Totalüberwachung als Heilsversprechen: CDU-Kandidat Schulze setzt auf KI gegen Terror

Ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt präsentiert sich der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze als Retter in der Not. Seine Lösung für die explodierende Kriminalität in Deutschland? Mehr Überwachung, mehr Künstliche Intelligenz, mehr Kontrolle. Was der amtierende Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts da vorschlägt, lässt George Orwell im Grabe rotieren.

Big Brother lässt grüßen

"KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung", verkündet Schulze vollmundig gegenüber Ippen-Media. Man müsse die Handyüberwachung ausweiten, die Videoüberwachung verstärken und alles mit künstlicher Intelligenz verknüpfen. Die Hoffnung des CDU-Politikers: Anschläge künftig verhindern zu können. Doch zu welchem Preis?

Was Schulze hier als moderne Sicherheitspolitik verkauft, ist nichts anderes als der Einstieg in den totalen Überwachungsstaat. Bewegungsmuster sollen analysiert, "verdächtige" Personen identifiziert werden - wer definiert eigentlich, was verdächtig ist? Wer mehrmals denselben Ort besucht? Der Rentner, der täglich seine Zeitung am Kiosk kauft? Die Mutter, die ihre Kinder zur Schule bringt?

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Bezeichnend ist, was Schulze nicht sagt: Kein Wort über die eigentlichen Ursachen der dramatisch gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland. Kein Wort über die verfehlte Migrationspolitik, die uns diese Probleme erst beschert hat. Stattdessen soll die Technik richten, was die Politik verbockt hat.

"Wir als CDU hinterfragen uns immer kritisch", behauptet Schulze.

Wirklich? Wo war diese kritische Selbstreflexion, als die CDU unter Merkel die Grenzen öffnete? Wo war sie, als Warnungen vor importierter Kriminalität als "rechte Hetze" abgetan wurden? Jetzt, wo die Folgen dieser Politik nicht mehr zu leugnen sind, soll plötzlich die totale Überwachung aller Bürger die Lösung sein.

Der verzweifelte Kampf gegen die AfD

Die Wahrheit ist: Schulze kämpft einen aussichtslosen Kampf. In den Umfragen liegt die AfD mit Ullrich Siegmund deutlich vorn. Die Bürger haben genug von der etablierten Politik, die erst Probleme schafft und dann mit autoritären Maßnahmen reagiert. Schulzes Versprechen eines "Generationen- und Themenwechsels" wirkt da wie ein verzweifelter Versuch, noch zu retten, was zu retten ist.

Doch was bietet er wirklich? Mehr vom Gleichen, nur mit modernerer Technik verpackt. Statt die Ursachen anzugehen, sollen die Symptome mit Überwachung bekämpft werden. Statt kriminelle Migranten konsequent abzuschieben, sollen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Büchse der Pandora

Was Schulze offenbar nicht begreift: Einmal eingeführte Überwachungsmaßnahmen werden nie wieder zurückgenommen. Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Kontrollmechanismen stets ausgeweitet, niemals aber reduziert werden. Heute geht es angeblich um Terrorprävention, morgen um "Hassrede", übermorgen um regierungskritische Meinungen.

Die künstliche Intelligenz, die Schulze so euphorisch bewirbt, kennt keine Moral, keine Verhältnismäßigkeit. Sie analysiert, kategorisiert, stigmatisiert - ohne Kontext, ohne Verständnis für menschliche Komplexität. Ein Algorithmus entscheidet, wer verdächtig ist und wer nicht. Ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Bürger.

Es gibt Alternativen

Die Lösung liegt nicht in mehr Überwachung, sondern in einer grundlegenden Kehrtwende der Politik. Grenzen müssen wieder kontrolliert, kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben, die innere Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz - nicht durch mehr Kameras - gewährleistet werden. Das ist es, was die Mehrheit der Deutschen fordert, und das ist es, was die etablierten Parteien verweigern.

Schulzes Vorstoß zeigt einmal mehr: Die CDU hat nichts aus ihren Fehlern gelernt. Statt echte Lösungen anzubieten, flüchtet sie sich in technokratische Scheinlösungen, die unsere Freiheit bedrohen, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen. Die Bürger Sachsen-Anhalts werden im September 2026 die Quittung dafür präsentieren.