CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.

Polen senkt Spritpreise mit Höchstpreis-Deckel und 60-Prozent-Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, während Deutschland nur die Energiesteuer senkt – ohne dass die Entlastung an Tankstellen vollständig ankommt.

Merz und Macron fordern in einem Brief an EU-Kommissionschefin von der Leyen neue Instrumente, um schnell auf unfaire Handelspraktiken Chinas reagieren zu können, inklusive möglicher Beschränkung des Binnenmarktzugangs. Hintergrund ist das EU-Handelsdefizit mit China von fast 360 Milliarden Euro 2025.

In Berngau (Oberpfalz) erschoss ein 60-jähriger Jäger bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle zwei Mitarbeiter des Landratsamts. Nach stundenlanger Verschanzung nahm ihn ein SEK fest, das Motiv ist noch unklar.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.

US-Außenminister Rubio dämpfte in Reykjavik Hoffnungen auf einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine: Dieser stehe derzeit nicht zur Debatte, Priorität habe die Beendigung des Krieges. Die Weichen für Friedensverhandlungen stellen weiterhin vor allem Washington und Moskau.

GSK will sein 115 Jahre altes Serumwerk in Dresden bis 2028 schließen, wodurch 641 Arbeitsplätze gefährdet sind. Rund 400 Menschen protestierten mit Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer, während Sachsens Landesregierung mit GSK verhandelt und einen Investor sucht.

Kiews Bürgermeister Klitschko rät angesichts massiver russischer Angriffe auf Energieinfrastruktur zur Winterevakuierung der Hauptstadt. In Berlin und Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Fluchtwelle, während die Bundesregierung über Leistungskürzungen für Ukrainer streitet.

Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar will den unkontrollierten Windkraft-Ausbau per Einzelfallprüfung bremsen, da ein generelles Baustopp-Dekret am Bundesrecht scheitert. Zusätzlich plant der Freistaat eine Bundesratsinitiative gegen die Berliner Flächenvorgaben von bis zu zwei Prozent der Landesfläche bis 2032.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 59,4 Prozent so niedrig gefüllt wie nie zuvor, laut Berechnungen von Montel könnten im ungünstigsten Fall bis zu 26 TWh fehlen, besonders im Süden. Die Bundesnetzagentur sieht dennoch keine akute Gefahr, Berlin lässt zusätzlich 8 TWh einspeichern.

BND-Präsident Martin Jäger erklärte, Putin könne den Krieg gegen die Ukraine nicht mehr beenden, ohne seine Machtbasis zu gefährden. Westliche Geheimdienste und Thinktanks sind sich uneinig, ob dies eine "Kriegsfalle" oder kalkuliertes Vorgehen des Kremls ist.

Bundesbildungsministerin Karin Prien wirft der CDU vor, zu konservativ geworden zu sein, und widerspricht damit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein frontal. Vor der Krisenklausur der Parteispitze fordert sie zudem Konsequenzen für CDU-Abgeordnete, die möglicherweise die AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützt haben.

Porsches Gewinnmarge brach von 18 auf 1,1 Prozent ein, weshalb bis zu jede vierte Stelle wegfallen soll. Ein Analyst sieht darin ein Symptom sinkender Kaufkraft und einer vom Staat zunehmend gelenkten Wirtschaft im Westen.

Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.

Im Juli 2026 wurden in Deutschland 2.373 Unternehmensinsolvenzen registriert – der höchste Monatswert seit 2013, mit besonders starken Anstiegen in Verkehr, Gastgewerbe und Baugewerbe. Auch Galeria meldete erneut Insolvenz an, rund 12.000 Jobs sind betroffen.

Verkehrsminister Bilger (CDU) bezeichnet das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 als „großen Fehler“, fordert aber statt kompletter Abschaffung nur eine Lockerung der CO₂-Flottenziele auf 80 Prozent. Die EU-Kommission hatte zuvor bereits eine Reduzierung auf 90 Prozent vorgeschlagen.

In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.

Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.

Nach dem Tod einer Laborantin in einem Pest-Forschungsinstitut bei Irkutsk fordert Außenminister Wadephul von Russland Aufklärung und schließt Reisebeschränkungen nicht aus. Moskau spricht hingegen nur von einer „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“ und dementiert einen Pest-Fall.

In Deutschland werden über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, 87,3 Prozent ohne deutschen Pass. Wegen Personalmangels gelten Festnahmen oft als Zufallstreffer, während verstärkte Grenzkontrollen seit September 2024 bereits über 17.500 Gesuchte erfasst haben.

Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.

Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf: Eine Zigarettenschachtel soll 2027 rund 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Die Erhöhungen sollen dem Staat bis 2030 zusätzlich 11,6 Milliarden Euro einbringen.

Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.

Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Moskau habe die US-Vorschläge vom Alaska-Gipfel akzeptiert, Europa habe den Frieden jedoch durch Druck auf Washington verhindert. Für neue Dreiergespräche zwischen Russland, USA und Ukraine fordert er zunächst konkrete Vorschläge aus Kiew.

Bundeskanzler Merz besuchte Kiew unter russischer Drohnenbedrohung und sagte eine Milliarde Euro Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Energieinfrastruktur zu, begleitet von Rüstungsdeals über 8,5 Milliarden Euro. Kritiker werfen ihm Geschichtsvergessenheit wegen der NS-Kollaboration ukrainischer Nationalisten vor, während offen bleibt, wie lange Deutschland die finanzielle Last der Ukraine-Hilfe tragen will.

