischem Chaos in Edelmetall
Deutsche Anleger investieren verstärkt in Gold, die Bestände der Deutschen Börse stiegen auf 173,8 Tonnen. Der Goldpreis erreichte mit 3.500 Dollar je Feinunze ein Rekordhoch, während politische Unsicherheiten und Trumps Zollpolitik die Nachfrage befeuern.
10.07.2025
06:27 Uhr
China rüstet massiv auf: Goldreserven und Devisenbestände explodieren – Ein Weckruf für den Westen
China hat seine Goldreserven im Juni 2025 zum achten Mal in Folge aufgestockt und erreichte damit 2.298 Tonnen im Wert von 223,5 Milliarden Euro. Die Devisenreserven stiegen auf 3,052 Billionen Euro, den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt.
10.07.2025
06:26 Uhr
Trumps Zoll-Tsunami: Neue Abgaben treffen Schwellenländer – Europa zittert vor dem nächsten Schlag
Trump setzt seinen Handelskrieg fort und verhängt neue Strafzölle von 20-30 Prozent gegen Algerien, Libyen, Irak, Brunei, Moldawien und die Philippinen. Die EU und China bleiben die Hauptziele seiner Zollpolitik, während Deutschland als exportabhängige Nation besonders gefährdet ist.
10.07.2025
06:26 Uhr
Bitcoin-Rausch bei 112.000 Dollar: Wenn digitales Gold die Realität überholt
Bitcoin durchbricht erstmals die 112.000 US-Dollar-Marke und verzeichnet einen Anstieg von 3,1 Prozent, während institutionelle Investoren über ETFs massiv in den Markt einsteigen. Die Kryptowährung hat seit Jahresbeginn fast 20 Prozent zugelegt, während Gold mit 25 Prozent Wertzuwachs weiterhin eine solide Alternative darstellt.
10.07.2025
06:20 Uhr
Deutsche Autobauer im Kreuzfeuer: Separatdeal mit Trump spaltet Europa
Deutsche Autobauer BMW und Mercedes wollen mit einem Separatdeal mit Trump Zölle umgehen, indem sie für jedes in den USA produzierte Auto ein Fahrzeug zollfrei importieren dürfen. EU-Partner kritisieren dies als Verrat an der europäischen Solidarität, da nur deutsche Hersteller mit US-Werken profitieren würden.
10.07.2025
06:18 Uhr
Tesla-Wasservertrag: Politisches Versagen gefährdet deutsche Industrie
Der Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner steht nach zweijährigen Verhandlungen vor dem Aus, da die Gültigkeit des bereits unterschriebenen Vertrags wegen eines Tesla-Begleitschreibens angezweifelt wird. Eine außerordentliche Verbandsversammlung am 21. Juli soll klären, ob der Vertrag rechtswirksam ist oder neu verhandelt werden muss.
10.07.2025
06:14 Uhr
Justiz-Skandal: RAF-Terroristin Klette kommt glimpflich davon
Das Landgericht Verden entlastete die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vom Mordvorwurf im Zusammenhang mit einem Geldtransporter-Überfall 2015. Stattdessen wird nun von "bedingtem Tötungsvorsatz" gesprochen.
10.07.2025
06:13 Uhr
Verfassungsgericht-Skandal: Merz verrät christliche Werte für linke Richterin
CDU-Chef Merz will die umstrittene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wählen, was bei Bischöfen und christlichen Organisationen scharfe Kritik auslöst. Sie werfen der Kandidatin vor, dem ungeborenen Leben die volle Menschenwürde abzusprechen und Abtreibungen bis zur Geburt zu verteidigen.
10.07.2025
06:10 Uhr
Merz' Schuldenberg: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in die finanzielle Katastrophe steuert
Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.
10.07.2025
06:08 Uhr
Afghanistan-Flüge trotz Regierungswechsel: Baerbocks letztes ideologisches Aufbäumen
Außenministerin Baerbock plant trotz bevorstehendem Regierungswechsel weitere Afghanistan-Flüge mit 162 Personen nach Deutschland. Die künftige Koalition unter Merz will solche Aufnahmeprogramme beenden und kritisiert das Vorgehen als "unanständig".
10.07.2025
06:06 Uhr
Massenflucht aus dem Iran: Eine halbe Million Afghanen auf dem Weg nach Europa?
Der Iran hat seit Mai fast eine halbe Million afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen, insgesamt wurden 2025 bereits 900.000 Afghanen abgeschoben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa, da die Rückkehrer in Afghanistan keine Perspektiven haben.
10.07.2025
06:03 Uhr
Geheimtreffen im Adlon: Bundesregierung verhandelt mit Taliban über Abschiebungen
Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.
10.07.2025
06:01 Uhr
Energiekrise 2.0: Deutschland droht schon im Januar der Gas-Blackout
Deutsche Gasspeicherbetreiber warnen vor einem möglichen Gas-Blackout bereits Ende Januar 2026, falls ein extrem kalter Winter eintritt. Die aktuellen Füllstände von 53 Prozent reichen laut Experten nicht aus, um durch einen besonders harten Winter zu kommen. Trotz der Warnungen hob das Wirtschaftsministerium die Gas-Alarmstufe auf und setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatliche Befüllung.
