Berliner Polizei erhält Freifahrtschein für Wohnungseinbrüche – AfD stimmt überraschend zu

Die Berliner Politik hat einen weiteren Sargnagel in den Sarg der bürgerlichen Freiheiten geschlagen. Mit der jüngsten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) dürfe die Polizei künftig in Privatwohnungen einbrechen, um dort heimlich Überwachungssoftware zu installieren. Was nach dystopischer Science-Fiction klingt, sei nun Realität in der deutschen Hauptstadt geworden – mit Zustimmung von CDU, SPD und überraschenderweise auch der AfD.

Stasi-Methoden im digitalen Gewand

Die Parallelen zu den Methoden der DDR-Staatssicherheit drängen sich geradezu auf. Während die Stasi noch mit primitiven Wanzen arbeitete, soll die moderne Variante des Überwachungsstaates nun mit digitalen Trojanern operieren. Das „verdeckte Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten" werde zum Standardverfahren, wenn die Ferninstallation von Schadsoftware technisch nicht möglich sei. In der Praxis bedeute dies: Polizeibeamte könnten sich Zugang zu Wohnungen verschaffen und per USB-Stick Überwachungssoftware auf Computer und Smartphones aufspielen – ohne Wissen der Betroffenen.

SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die gleichzeitig als Digitalministerin des Landes fungiere, verkaufe diese massive Grundrechtsverletzung als notwendige Anpassung an das digitale Zeitalter. Man müsse sich fragen, ob die Dame überhaupt verstehe, was sie da anrichte. Die Bundeshauptstadt, die nicht einmal ihre eigene IT-Infrastruktur im Griff habe, wolle nun flächendeckend in die digitale Privatsphäre ihrer Bürger eindringen.

Bodycams in Privatwohnungen – der nächste Tabubruch

Als wäre der heimliche Einbruch nicht genug, sollen Polizeibeamte künftig auch mit sogenannten Bodycams in Privatwohnungen filmen dürfen. Diese Kameras, die aus der Ego-Perspektive aufnehmen und auch Ton aufzeichnen, waren bisher nur in öffentlich zugänglichen Räumen erlaubt. Die Begründung? Angeblich bestehe Gefahr für Leib und Leben. Doch wer definiere diese Gefahr? Die gleichen Behörden, die schon bei harmlosen Social-Media-Posts Hausdurchsuchungen anordnen?

Besonders perfide: Die so gewonnenen Daten könnten laut Paragraph 42d des neugefassten Gesetzes auch zum Training von KI-Algorithmen genutzt werden. Die Zweckbindung werde erheblich aufgeweicht. Man stelle sich vor: Die intimsten Momente in den eigenen vier Wänden könnten künftig zur Fütterung von Überwachungsalgorithmen dienen.

Die bittere Ironie der doppelten Standards

Die Absurdität dieser Entwicklung offenbare sich besonders im Vergleich mit anderen polizeilichen Maßnahmen. Während die Berliner Polizei künftig zum Installieren von Spionagesoftware in Wohnungen einbrechen dürfe, sei es ihr bei Abschiebungen verboten, auch nur ein Zimmer zu betreten. Bei illegalen Migranten müsse höflich angeklopft werden – bei kritischen Bürgern werde eingebrochen. Diese Doppelmoral zeige überdeutlich, gegen wen sich die neuen Befugnisse tatsächlich richten.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp habe völlig recht, wenn sie von einem „Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" spreche. Die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Überwachungsdichte erinnere fatal an totalitäre Systeme. Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere, werde zur Makulatur degradiert.

AfD-Zustimmung wirft Fragen auf

Besonders verstörend sei die Zustimmung der AfD zu diesem Überwachungsgesetz. Eine Partei, die sich als Alternative zum System präsentiere und regelmäßig die Übergriffigkeit des Staates kritisiere, stimme plötzlich für Stasi-Methoden? Die Enttäuschung vieler Sympathisanten sei nachvollziehbar. Habe die Partei nicht begriffen, dass genau diese Instrumente primär gegen sie und ihre Anhänger eingesetzt werden könnten?

Mecklenburg-Vorpommern sei bislang das einzige Bundesland gewesen, das solche Wohnungseinbrüche zur Trojaner-Installation erlaube. Nun ziehe Berlin nach – mit Unterstützung einer Partei, die eigentlich für Bürgerrechte und gegen staatliche Übergriffe stehen sollte. Diese Abstimmung dürfte der AfD einige Stimmen kosten und wirft die Frage auf, ob sie tatsächlich eine echte Alternative darstelle oder am Ende doch nur Teil des Systems sei.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was wir hier erleben, sei nichts anderes als die schrittweise Transformation Deutschlands in einen digitalen Überwachungsstaat. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung würden Instrumente geschaffen, die sich primär gegen die eigene Bevölkerung richten. Denn seien wir ehrlich: Professionelle Kriminelle und Terroristen wüssten längst, wie sie ihre Geräte schützen. Die wahren Ziele seien kritische Bürger, Oppositionelle und all jene, die es wagen, die herrschende Politik zu hinterfragen.

Die Geschichte lehre uns, wohin solche Entwicklungen führen können. Die DDR habe gezeigt, was passiere, wenn der Staat seine Bürger flächendeckend überwache. Doch offenbar hätten unsere Politiker nichts aus der Geschichte gelernt – oder schlimmer noch: Sie hätten daraus gelernt, wie man es beim nächsten Mal besser mache.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." – Dieses Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat bewahrheite sich einmal mehr in erschreckender Deutlichkeit.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, die eigentlich für einen Neuanfang stehen sollte, setze nahtlos die freiheitsfeindliche Politik ihrer Vorgänger fort. Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur werde offenbar auch für den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur verwendet – finanziert durch Generationen von Steuerzahlern, die für ihre eigene Überwachung bezahlen dürfen.

Zeit für Widerstand

Es sei höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier geschehe. Die schleichende Aushöhlung der Grundrechte müsse gestoppt werden. Jeder, der heute schweige, könne morgen schon Opfer dieser Überwachungsmaschinerie werden. Denn was heute noch legal sei – eine kritische Meinung, ein falsches „Like" in sozialen Medien, die Teilnahme an einer Demonstration – könne morgen schon als staatsfeindlich gelten.

Die Tatsache, dass selbst die angebliche Opposition diesem Wahnsinn zustimme, zeige, wie tief die Krise unserer Demokratie bereits sei. Es brauche dringend neue politische Kräfte, die tatsächlich für die Freiheit und gegen den Überwachungsstaat kämpfen. Denn eines sei sicher: Mit den etablierten Parteien – und offenbar auch mit der AfD – sei kein Staat mehr zu machen, der die Grundrechte seiner Bürger respektiere.

In Zeiten wie diesen gewinne die Anlage in physische Edelmetalle eine ganz neue Dimension. Nicht nur als Schutz vor der galoppierenden Inflation, die durch die verantwortungslose Schuldenpolitik befeuert werde, sondern auch als eine der letzten Möglichkeiten, Vermögen anonym und staatsfern zu sichern. Während digitale Vermögenswerte immer transparenter und kontrollierbarer würden, böten Gold und Silber noch einen gewissen Schutz vor staatlicher Übergriffigkeit.