CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine kritische Sicherheitslücke in PHP, die rund 70 Prozent aller Websites betrifft, löste weltweit Millionen von Angriffsversuchen aus und zwang Banken, Behörden und Bundesministerien zu Notabschaltungen. Digitalminister Wildberger meldet bislang keine Schäden an Bundes-IT, Experten warnen jedoch vor veralteten, ungepatchten Systemen.

Chinesische Autohersteller erobern rasant den europäischen Markt – ihr Marktanteil stieg von 5,7 auf über 10 Prozent binnen eines Jahres. Deutschlands Autoindustrie leidet massiv: VW meldet sinkende Auslieferungen und Stellenabbau, während Berlin erst spät auf schärfere EU-Regeln drängt.

CDU-Politiker Kretschmer und SPD-Mann Bovenschulte unterstützen CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin, Kanzler Merz schweigt bislang zur Personalie. Die Union ist sich uneinig, am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatenfrage beraten.

Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober nicht unterstützen, obwohl die AfD mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die AfD spricht von Ausgrenzung, andere Parteien begründen dies mit mangelnder Demokratiefestigkeit.

In einem RE 5 zwischen München Hauptbahnhof und Ostbahnhof schlug ein 20-jähriger Afghane grundlos auf einen 18-Jährigen ein; ein 32-jähriger Schlichter erlitt mehrere Gesichtsfrakturen. Der Hauptverdächtige war nüchtern, sein 36-jähriger Begleiter hatte 1,6 Promille; die Polizei sucht Zeugen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte beim Thüringer Landesparteitag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Das Wachstum sei durch Rekordschulden erkauft, echte Strukturreformen fehlten. Zudem bemängelte er die Energiepolitik und forderte Bürokratieabbau sowie ungenutzte heimische Energiequellen zu nutzen.

Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.

IEA-Chef Fatih Birol warnt, Europa könne wegen gesperrter Hormuz-Straße, leerer Gasspeicher (61%) und LNG-Wettbewerb unsicher durch den Winter kommen. Er kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf und erwartet keine Normalisierung der Energiemärkte vor 2027.

Der Zentralrat der Juden warnt vor einer erhöhten Gefährdungslage am 30./31. Oktober, da bundesweite Proteste nach französischem Vorbild in antisemitische Gewalt umschlagen könnten – besonders brisant, da der 31. Oktober auf den Schabbat fällt. Sicherheitsbehörden sehen Hinweise auf Unterwanderung der Demonstrationen durch extremistische Akteure und raten jüdischen Gemeinden zu erhöhter Wachsamkeit.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin per „Investitionsschutzgesetz“ stoppen und Entschädigungen auf Verkehrswert festlegen. Das Berliner Linksbündnis plant die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro, Experten schätzen die tatsächlichen Kosten jedoch auf 50 bis 60 Milliarden Euro.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen haben über 500.000 Menschen ohne Strom gelassen. Kiew plant Notabschaltungen und warnt vor fehlender Flugabwehr, während Reparaturen unter anhaltendem Beschuss erfolgen.

Deutsche Raffinerien warnen vor Schließungen durch EU-Emissionshandel, da Kosten bereits sechs Cent je Liter über internationaler Konkurrenz liegen. Wirtschaftsministerin Reiche erklärt Raffinerien zur strategischen Priorität, hält aber am teuren grünen Umbau fest; neue Strategie soll 2027 vorliegen.

Audi investiert rund vier Milliarden US-Dollar in sein erstes eigenes Werk in Georgia und schafft dort 4.500 neue Jobs, während in Deutschland bis zu 7.500 Stellen abgebaut werden sollen. Besonders betroffen ist das unterausgelastete Werk Neckarsulm, dessen Zukunft nach 2034 ungewiss bleibt.

Melania Trump hat laut Weißem Haus eine örtlich begrenzte Waffenruhe für die besetzte ukrainische Stadt Oleschky ausgehandelt, die ab dem 29. Oktober Hilfslieferungen und die Evakuierung der rund 2000 verbliebenen Einwohner ermöglichen soll. Moskau und Kiew haben dem Plan bereits zugestimmt.

Seit Start des neuen EU-Asylsystems GEAS im Juni 2026 hat Deutschland nur vier Asylbewerber nach Italien und Griechenland zurückgeführt. Italien verweigert Rücknahmen und fordert Kompensation für Bootsflüchtlinge, während die Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom fordert.

