Merz-Regierung macht Ernst: 640 Afghanen vor verschlossenen Türen – Baerbocks Willkür-Versprechen werden kassiert

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt endlich Rückgrat in der Migrationspolitik. Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung unter der gescheiterten Ampel-Koalition werden nun erste konkrete Maßnahmen umgesetzt. Das Bundesinnenministerium verkündete am Mittwoch, dass rund 640 Afghanen, die auf dubiosen "Menschenrechtslisten" und im sogenannten "Überbrückungsprogramm" standen, eine klare Absage erhalten werden. Ein überfälliger Schritt, der zeigt: Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen mehr.

Das Ende der Baerbock'schen Willkürpolitik

Was die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock als humanitäre Großtat verkaufen wollte, entpuppt sich nun als das, was kritische Beobachter schon lange vermutet hatten: rechtlich fragwürdige Luftschlösser ohne gesetzliche Grundlage. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte bereits fest, dass die vollmundigen Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten. Sie waren nichts weiter als politische Versprechen ohne Substanz – typisch für die Symbolpolitik der Grünen.

Besonders pikant: Ein afghanischer Richter, der sich bereits sicher in Deutschland wähnte, scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass aus den nebulösen Zusagen kein Anspruch auf ein Visum folge. Die Richter in Karlsruhe haben damit der rechtlichen Beliebigkeit einen Riegel vorgeschoben.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Nach Angaben der Bundesregierung warten derzeit noch immer über 1.300 Afghanen mit verschiedenen Aufnahmezusagen in Pakistan. Die Gesamtzahl der Personen, die über alle vier Programme Zusagen erhalten haben, beläuft sich auf erschreckende 2.300 Menschen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viele "Ortskräfte" braucht es eigentlich pro Bundeswehrsoldat? Die inflationäre Vergabe von Aufnahmezusagen unter der Ampel-Regierung spottet jeder Beschreibung.

Während andere Länder mit wesentlich größeren Truppenkontingenten in Afghanistan präsent waren, scheint Deutschland eine regelrechte Armee von Helfern beschäftigt zu haben. Diese Zahlen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Naivität und Fahrlässigkeit der vorherigen Regierung.

Die Hintertür bleibt weit offen

Doch bevor konservative Bürger zu früh jubeln: Die Entscheidung betrifft lediglich zwei der vier Aufnahmeprogramme. Das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bleiben unangetastet. Die neue Regierung zeigt hier bedauerlicherweise wenig Mut für einen wirklichen Kurswechsel. Man könnte fast meinen, die SPD habe ihren Koalitionspartner bereits wieder im Griff.

Zudem ist zu befürchten, dass die abgelehnten 640 Personen nicht einfach aufgeben werden. Die einschlägig bekannten NGOs und ihre Anwaltskohorten stehen bereits in den Startlöchern. Finanziert vom deutschen Steuerzahler werden sie jeden erdenklichen Rechtsweg ausschöpfen. Die Prozesskostenhilfe macht's möglich – ein Hohn für jeden arbeitenden Bürger, der diese Farce mit seinen Steuern finanzieren muss.

Die wahre Gefahr: Der Asyl-Trick

Was hindert die abgelehnten Afghanen daran, einfach als "normale" Asylbewerber nach Deutschland zu kommen? In einem Land, in dem Menschen ohne Papiere an der Grenze durchgewunken werden und sich als Syrer ausgeben können, ist dies mehr als nur ein theoretisches Szenario. Die Identitätsfeststellung ist nach wie vor eine Achillesferse des deutschen Asylsystems.

Die Realität zeigt: Wer einmal deutschen Boden betreten hat, wird kaum noch abgeschoben. Die linken Richter, besonders in Berlin, werden schon dafür sorgen, dass aus humanitären Gründen Ausnahmen gemacht werden. Das kennen wir zur Genüge.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

640 Absagen bei Millionen von Migranten im Land – das ist bestenfalls Symbolpolitik. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Die explodierenden Kriminalitätszahlen, die täglichen Messerattacken und die Überlastung der Sozialsysteme sprechen eine deutliche Sprache.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" – ein Euphemismus für neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Gleichzeitig fließen weiterhin Milliarden in die Versorgung von Menschen, die niemals einen Cent in unser System eingezahlt haben.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Absage an 640 Afghanen mag ein erster Schritt sein – aber es müssen viele weitere folgen. Die Mehrheit der Deutschen hat genug von einer Politik, die fremde Interessen über die eigenen stellt. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes.