Asylklagen-Tsunami überrollt deutsche Verwaltungsgerichte – Berlin braucht fast zwei Jahre für eine Entscheidung

Die deutsche Justiz ächzt unter der Last der Massenmigration. Während Politiker von einer „Migrationswende" faseln, zeigt die Realität an den Verwaltungsgerichten ein anderes Bild: Asylklagen verstopfen die Gerichtssäle, und die Verfahrensdauer explodiert förmlich. Eine aktuelle Umfrage des „Focus" bei den 16 Justizministerien der Länder offenbart das ganze Ausmaß der Misere.

Berlin als Paradebeispiel des Staatsversagens

Besonders dramatisch ist die Situation in der Hauptstadt. Sage und schreibe 17,8 Monate müssen Migranten hier auf eine gerichtliche Entscheidung warten – dreimal so lange wie eigentlich vorgesehen. Berlin, einst stolze Metropole, verkommt zum Symbol der Überforderung. Während in Rheinland-Pfalz Verfahren nach sechs Monaten abgeschlossen sind, scheint in Berlin die Zeit stillzustehen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Baden-Württemberg machen Asylklagen mittlerweile 74,2 Prozent aller Verwaltungsgerichtsverfahren aus. In Niedersachsen sieht es nicht besser aus. Die reguläre Rechtspflege für deutsche Bürger wird zur Nebensache degradiert. Wer als Deutscher gegen eine Behördenentscheidung klagen möchte, muss sich hinten anstellen.

Personalmangel und digitale Steinzeit

Als wäre die schiere Masse der Verfahren nicht genug, kämpfen die Gerichte auch noch mit hausgemachten Problemen. In Niedersachsen bleiben 27 von 268 Richterstellen unbesetzt – ein Vakuum von über zehn Prozent. Gleichzeitig arbeiten viele Gerichte noch immer mit Aktenbergen statt digitalen Verfahren. Deutschland, das sich gerne als Hightech-Nation präsentiert, verwaltet seine Justiz wie im vorigen Jahrhundert.

„Wir gehen davon aus, dass die Belastung an den Verwaltungsgerichten in den kommenden Monaten deutlich zunimmt", warnt Karoline Bülow vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter.

Die Syrien-Welle rollt an

Besonders brisant: Mit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Ablehnungen syrischer Asylanträge werden zunehmen – und damit auch die Klagewelle. Die Gerichte, bereits am Limit, steuern auf den Kollaps zu. Währenddessen müssen deutsche Bürger mit ihren Anliegen warten, weil die Ressourcen für die Bearbeitung der Migrationsklagen gebunden sind.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, spricht von einem „ernsten strukturellen Problem". Seine Forderungen nach digitalen Verfahren und strafferen Abläufen klingen vernünftig, kommen aber Jahre zu spät. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier längst handeln müssen, statt nur Lippenbekenntnisse abzugeben.

Die wahren Leidtragenden

Während sich die Politik in Sonntagsreden ergeht, leiden die deutschen Steuerzahler gleich doppelt: Sie finanzieren nicht nur das überlastete System, sondern müssen auch noch zusehen, wie ihre eigenen Rechtsangelegenheiten auf der Strecke bleiben. Ein Bauherr, der gegen eine rechtswidrige Ablehnung seines Bauantrags klagen möchte? Ein Gewerbetreibender, der sich gegen behördliche Willkür wehrt? Sie alle müssen warten, weil die Gerichte mit Asylverfahren überflutet sind.

Die Zahlen zeigen: Trotz aller Beteuerungen einer „Migrationswende" kamen auch in diesem Jahr wieder über 100.000 neue Asylbewerber nach Deutschland. Jeder abgelehnte Antrag bedeutet potentiell eine neue Klage, jede Klage bindet Ressourcen, die anderswo fehlen. Ein Teufelskreis, aus dem die Politik keinen Ausweg zu finden scheint – oder finden will.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Die Verwaltungsgerichte dürfen nicht länger zum Spielball einer verfehlten Migrationspolitik werden. Deutschland braucht nicht nur digitale Verfahren und mehr Personal, sondern vor allem eine Politik, die die Interessen der eigenen Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Alles andere wäre ein Verrat an denjenigen, die dieses System mit ihren Steuern am Leben erhalten.