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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.10.2025
05:04 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft prüft absurde Volksverhetzungsanzeige gegen Kanzler Merz

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.
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22.10.2025
16:15 Uhr

Deutschlands Industrie-Exodus: Betriebsrat rechnet vor Friedrich Merz schonungslos ab

INEOS-Betriebsrat Marco Hucklenbroich rechnete vor Kanzler Merz mit der deutschen Industriepolitik ab und nannte einen Kostennachteil von 200 Millionen Euro gegenüber den USA als Grund für Standortschließungen. Haupttreiber seien die explodierenden Energiekosten durch die deutsche Energiepolitik.
22.10.2025
16:01 Uhr

Wieder Messermord in Deutschland: 16-Jähriger stirbt nach brutaler Attacke in Lemgo

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.
22.10.2025
12:30 Uhr

Der gläserne Bürger wird Realität: EU treibt digitale Totalüberwachung voran

Die Schweiz stimmte knapp für die elektronische Identität, während Großbritannien bis 2029 eine digitale ID als Pflichtvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz einführen will. Deutschland plant ein verpflichtendes digitales Bürgerkonto, und die EU zwingt alle Mitgliedstaaten bis 2026 zur Bereitstellung einer digitalen Brieftasche.
22.10.2025
11:21 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer: Verschleierte Geschäfte im Kanzleramt?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen verschleierter Geschäftsinteressen in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er entgegen öffentlicher Aussagen weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Das Unternehmen organisiert lukrative Netzwerktreffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern.
22.10.2025
09:49 Uhr

Bundestag plündert Steuerkasse: Trotz Schrumpfkur fließen Millionen in Fraktionskassen

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.
22.10.2025
08:41 Uhr

Bundeswehr-Reservisten warnen: Ohne Wehrpflicht droht Deutschland im Ernstfall der Kollaps

Bundeswehr-Reservistenpräsident Patrick Sensburg warnt vor bis zu 1000 toten Soldaten täglich im Ernstfall und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ohne ausreichende Reserven drohe Deutschland im Verteidigungsfall der Kollaps, da Freiwillige allein nicht ausreichen würden.
22.10.2025
08:40 Uhr

Fratzscher warnt: Merz' Migrationsdebatte gefährdet Deutschlands Wirtschaftskraft

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.
22.10.2025
07:48 Uhr

Plagiatsvorwürfe erschüttern Kanzleramt: SPD stellt Kulturstaatsminister Weimer infrage

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.
22.10.2025
07:26 Uhr

Deutschland vor dem Wehrpflicht-Comeback: Reservisten warnen vor 1.000 Toten täglich im Ernstfall

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und warnt vor 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten täglich im Kriegsfall. Er bezweifelt, dass die geplanten 40.000 Freiwilligen aus 600.000 jungen Menschen pro Jahrgang ausreichen werden.
22.10.2025
07:03 Uhr

Deutschland nimmt Asylverfahren für syrische Männer wieder auf – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bearbeitung von Asylverfahren für syrische Staatsangehörige wieder aufgenommen, nachdem diese monatelang ausgesetzt waren. Priorität erhalten dabei junge, arbeitsfähige, allein reisende Männer, während Familienverfahren weiterhin ruhen. Über 52.700 syrische Asylverfahren sind derzeit noch anhängig.
22.10.2025
06:28 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Hamburger Start-up torpediert Deutschlands Versorgungssicherheit

Das Hamburger Start-up "1KOMMA5°" hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Subventionen für Reserve-Gaskraftwerke eingelegt. Die Bundesnetzagentur warnt, dass Deutschland bis 2035 bis zu 118 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
22.10.2025
06:22 Uhr

Eiszeit im Kanzleramt: Merkel bleibt bei Merz' Geburtstagsfeier draußen

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht zu seiner 70. Geburtstagsfeier im Reichstag ein, während alle anderen CDU-Politiker eingeladen sind. Dies offenbart die tiefen Gräben zwischen den beiden CDU-Politikern, die bis zum Jahr 2002 zurückreichen, als Merkel Merz die Fraktionsführung entriss.
22.10.2025
06:01 Uhr

ZDF entlarvt: Hamburger Gericht bestätigt Meinungsmache statt Nachrichten

Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass ZDF-Bezeichnungen anderer Medien als "Falschmeldungen" keine Tatsachenbehauptungen, sondern subjektive Meinungsäußerungen darstellen. Das Gericht stellte damit fest, dass das ZDF Meinungen statt objektive Nachrichten verbreitet.
22.10.2025
05:59 Uhr

Windkraft-Skandal: Neue Studie entlarvt systematische Täuschung bei Lärmbelastung

Französische Forscher der École Centrale de Lyon haben nachgewiesen, dass die tatsächliche Lärmbelastung durch Windkraftanlagen deutlich über den offiziell angegebenen Werten liegt. Die bisherigen Genehmigungsverfahren berücksichtigten nicht die Überlagerung von Schalleffekten mehrerer Anlagen in Windparks.
22.10.2025
05:54 Uhr

EU-Klimadiktatur: Der CO2-Grenzausgleich als Trojanisches Pferd für totale Kontrolle

