EU-Migrationspakt: Der nächste Akt im Brüsseler Verteilungstheater

Während Deutschland unter der Last der Migrationskrise ächzt und die Kriminalitätsstatistiken neue Rekorde erreichen, tagen die EU-Innenminister mal wieder in ihrem Brüsseler Elfenbeinturm. Ihr Thema: Die Umsetzung des sogenannten Solidaritätsmechanismus, der ab Sommer 2026 die Verteilung von Migranten innerhalb der EU regeln soll. Ein Schelm, wer dabei an die gescheiterte Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre denkt.

Solidarität auf dem Papier, Realitätsverweigerung in der Praxis

Die EU-Kommission habe im November einen Bericht über den "Migrationsdruck" veröffentlicht, heißt es. Spanien, Italien, Griechenland und Zypern benötigten demnach Entlastung bei der Aufnahme von Migranten. Doch während Brüssel von Solidarität träumt, zeigt die Realität ein anderes Bild: Polen und Tschechien wollen sich gleich ganz vom Solidaritätsmechanismus ausnehmen lassen. So viel zur vielbeschwörenen europäischen Einigkeit.

Was die Eurokraten in ihrer Blase offenbar nicht verstehen: Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert. Die explodierende Kriminalität, die täglichen Messerattacken und die Überlastung der Sozialsysteme sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die seit Jahren gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt wird.

Schnellere Abschiebungen - ein Papiertiger?

Besonders pikant: Neben der Verteilung soll es auch um "Verordnungen für schnellere Abschiebungen" gehen. Ein Versprechen, das die Politik seit Jahren macht und ebenso lange bricht. Während in Brüssel über Paragrafen debattiert wird, bleiben abgelehnte Asylbewerber weiterhin im Land - oft mit verheerenden Folgen für die Sicherheit der Bürger.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Doch statt konsequenter Grenzkontrollen und effektiver Abschiebungen erleben wir nun das nächste Kapitel im endlosen Brüsseler Verteilungstheater.

Die Frage der "sicheren Herkunftsländer" steht ebenfalls auf der Agenda. Ein Konzept, das in der Theorie sinnvoll klingt, in der Praxis aber regelmäßig an ideologischen Grabenkämpfen scheitert. Während andere EU-Staaten längst pragmatische Lösungen gefunden haben, diskutiert Deutschland noch immer darüber, ob Länder wie Marokko oder Tunesien als sicher eingestuft werden können.

Die wahren Kosten der "Solidarität"

Was bei all den wohlklingenden Formulierungen über Solidarität und gemeinsame Verantwortung gerne verschwiegen wird: Am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche. Nicht nur finanziell, sondern auch mit seiner Sicherheit und Lebensqualität. Die zunehmende Kriminalität, die Überlastung von Schulen und Kindergärten, die explodierenden Sozialausgaben - all das sind Folgen einer Politik, die sich mehr um internationale Reputation als um das Wohl der eigenen Bürger kümmert.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich auf die Stimme des Volkes hört. Die Menschen wollen keine weiteren Verteilungsmechanismen, sondern effektiven Grenzschutz und konsequente Abschiebungen. Sie wollen ihre Heimat zurück, in der sie sich sicher fühlen können. Doch stattdessen bekommen sie weitere bürokratische Luftschlösser aus Brüssel serviert.

Der Migrationspakt mag auf dem Papier beeindruckend aussehen. In der Realität ist er jedoch nur ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die politische Elite von den wahren Problemen der Menschen entfernt hat. Während in Brüssel über Quoten und Mechanismen debattiert wird, sehnen sich die Bürger nach einer Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die nicht nur von Sicherheit redet, sondern sie auch gewährleistet.