BMW zog am Tag der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sein Dienstwagen-Leasingangebot für den Landtag zurück. Der Konzern äußert sich nicht zu Gründen; andere deutsche Hersteller hatten ohnehin kein Angebot vorgelegt.

Die Bundesnetzagentur prüft, Huawei-Komponenten auch im Funkzugangsnetz als sicherheitskritisch einzustufen – betroffen wären bis zu 46.000 Mobilfunkstandorte. Ein Austausch könnte laut Schätzungen rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die letztlich Verbraucher über ihre Handyverträge tragen würden.

Fünf ostdeutsche Bundesländer protestieren gegen EU-Pläne für Pflichtkürzungen bei Agrarförderungen für Großbetriebe ab 2028. Brandenburg drohen allein 80 Millionen Euro weniger jährlich, da ostdeutsche Höfe historisch bedingt deutlich größer sind als der Bundesdurchschnitt.

Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.

Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.

Über 90 Unternehmer fordern in einem offenen Brief an Merz, Söder, Bas und Klingbeil den Wegfall der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Verband „Die Familienunternehmer“ widerspricht; am 12./13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Steuerregeln.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der China als "existenzielle Bedrohung" einstuft und Peking als zentrale Stütze Russlands im Ukraine-Krieg bezeichnet. Gefordert werden Gegenmaßnahmen gegen chinesisches Dumping sowie eine europäische Marinepräsenz in der Taiwanstraße – rechtlich bindend ist der Beschluss jedoch nicht.

Chinas Zentralbank weist Vorwürfe der Yuan-Manipulation zurück, während EU-China-Handelsgespräche beginnen. Das EU-Handelsdefizit mit China erreichte 2025 einen Rekord von rund 360 Mrd. Euro; Kanzler Merz fordert ein neues Plaza-Abkommen zur Wechselkurskorrektur.

In den USA entbrennt eine Debatte um das Einwanderungserbe der Gründerväter: Historisch galten Rassenschranken bis 1952, 1965 öffnete der Hart-Celler Act die Migration weltweit. Unter Trump sinkt die Nettomigration 2025 erstmals seit Jahrzehnten ins Negative.

In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.

Unternehmer Andreas W. Herb, bekannt aus „Die Höhle der Löwen“, kritisiert in einem offenen Brief Finanzminister Klingbeils geplante Zucker- und Verpackungssteuer und fordert konkrete Sparvorschläge statt neuer Abgaben. Der Beitrag erhielt auf Instagram rund 85.000 Likes.

Eine neue OGM-Umfrage sieht Österreichs SPÖ bei nur zwölf Prozent, abgeschlagen hinter FPÖ (39%), ÖVP (21%) und Grünen (15%). Parteichef Babler will trotz Rücktrittsforderungen erst Ende 2026 abtreten, während Teile der ÖVP laut Berichten über einen Koalitionsausstieg nachdenken.

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen, da das Wahlergebnis dies verlange. Hintergrund ist der historische AfD-Erfolg bei der Landtagswahl (43,8%), der die CDU-Brandmauer-Strategie innerparteilich zunehmend infrage stellt.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.

Die deutsche Autoindustrie hat seit 2019 rund 142.500 Jobs verloren, Experten warnen vor beschleunigtem Abbau. Bis 2035 könnten laut Szenarien zwischen 300.000 und 550.000 Stellen übrig bleiben – gegenüber 834.000 im Jahr 2019.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Rechenzentren künftig höhere Wasserpreise auferlegen, da diese mit Bürgern um knappes Wasser konkurrierten. Die genaue Datenlage zum Wasserverbrauch der Branche ist jedoch unklar, zudem steht der Vorstoß im Widerspruch zu Regierungsplänen, KI-Kapazitäten bis 2030 zu vervierfachen.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 58,7 Prozent so leer wie nie zu dieser Jahreszeit, Experten warnen vor Preisanstiegen bis zu 20 Prozent. Eine Durchschnittsfamilie müsste künftig rund 400 Euro mehr pro Jahr für Gas zahlen, auch Strompreise steigen bereits deutlich.

Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.

Das Bundeskabinett hat höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen: Gutverdiener zahlen dann bis zu 124 Euro mehr pro Monat in die Sozialkassen, Kinderlose durch den geplanten Pflegezuschlag sogar fast 1.500 Euro mehr im Jahr. Hintergrund sind massive Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 19 Milliarden Euro für 2027.

Eine IW-Studie zeigt: Seit 2020 wächst Deutschlands Wirtschaft nur dank steigender Staatsausgaben, während private Investitionen und Konsum stagnieren oder sinken. Unternehmen investieren verstärkt im Ausland statt am heimischen Standort.

CDU-Politiker Stefan Nacke fordert in einem Papier höhere Erbschaftsteuern, da Leistung mehr zählen müsse als Herkunft. Der Vorstoß fällt mit zwei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer kommende Woche zusammen.

Wegen blockierter Hormus-Straße und hoher Gaspreise erzeugt Deutschland im Sommer 2026 wieder mehr Strom aus Kohle (21,4%) als Gas (16%). Kohlekraftwerke sind erstmals seit 2024 profitabler als Gaskraftwerke, während Nachbarländer verstärkt auf Kernkraft setzen.