Die EU führt ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe ein, die zunächst Grundstoffe wie Stahl und Zement betrifft, aber später auf alle Konsumgüter ausgeweitet werden könnte. In Kombination mit digitalen Zahlungssystemen könnte dies zu einer umfassenden Kontrolle des Wirtschaftsverhaltens führen, bei der Transaktionen basierend auf CO2-Budgets freigegeben oder blockiert werden.
22.10.2025
05:51 Uhr

Weidel zieht die Reißleine: Kulturstaatsminister Weimer droht juristische Breitseite

Alice Weidel und die AfD haben die Weimer Media Group wegen hundertfacher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, da Texte ohne Zustimmung veröffentlicht wurden. Zusätzlich soll ein gefälschtes Autorenprofil Weidels den Eindruck erweckt haben, sie schreibe für das Portal "The European". Bis zum 24. Oktober muss eine Unterlassungserklärung vorliegen, andernfalls drohen rechtliche Schritte.
22.10.2025
05:48 Uhr

Verbrenner-Rettung durch die Hintertür: Länderchefs rebellieren gegen Brüsseler Verbotswahn

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.
22.10.2025
05:48 Uhr

Deutschlands Wasserstraßen vor dem Kollaps: 2,8 Milliarden Euro fehlen für marode Infrastruktur

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlen. Betroffen sind 26 systemkritische Bauwerke wie Wehre, 24 Schleusen und 39 Brücken, die dringend instandgesetzt werden müssen. Ohne zeitnahe Finanzierung droht die Stilllegung wichtiger Anlagen mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.
22.10.2025
05:46 Uhr

Stasi-Stiftung in Panik: Ex-Verfassungsrichterin soll Steuergeld-Hahn retten

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.
22.10.2025
05:46 Uhr

Merz trifft einen Nerv: Linke Empörungsmaschinerie läuft heiß

Rund 2.000 Demonstranten protestierten vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Als Hauptrednerin trat Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf, die Merz für seine Aussagen kritisierte.
21.10.2025
21:39 Uhr

Trump-Putin-Gipfel auf Eis gelegt: Die Realität holt die Schaukelpolitik ein

Trumps angekündigtes Treffen mit Putin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem der Kreml deutlich machte, dass "ernsthafte Vorbereitung" nötig sei. Moskau beharrt weiterhin auf seinen territorialen Ansprüchen in der Ukraine und zeigt keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen.
21.10.2025
21:38 Uhr

Brandmauer-Debatte: BSW und CDU unterstützen Woidkes pragmatischen AfD-Kurs

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.
21.10.2025
21:37 Uhr

WHO-Machtübernahme: Wie die Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür kommt

Die WHO treibt laut Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler umstrittene Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voran, die Meinungsfreiheit durch "Risikokommunikation" einschränken könnten. Experten warnen vor faktischem Verlust nationaler Souveränität, da WHO-Empfehlungen unter politischem Druck umgesetzt werden müssten.
21.10.2025
17:43 Uhr

Steuerschätzer entdecken 100 Milliarden Euro – Doch die Rechnung geht nicht auf

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.
21.10.2025
17:09 Uhr

VW-Produktion in Wolfsburg vor dem Aus? Chip-Krise bedroht deutsches Stammwerk

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.
21.10.2025
17:00 Uhr

Sacharow-Preis 2025: Wenn Menschenrechte zur politischen Waffe werden

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.
21.10.2025
17:00 Uhr

Österreichs Tabubruch: Erste Abschiebung nach Afghanistan seit Taliban-Herrschaft

Österreich schob erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul ab, der wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt war. Das Innenministerium kündigte weitere Abschiebungen verurteilter Straftäter an.
21.10.2025
16:26 Uhr

Geheimniskrämerei im Familienministerium: Wenn Transparenz zur Gefahr für die "Demokratie" wird

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.
21.10.2025
15:21 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD verspricht das Blaue vom Himmel während Deutschland auf der Straße landet

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
21.10.2025
15:21 Uhr

Trump zündelt erneut: Militärische Drohgebärden gegen Gaza

Trump droht mit militärischem Eingreifen im Gazastreifen und behauptet, verbündete Staaten im Nahen Osten seien bereit, auf seine Bitte hin einzumarschieren. Gleichzeitig traf Vizepräsident Vance zu Gesprächen mit israelischen Hardlinern ein.
21.10.2025
15:19 Uhr

Kanzleramt und Landesregierung finanzieren Weimers lukratives Netzwerk-Geschäft

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.
21.10.2025
15:19 Uhr

Volkswagen vor dem Kollaps: Chipkrise offenbart Deutschlands fatale Abhängigkeit

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.
21.10.2025
13:54 Uhr

Bundesbank-Chef Nagel macht Migration zur Chefsache – während Deutschland im Chaos versinkt

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warb bei einer Rede in New York für mehr Migration nach Europa und bezeichnete sie als "entscheidend für Europas Wirtschaft". Gleichzeitig kritisierte er politische Einflussnahme auf Notenbanken und äußerte sich optimistisch zur EZB-Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung.
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