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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.07.2025
07:43 Uhr

Rentenbescheid-Chaos: Wenn der Staat bei Ihrer Altersvorsorge versagt

Die Deutsche Rentenversicherung produziert bei jährlich zwei Millionen Rentenbescheiden regelmäßig Fehler, wobei wichtige Versicherungszeiten oder Beiträge häufig vergessen werden. Betroffene Rentner haben nur einen Monat Zeit für Widersprüche und müssen oft jahrelange Gerichtsverfahren führen, um ihr rechtmäßiges Geld zu erhalten.
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11.07.2025
07:43 Uhr

Erdogans Säuberungswelle: Über 500 Oppositionelle im Visier der türkischen Justiz

In der Türkei wurden seit Oktober 2024 über 500 Mitglieder der oppositionellen CHP festgenommen, darunter drei Bürgermeister und der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Präsident Erdogan rechtfertigt die Verhaftungswelle als Kampf gegen ein korruptes "Oktopus"-Netzwerk, die Opposition spricht von politischer Verfolgung.
11.07.2025
07:43 Uhr

Schwesig und die Union: Ein Lehrstück über politische Unzuverlässigkeit

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.
11.07.2025
07:41 Uhr

Russische Seeleute werden in deutschen Häfen wie Gefangene behandelt

Russische Seeleute werden in schleswig-holsteinischen Häfen systematisch diskriminiert und dürfen ihre Schiffe während der Liegezeit nicht verlassen, obwohl dies gegen internationale UN-Abkommen verstößt. Die Bundespolizei verweigert das seit 1965 garantierte Recht auf Landgang und behandelt die Besatzungsmitglieder faktisch wie Gefangene.
11.07.2025
07:36 Uhr

Asyl-Tourismus: Wenn Schutzsuchende Urlaub in der „Diktatur" machen

Mindestens 924 syrische Flüchtlinge reisten bis Mai 2024 für Urlaub nach Syrien zurück, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden. Die Bundesregierung räumt ein, dass es keine zentrale Erfassung solcher Reisen gibt und die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Trotz der offensichtlichen Widersprüche werden die Schutzstatus nur in bekannten Fällen überprüft.
11.07.2025
07:34 Uhr

Politisches Schauspiel im Bundestag: Union knickt bei Verfassungsrichterwahl ein

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.
11.07.2025
07:33 Uhr

Digitaler Zwang statt Bargeldfreiheit: CDU will Thüringern das Bezahlen vorschreiben

Die Thüringer CDU fordert über ihren finanzpolitischen Sprecher Maik Kowalleck die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung im Freistaat, besonders in Gastronomie und Einzelhandel. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Abschaffung des Bargelds.
11.07.2025
07:31 Uhr

Trumps Zoll-Keule: Europa im Visier des Handelskriegers

Trump droht der EU mit pauschalen Strafzöllen von bis zu 20 Prozent und könnte bereits heute oder morgen ein entsprechendes Schreiben versenden. Kanada sollen ab August sogar 35 Prozent Zölle auf alle Warenexporte drohen, was die transatlantischen Handelsbeziehungen weiter verschärft.
11.07.2025
07:30 Uhr

Kriegsdienstverweigerung auf Rekordkurs: Deutsche fürchten Rückkehr des Zwangsdienstes

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.
11.07.2025
07:28 Uhr

Politisches Chaos im Bundestag: Union blockiert umstrittene SPD-Richterkandidatin

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.
11.07.2025
07:27 Uhr

Koalitionskrise: Verfassungsrichter-Wahl wird zum Sprengsatz für Schwarz-Rot

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.
11.07.2025
07:27 Uhr

Deutsches Bier in der Krise: Wenn der Gerstensaft zum Luxusgut wird

Deutsche Brauereien verlieren zwischen Januar und Mai 2025 satte 7 Prozent ihrer Absatzmenge, während die Produktionskosten durch hohe Energiepreise und gestiegene Löhne explodieren. Die Margen schmelzen dahin, da die Verkaufspreise nicht mit den Kosten mithalten können.
11.07.2025
06:53 Uhr

Union verweigert SPD-Kandidatin die Zustimmung: Plagiatsaffäre erschüttert Verfassungsrichterwahl

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.
11.07.2025
06:35 Uhr

Mütterrente III: Wenn Wahlversprechen auf deutsche Realität treffen

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.
11.07.2025
06:23 Uhr

UN-Taskforce gegen „Desinformation": Der nächste Schritt zur globalen Meinungskontrolle

Die UN richtet eine Taskforce gegen "Desinformation" ein, die Informationen bekämpfen soll, welche die Umsetzung der UN-Agenda 2030 behindern könnten. Untergeneralsekretärin Melissa Fleming arbeitet bereits mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und beklagt den wachsenden Widerstand gegen UN-Narrative.
11.07.2025
06:22 Uhr

Europa rüstet massiv auf: Russland warnt vor gezielter Kriegsvorbereitung des Westens

Russlands stellvertretender Außenminister Gruschko warnt vor gezielter Kriegsvorbereitung des Westens, da Europa seine Rüstungsausgaben zwischen 2021 und 2024 um 31 Prozent auf 326 Milliarden Euro erhöht hat. Die EU plant weitere 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und will die Munitionsproduktion bis 2026 auf über 2,5 Millionen Granaten jährlich steigern.
11.07.2025
06:19 Uhr

Niederländischer Pensionsfonds-Exodus: 125 Milliarden Euro Verkaufswelle erschüttert deutsche Staatsanleihen

