Überwachungswahn auf dem Weihnachtsmarkt: CDU will Bürger mit KI ausspähen

Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel der Sicherheit fordert Spitzenkandidat Sven Schulze eine umfassende Überwachung der Bürger auf Weihnachtsmärkten. Mit Künstlicher Intelligenz, Videoüberwachung und sogar Handyüberwachung sollen die Menschen durchleuchtet werden. Was sich wie ein dystopischer Überwachungsstaat anhört, verkauft die CDU als moderne Terrorabwehr.

Der gläserne Bürger als Wahlversprechen

Ein Jahr nach dem tragischen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt instrumentalisiert Schulze die Ängste der Menschen für seinen Wahlkampf. Seine Lösung? Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, weniger Freiheit. Die KI solle erkennen, wer "kein normaler Besucher" sei und einen Ort "vorab oft ausspäht". Man fragt sich unweigerlich: Wer definiert denn, was "normal" ist? Wird künftig jeder, der zweimal über den Weihnachtsmarkt schlendert, zum Verdächtigen?

Besonders perfide: Schulze gibt offen zu, sich in "intensiven Gesprächen" über die Ausweitung von Video- und Handyüberwachung zu befinden. Die Privatsphäre der Bürger? Ein Relikt vergangener Zeiten, wenn es nach der CDU geht. Statt die wahren Ursachen der gestiegenen Terrorgefahr anzugehen - nämlich die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre - setzt man lieber auf technokratische Scheinlösungen.

Bildungschaos als Wahlkampfschlager

Doch damit nicht genug der fragwürdigen Ideen. Schulze präsentiert auch noch eine "4-Tage-Woche" für Schüler als großen Wurf. Schüler, die nicht studieren wollen, sollen nur noch vier Tage zur Schule gehen und den fünften Tag in Betrieben verbringen. Was auf den ersten Blick nach praxisnaher Ausbildung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Bildungsabbau durch die Hintertür.

"Nicht jeder muss Abitur machen", verkündet Schulze stolz.

Eine bemerkenswerte Aussage für einen CDU-Politiker, dessen Partei seit 2002 in Sachsen-Anhalt regiert und das Bildungssystem in dieser Zeit kontinuierlich heruntergewirtschaftet hat. Jetzt, wo die AfD in Umfragen führt, entdeckt man plötzlich den Reformeifer - allerdings in die falsche Richtung.

22 Jahre CDU-Herrschaft und kein Ende in Sicht?

Die CDU regiert seit über zwei Jahrzehnten in Sachsen-Anhalt. Die Bilanz? Ein Bundesland, in dem die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte. Schulzes Antwort auf dieses Versagen seiner Partei ist bezeichnend: Er spricht von einem "Generations- und Themenwechsel". Als ob ein neues Gesicht die verfehlte Politik der letzten 22 Jahre ungeschehen machen könnte.

Besonders dreist wird es, wenn Schulze behauptet, die Migrationszahlen würden "unter Innenminister Dobrindt massiv zurückgehen". Ein Name, der in diesem Zusammenhang wohl eher Wunschdenken als Realität widerspiegelt. Die tatsächlichen Probleme - explodierende Kriminalität, Messerangriffe und eine überforderte Justiz - werden mit technokratischen Überwachungsfantasien übertüncht.

Die wahre Agenda: Machterhalt um jeden Preis

Schulzes Interview offenbart die Hilflosigkeit der etablierten Politik. Statt endlich die Probleme beim Namen zu nennen und konsequent anzugehen, flüchtet man sich in Überwachungstechnologie und Bildungsexperimente. Die KI soll richten, was jahrzehntelange Fehlpolitik angerichtet hat.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Eine konsequente Migrationspolitik, die Rückführung von Straftätern und Gefährdern, sowie die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden mit Personal statt mit Überwachungstechnik. Doch das würde bedeuten, eigene Fehler einzugestehen - undenkbar für eine Partei, die seit über 20 Jahren an der Macht klebt.

Die Bürger Sachsen-Anhalts stehen vor einer Richtungswahl. Entweder sie wählen weiter eine CDU, die nach 22 Jahren Regierungszeit plötzlich alles anders machen will - mit mehr Überwachung und weniger Bildung. Oder sie entscheiden sich für einen echten Politikwechsel. Die Umfragen zeigen deutlich, in welche Richtung die Stimmung kippt. Schulzes verzweifelte Versuche, mit Überwachungsfantasien und Bildungsabbau zu punkten, dürften daran wenig ändern.