Steigende Schienengebühren (Trassenpreise) belasten den Regionalverkehr, da ein EuGH-Urteil die deutsche Preisbremse kippte und Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro verursachte. Bundesverkehrsminister Bilger lehnte einen von den Ländern geforderten Ausgleich ab, weshalb Fahrplankürzungen und höhere Ticketpreise drohen – besonders ländliche Regionen wären betroffen.

Angela Merkel traf im Urlaub an der Amalfiküste auf halb leere Supermarktregale – Hintergrund sind massive Proteste von Lkw-Fahrern und Landwirten gegen explodierende Spritpreise in Süditalien. Diesel kostet teils fast 2,30 Euro pro Liter, auf Ischia droht binnen 48 bis 72 Stunden der Treibstoff auszugehen.

Das EU-Parlament hat die Methan-Vorschriften für Importeure von Erdgas, Öl und Kohle um drei statt der von der Kommission vorgeschlagenen einen Jahr verschoben. Druck kam von Mitgliedstaaten, Lieferländern und den USA, Umweltverbände kritisierten die Entscheidung scharf.

CSU-Chef Markus Söder fordert ein Bundesgesetz gegen Enteignungen, da die SPD das Vorhaben trotz Koalitionsbeschluss bislang blockiert. Hintergrund sind Pläne von Linke, Grüne und SPD in Berlin, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften; Söder droht zudem mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich.

Molkerei-Patriarch Theo Müller trifft sich noch vor Weihnachten mit AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, um über die geplante Werksschließung in Rogätz zu sprechen, von der rund 160 Beschäftigte betroffen sind. Der Konzern begründet die Schließung mit mangelnder Profitabilität, die Gewerkschaft NGG wirft dem Unternehmen hingegen fehlende Modernisierung vor.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 61,1 Prozent deutlich leerer als im Vorjahr (75,4 Prozent). Trading Hub Europe hat deshalb für rund 245 Millionen Euro zusätzliche Gaslieferungen als Absicherung für Februar/März 2027 zugeschlagen.

Durch einen Gesetzgebungsfehler gilt die geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit dem 21. Oktober statt erst 2027, während E-Zigaretten-Liquids aktuell gar nicht besteuert sind. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, Kritiker fordern eine Sondersitzung des Bundestages zur Korrektur.

Am 18. Oktober fielen in Schleswig-Holstein durch eine Überspannung im Netz bis zu 40.000 Haushalte aus, mit Sachschäden und einem möglichen Brand. Die Ursache ist unklar – diskutiert werden technischer Defekt, Sabotage oder eine Überlastung durch hohe Windstromeinspeisung, was die Landesregierung jedoch bestreitet.

Kanzler Merz besuchte das Leibniz-Institut IHP in Frankfurt (Oder), ohne den lokalen CDU-Kreisverband zu informieren. Kreisvorsitzende Désirée Schrade kritisierte fehlende Nähe zur Basis und ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei.

Die Bundesregierung hat die EEG-Novelle 2027 beschlossen, die private Solaranlagen stärker belastet (reduzierte Einspeisevergütung, höhere Netzentgelte), während Großbetreiber durch Differenzverträge weitgehend abgesichert bleiben. Kritiker warnen vor steigenden Systemkosten und Nachteilen für die energieintensive Industrie.

Bei der Ministerpräsidentenwahl Siegmunds im Dezember will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen, um heimliche Abweichler zu verhindern – nur Guido Heuer bleibt sitzen und verweist auf das freie Mandat. Die Union steht wegen Spekulationen über Abweichler unter Druck, Heuer schließt eine AfD-Koalition dennoch aus.

Ab 2027 sollen pflegende Rentner mit Teilrente keine zusätzlichen Rentenbeiträge für Pflegeleistungen mehr erhalten. Betroffen sind rund 39.000 bis 101.000 Senioren, die bislang durch einen rechtlichen "Trick" bis zu 1000 Euro Rente jährlich zusätzlich erhalten konnten. Hintergrund ist ein Acht-Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung; bereits erworbene Rentenpunkte bleiben bestehen.

Die offiziellen 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe seit 2022 enthalten auch Bürgergeld für Geflüchtete; bereinigt bleiben laut IfW nur rund 41,7 Milliarden Euro. Gemessen am BIP liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld, hinter Balten, Skandinaviern und Polen, aber deutlich vor Frankreich und Italien.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.