Niederländische Pensionsfonds verkaufen aufgrund einer Rentensystem-Reform Staatsanleihen im Wert von 125 Milliarden Euro, davon 69 Milliarden Euro an deutschen, französischen und niederländischen Papieren. Dies verschärft die bereits angespannte Lage an den europäischen Anleihemärkten zusätzlich zur deutschen Schuldenflut von 500 Milliarden Euro.
11.07.2025
06:11 Uhr

ARD-Nachrichtenchef gesteht Corona-Versagen ein: Späte Einsicht nach Jahren der Einseitigkeit

ARD-Vizechef Helge Fuhst räumt ein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der Corona-Pandemie versagt haben und zu lange im Krisenmodus verharrt seien. Er gibt zu, dass ostdeutsche Perspektiven vernachlässigt wurden und die Berichterstattung einseitig war.
11.07.2025
05:46 Uhr

EU-Israel-Vereinbarung: Ein Hoffnungsschimmer im Schatten des Versagens

Die EU und Israel haben eine Vereinbarung über erweiterte Hilfslieferungen für Gaza getroffen, die Außenminister Wadephul als diplomatischen Erfolg wertet. Nach über zweieinhalb Jahren Kampfhandlungen seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sollen die Doha-Gespräche zu einem Waffenstillstand führen.
11.07.2025
05:46 Uhr

Bahn-Chaos: Jetzt sollen Kunden auch für fehlendes WLAN entschädigt werden

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.
11.07.2025
05:45 Uhr

Bundeshaushalt 2025: Die große Täuschung der Merz-Regierung

DIW-Präsident Fratzscher kritisiert den Bundeshaushalt 2025 der Merz-Regierung als "Riesen-Mogelpackung" und bemängelt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen. Besonders kritisiert wird, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, während private Haushalte bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen.
11.07.2025
05:39 Uhr

Politische Phrasendrescherei bei Lanz: Wenn Schweitzer das Nichts zur Kunst erhebt

Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.
11.07.2025
05:32 Uhr

Wenn der Staat versagt: Harsefelder greifen zur Selbsthilfe gegen jugendliche Gewalttäter

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Bürgerwehr zusammengeschlossen, nachdem eine Gruppe jugendlicher Intensivtäter seit Wochen durch Erpressung, Körperverletzung und Drogenhandel für Unruhe sorgt. Trotz etwa 15 Straftaten pro Hauptverdächtigem wurde bislang keine Anklage erhoben, während die örtliche Polizei nicht rund um die Uhr besetzt ist.
11.07.2025
05:27 Uhr

Berliner Neutralitätsgesetz: Wenn Ideologie über Vernunft siegt

Die rot-schwarze Koalition in Berlin plant eine Reform des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufweichen soll. Künftig soll ein Verbot nur noch bei "nachweisbarer konkreter Gefährdung des Schulfriedens" möglich sein.
10.07.2025
22:56 Uhr

Chinas Waffenlieferungen an Iran: Wie Peking die Machtbalance im Nahen Osten verschiebt

China liefert moderne Luftabwehrsysteme HQ-9 und HQ-16 an Iran, bezahlt mit Öl trotz westlicher Sanktionen. Die Waffenlieferungen verschieben das Machtgleichgewicht im Nahen Osten und zeigen Chinas Bereitschaft zur militärischen Unterstützung strategischer Partner.
10.07.2025
22:44 Uhr

Terror auf hoher See: Iranische Stellvertreter legen Welthandel lahm

Iranische Huthi-Milizen haben zwei Frachtschiffe im Roten Meer angegriffen und versenkt, dabei wurden mindestens drei Besatzungsmitglieder getötet. Die Angriffe auf die wichtige Handelsroute zwischen Europa und Asien führen zu wochenlangen Verzögerungen und steigenden Frachtkosten für Verbraucher.
10.07.2025
22:35 Uhr

Unionsfraktion in Aufruhr: Brosius-Gersdorf droht historisches Scheitern

Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.
10.07.2025
22:35 Uhr

Katholiken schlagen Alarm: SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht verneint Menschenwürde Ungeborener

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.
10.07.2025
22:29 Uhr

Europas letzter Solarglashersteller kapituliert vor chinesischer Übermacht

Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.
10.07.2025
22:29 Uhr

Deutscher Maschinenbau-Stolz vor dem Aus: Vulkan Technic meldet trotz Millionen-Förderung Insolvenz an

Die Vulkan Technic GmbH aus Wiesbaum, ein Spezialist im Sondermaschinenbau mit Kunden wie BMW und Miele, hat beim Amtsgericht Wittlich Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen befand sich trotz EU-Förderung für eine neue Montagehalle in finanziellen Schwierigkeiten, 100 Mitarbeiter sind betroffen.
10.07.2025
16:39 Uhr

Berliner Blutbäder: Wenn Messergewalt zum Alltag wird

In Berlin ereigneten sich innerhalb weniger Stunden zwei schwere Messerattacken: Ein 16-Jähriger wurde am Prerower Platz von einer Gruppe angegriffen und mit einem Messer verletzt, ein 34-Jähriger erlitt in Charlottenburg lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen nach den flüchtigen Tätern.
10.07.2025
16:38 Uhr

Skandal um Verfassungsrichterwahl: Merz opfert Grundwerte für Machtspiele

Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.
10.07.2025
16:37 Uhr

CDU verrät erneut konservative Werte: Der systematische Kniefall vor linksextremen Verfassungsrichtern

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.
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