09.07.2025
20:37 Uhr
Hamburger Traditionsunternehmen kämpft ums Überleben – 800 Arbeitsplätze in Gefahr
Die Hamburger Hermes Schleifmittel GmbH, ein seit 1927 bestehendes Traditionsunternehmen, hat Insolvenz angemeldet und 800 Arbeitsplätze sind gefährdet. Das Unternehmen kämpft mit finanziellen Schwierigkeiten aufgrund schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten.
09.07.2025
20:35 Uhr
Merz verrät christliche Grundwerte: Kanzler befürwortet Tötung ungeborener Kinder bis zur Geburt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bejahte im Bundestag die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer Verfassungsrichterin mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die ungeborenen Kindern bis kurz vor der Geburt die Menschenwürde abspricht. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt entsprechende Positionen zur Abtreibung.
09.07.2025
20:29 Uhr
Berlin kapituliert vor der Woke-Ideologie: Mohrenstraße wird endgültig umbenannt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
09.07.2025
20:28 Uhr
Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
18:02 Uhr
Ripple-CEO vor US-Senat: XRP steht vor technischem Durchbruch
Ripple-CEO Brad Garlinghouse präsentierte XRP vor dem US-Senat als etablierte Zahlungsplattform mit über 60 lizenzierten Partnern weltweit. Der XRP-Kurs stieg um 4,3 Prozent auf 2,39 US-Dollar und durchbrach technische Widerstandsmarken bei 2,34 US-Dollar.
09.07.2025
17:58 Uhr
Digitalsteuer-Debatte offenbart Schwäche der Merz-Regierung gegenüber US-Techgiganten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon ab, obwohl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine zehnprozentige Abgabe gefordert hatte. Die Uneinigkeit innerhalb der Merz-Regierung offenbart den Koalitionsstreit über die Besteuerung der milliardenschweren Digitalkonzerne.
09.07.2025
17:58 Uhr
Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"
Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
09.07.2025
17:54 Uhr
Der gläserne Geldschein: Wie die Überwachungsmaschinerie nach unserem Bargeld greift
Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.
09.07.2025
16:13 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
16:11 Uhr
Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster" erstmals vollständig gesichtet – Ein Weckruf für den Westen
Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster", ein Bodeneffektfahrzeug, wurde erstmals vollständig im Gelben Meer gesichtet. Das Ekranoplan kann unterhalb des Radarhorizonts fliegen und erreicht dabei hohe Geschwindigkeiten. Die Sichtung verdeutlicht Chinas wachsende maritime Aufrüstung und technologische Ambitionen.
09.07.2025
16:10 Uhr
Nvidia durchbricht historische 4-Billionen-Dollar-Marke – Kleinanleger treiben KI-Giganten in schwindelerregende Höhen
Nvidia hat als erstes Unternehmen der Geschichte eine Marktkapitalisierung von 4 Billionen US-Dollar erreicht und damit Apple und Microsoft überholt. Die Aktie legte 2024 bereits 22 Prozent zu, angetrieben vom KI-Boom und verstärkten Käufen von Kleinanlegern.
09.07.2025
16:10 Uhr
Putin demonstriert Stärke: Über 700 Drohnen und Raketen treffen Ukraine in einer Nacht
Russland hat in der Nacht zum Mittwoch einen Rekordangriff mit 728 Shahed-Drohnen sowie 13 Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf die Ukraine durchgeführt. Die Attacke erfolgte zeitgleich mit der US-Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine und traf hauptsächlich die nordwestliche Stadt Luzk sowie zehn weitere Regionen.
09.07.2025
16:07 Uhr
Russlands demografische Zeitbombe: Geburtenkrise verschärft sich dramatisch
Russland steht vor einer dramatischen demografischen Krise, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 39 Millionen vor einem Jahrzehnt auf aktuell 34 Millionen gesunken ist und bis 2046 auf nur noch 27 Millionen schrumpfen soll. Die Geburtenrate fiel 2024 auf den niedrigsten Stand seit 1999 mit nur 1,22 Millionen Geburten. Die Regierung versucht mit finanziellen Anreizen und dem nationalen Projekt "Familie" gegenzusteuern.
09.07.2025
16:07 Uhr
Indiens Rohstoffhunger treibt Modi nach Namibia – Uran und kritische Mineralien im Fokus
Indiens Premierminister Modi besuchte als erster indischer Regierungschef seit 27 Jahren Namibia, um den Import von Uran und anderen kritischen Mineralien zu sichern. Zusätzlich zeigt Indien Interesse an Namibias Öl- und Gasfunden sowie an Verteidigungskooperationen.
09.07.2025
16:06 Uhr
Diplomatischer Eklat: Deutsche Botschaft verfälscht Sowjetflagge und erntet scharfe Kritik aus Moskau
Die deutsche Botschaft in Moskau entschuldigte sich für die Veröffentlichung einer historischen Karte, auf der die Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in einem weißen Kreis dargestellt wurde, was an Nazi-Symbolik erinnerte. Russlands Außenministerium reagierte empört und sprach von einem illegalen Versuch, die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.
09.07.2025
16:00 Uhr
Weidel rechnet gnadenlos ab: Merz als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler" entlarvt
Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.
09.07.2025
16:00 Uhr
Merz' Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung: Weidel entlarvt den größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte
Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.
09.07.2025
14:48 Uhr
Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
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