Berlins geplante Linke-Grüne-SPD-Koalition will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einführen, doch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält dies auf Landesebene für verfassungswidrig, da nur Deutsche wahlberechtigt seien. Auch CDU, AfD und Teile der SPD lehnen den Vorstoß ab, weshalb das Vorhaben politisch kaum Erfolgschancen hat.

Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf ihren Sohn Marius in Trier fürchten die Eltern, dass der tatverdächtige Afghane als schuldunfähig eingestuft und statt ins Gefängnis in die Psychiatrie kommt, von wo er später entlassen werden könnte. Die Eltern kritisieren zudem Politik und eigene Partei (CDU) scharf und fühlen sich als „Opfer 2. Klasse“.

In Marburg wurde die als vermisst gemeldete 35-jährige Dejana P. mit 19 Messerstichen getötet in einem Gebüsch gefunden. Die Mordkommission ermittelt, ein Tatverdächtiger ist bisher nicht bekannt, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.

Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will Benzin mit bis zu 20 Prozent Bioethanol (E20) einführen und unterstützt gemeinsam mit Frankreich eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. Während VW den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt, sieht der VDA noch Nachbesserungsbedarf, besonders bei Nutzfahrzeugen.

EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will VW Zwickau mit längeren Arbeitszeiten und Lohneinbußen in neuer „AutoUnion Sachsen GmbH“ retten, 8000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die IG Metall lehnt den Plan ab und fordert stattdessen bessere Werksauslastung durch VW selbst.

NRW-Ministerpräsident Wüst bringt einen Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung ins Spiel, während auf EU-Ebene bereits ein Prüfverfahren gegen die AfD-Europapartei ESN läuft. Ein solcher Schritt würde die AfD finanziell erheblich treffen, erfordert jedoch den verfassungsrechtlichen Nachweis, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.

Bahn-Pannen durch kaputte Weichen, Oberleitungen und Stellwerke sind 2026 um 40 Prozent gestiegen, wie InfraGO-Chef Nagl einräumte. Trotz milliardenschwerer Generalsanierung fahren nur 52,4 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich; echte Besserung verspricht die Bahn erst ab 2029.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier verlässliche Finanzierung, Backups und Notfallübungen für Kommunen gegen Cyberangriffe. Vergangene Attacken wie in Anhalt-Bitterfeld, Südwestfalen-IT und Berlin zeigen die akute Gefahr; der Verband mahnt die eigene Bundesregierung zu schnellerer Umsetzung bestehender Schutzkonzepte.

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.

Laut Bundesbank stagnierte Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal 2026, während die Inflation auf 3,3 Prozent stieg. Gründe sind Niedrigwasser am Rhein, der Iran-Krieg und die Krise der Autobranche; auch der Arbeitsmarkt schwächelt.

Streamer Marcant erhielt beim staatlich geförderten Medienpreis „Blauer Panther“ die Auszeichnung „Beliebteste Social-Media-Persönlichkeit“ für seine AfD-kritischen Straßeninterviews. Die Jury lobte seine „Aufklärungsarbeit“, Kritiker sehen in der Finanzierung durch Staatskanzlei und Rundfunkbeitrag jedoch ein Neutralitätsproblem.

In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.

Bundeskanzler Merz nahm in Tivat am Gipfel des Berlin-Prozesses mit den sechs Westbalkanstaaten teil, um die EU-Erweiterung zu beschleunigen. Trotz Fortschritten bei Montenegro und Albanien bremsen Rechtsstaatsdefizite, ungelöste Konflikte und Korruption den Beitrittsprozess der übrigen Länder weiterhin erheblich.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Unterlassungsantrag der Linken gegen Innenminister Manuel Hagel (CDU) zurück, der die Berliner Polizei „zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin“ genannt hatte. Das Gericht stufte die Äußerung als Parteipolitiker-Statement und nicht als Amtshandlung ein, sodass Meinungsfreiheit greift.

Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.

Die Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zeigt laut SZ-Auswertung bisher keine Einsparungen: Die Kosten liegen fast auf Vorjahresniveau. Merz hatte Milliarden-Einsparungen versprochen, Experten zufolge kann strengeres Sanktionsrecht dies jedoch kaum leisten.

Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.

Nach dem Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltungen im August sind Ausweiskopien und die digitale Unterschrift von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Darknet aufgetaucht. Betroffen sind auch frühere Senatorinnen, Mitarbeiter und Bürger, deren Schutzsoftware nur auf fünf Prozent der Rechner installiert war.