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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.07.2026
05:58 Uhr

OpenAI wollte Milliarden in Deutschland investieren – Berlin sagt lieber Nein zur Vernunft

OpenAI plante laut Handelsblatt eine Investition im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für ein Rechenzentrum in Deutschland, scheiterte jedoch offenbar an ungeklärter Energieversorgung. Grenznaher französischer Atomstrom galt als Option, hätte aber die Schwächen der deutschen Energiepolitik offengelegt.
24.07.2026
05:47 Uhr

Aussetzung des Familiennachzugs? Ein Wortspiel, das die Wähler teuer zu stehen kommt

Trotz Merz' Ankündigung, den Familiennachzug „auszusetzen", reisten im ersten Halbjahr 2026 laut Auswärtigem Amt 53.598 Personen darüber ein. Die 2025 beschlossene Regelung betrifft tatsächlich nur subsidiär Schutzberechtigte – ein kleiner Teilbereich des gesamten Familiennachzugs.
23.07.2026
19:18 Uhr

Prechts prophetischer Paukenschlag: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brandmauer fällt“

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.
23.07.2026
19:17 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Klingbeils Kassenbon-Coup entlarvt das Klein-Klein der Großen Koalition

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.
23.07.2026
17:58 Uhr

Gaspreis explodiert: Wie Merz' Entlastungsversprechen an der Realität der Weltmärkte zerschellt

Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.
23.07.2026
13:07 Uhr

Priens späte Einsicht: Wenn selbst die CDU merkt, dass „Vielfalt“ kein Programm ersetzt

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Demokratieförderung des Bundes neu ausrichten und Projekte auslaufen lassen, bei denen „Vielfalt“ allein als Förderziel galt. Stattdessen soll künftig verstärkt die „stille Mitte“ über Regelstrukturen wie Schulen erreicht werden – gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft.
23.07.2026
13:05 Uhr

Reiche auf Habecks Spuren: Wenn die Union die grüne Energiewende einfach weiterschleppt

Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.
23.07.2026
06:02 Uhr

Fünf Prozent fürs Militär: Wie Deutschland zur Melkkuh der NATO-Aufrüstung wird

Die NATO plant ein neues Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, was Deutschland vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Angesichts bestehender Sondervermögen und Klimaziele wird kritisch hinterfragt, wie diese zusätzlichen Milliarden finanziert werden sollen.
22.07.2026
09:42 Uhr

Frühstartrente: Wie der Staat Ihren Kindern die Kapitalanlage aufdrängt – und dabei kräftig Schulden macht

Finanzminister Klingbeil stellt Details zur "Frühstartrente" vor: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot für Kinder ab sechs Jahren, Eltern können zusätzlich einzahlen. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Kosten von 411 Millionen Euro; das Kapital bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt.
22.07.2026
09:42 Uhr

Tankrabatt-Absage: Wenn der Staat erst plündert und dann die leeren Taschen zeigt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.
22.07.2026
09:39 Uhr

Wenn die Argumente ausgehen: CDU-Ministerpräsident greift zur Marionetten-Rhetorik

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.
22.07.2026
05:28 Uhr

Zweierlei Maß in der Union: Wie Berlin die Doppelmoral zum Regierungsprinzip erhebt

Nach Jens Spahns Rücktritt wegen einer im Ausland arrangierten Leihmutterschaft bleibt Drogenbeauftragter Hendrik Streeck trotz identischen Vorgehens unbehelligt. Regierungssprecher Kornelius rechtfertigt dies damit, Streeck habe keine widersprüchlichen politischen Forderungen vertreten.
22.07.2026
05:28 Uhr

Sechsfachmord in Stade: Wenn der Rechtsstaat vor unseren Augen kapituliert

Nach dem Sechsfachmord in einem Mutter-Kind-Zentrum in Stade nahm sich der mutmaßliche Haupttäter in der JVA Bremervörde das Leben, obwohl er dies zuvor angekündigt hatte. Zudem ist eine wichtige Zeugin nach ihrer Freilassung untergetaucht, während Behörden zu Details wie dem Kennzeichen des Fluchtwagens weiterhin schweigen.
22.07.2026
05:22 Uhr

Grüner Aufschrei gegen Reiche: Wenn ausgerechnet Habecks Erben von Wirtschaftskompetenz schwadronieren

Grünen-Politiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit der geplanten EEG-Novelle bis zu 10.000 Handwerks-Arbeitsplätze zu gefährden. Kern des Streits ist die geplante Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zugunsten marktorientierter Förderung.
21.07.2026
21:11 Uhr

Methan-Bürokratie gegen Versorgungssicherheit: Wenn Brüssel den deutschen Energiekollaps riskiert

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.
21.07.2026
21:11 Uhr

Selbstjustiz hinter Gittern: Todesschütze von Stade entzieht sich der Verantwortung

Der mutmaßliche Todesschütze von Stade hat sich in seiner Zelle in der JVA Bremervörde erhängt, obwohl er als suizidgefährdet galt. Justizministerium und CDU-Politiker fordern eine Untersuchung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte; Angehörige der Opfer bleiben ohne Prozess und Aufklärung zurück.
21.07.2026
15:20 Uhr

Leihmutterschaft als "Selbstbestimmung": Wie eine gescheiterte Kandidatin ihr eigenes Urteil bestätigt

Frauke Brosius-Gersdorf, gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnete ein Leihmutterschaftsverbot als verfassungswidrig und verglich es mit Verboten von Alkohol oder Extremsport. Kritiker wie Armin Laschet werten die Äußerungen als Bestätigung dafür, dass ihre Nichtwahl richtig war.
21.07.2026
12:22 Uhr

Drei Sätze für vierzehn Fragen: Wie Merz und seine Regierung die Öffentlichkeit auflaufen lassen

Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.
21.07.2026
12:13 Uhr

„Ich würde sie nicht wählen“ – CDU-Urgestein rechnet gnadenlos mit der eigenen Partei ab

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.
21.07.2026
10:37 Uhr

Rheinwasser statt Rohstoff: Wie NRW seine letzte Energiereserve unter Wasser setzt

RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.
21.07.2026
10:33 Uhr

Abschiebe-Bilanz als Offenbarungseid: Wenn 230.000 bleiben dürfen und nur 29.000 gehen müssen

Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.
21.07.2026
10:31 Uhr

17.126 Fälle: Wie Deutschland seine Schwächsten im Stich lässt

Das BKA registrierte 2023 in Deutschland 17.126 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, rund 1.600 mehr als 2021, mit 18.736 Opfern. Jugendpornografische Inhalte stiegen um 20 Prozent, Innenminister Dobrindt fordert unter anderem die IP-Adressenspeicherung.
21.07.2026
10:30 Uhr

Der Schwanz wackelt mit dem Hund: SPD-Frauen wollen der Union den Fraktionschef diktieren

Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.
21.07.2026
10:29 Uhr

Kinder im Fadenkreuz: Wenn der Staat beim Schutz der Schwächsten versagt

Das neue Bundeslagebild zeigt weiterhin hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland: Digitaler Missbrauch ohne Körperkontakt stieg um 16,5%, jugendpornografische Inhalte um fast 20%. Dobrindt fordert IP-Adressenspeicherung, Missbrauchsbeauftragte Claus verlangt strafrechtliche Erfassung von Cybergrooming und Sextortion.

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