Verfassungsschutz-Theater: Wenn der Bock sich zum Gärtner macht

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe sich ausgerechnet Stephan Kramer, seines Zeichens Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, als Verteidiger der Stasi-Opfer aufspielt. Der Mann, der die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt und dennoch eine der sensibelsten Sicherheitsbehörden des Freistaats leitet, wirft Alice Weidel vor, mit ihrer Kritik am Verfassungsschutz die Opfer der DDR-Staatssicherheit zu verhöhnen. Man könnte meinen, hier spiele jemand bewusst mit der Täter-Opfer-Umkehr.

Der Bart macht noch keinen Weisen

Weidels pointierte Beschreibung Kramers im Welt-Talk mag polemisch gewesen sein, trifft aber offenbar einen wunden Punkt. Wenn die AfD-Chefin Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet und dabei besonders auf Kramers Erscheinungsbild abhebt, dann ist das sicherlich keine feine englische Art. Doch statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen, flüchtet sich Kramer in die bewährte Opferrolle und spielt die Empörungskarte.

Dabei wäre es durchaus angebracht, wenn sich der Thüringer Verfassungsschutzchef einmal kritisch mit seiner eigenen Amtsführung auseinandersetzen würde. Immerhin läuft gegen ihn ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, nachdem bekannt wurde, dass er bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" entscheidende, die Partei entlastende Zuarbeiten schlichtweg ignoriert haben soll. Ein Schelm, wer dabei an politische Einflussnahme denkt.

Die merkwürdige Wandlung des Herrn Kramer

Besonders pikant wird Kramers Empörung, wenn man sich seine eigenen Aussagen aus der jüngeren Vergangenheit vor Augen führt. Noch im Juni bezeichnete er dasselbe Gutachten, das er jetzt als "umfangreiche Faktensammlung" preist, als "dünne Suppe". Diese bemerkenswerte Flexibilität in der Bewertung eigener Arbeitsergebnisse wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit des obersten Verfassungsschützers Thüringens auf.

Kramer behauptet, der Verfassungsschutz schütze "mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Das klingt nach einem hehren Anspruch. Doch wenn eine Behörde, die eigentlich politisch neutral agieren sollte, zum verlängerten Arm der Regierungsparteien wird und gezielt gegen die parlamentarische Opposition vorgeht, dann ist das keine wehrhafte Demokratie mehr, sondern der Beginn ihrer Aushöhlung.

Die wahren Parallelen zur DDR

Es ist bezeichnend, dass gerade viele ehemalige DDR-Bürger, die das System der Staatssicherheit am eigenen Leib erfahren haben, heute mit Sorge auf die Entwicklung des Verfassungsschutzes blicken. Sie erkennen Muster wieder: Die systematische Überwachung politischer Gegner, die Einschüchterung durch staatliche Stellen, das Schaffen eines Klimas der Angst, in dem man nur noch im engsten Freundeskreis frei seine Meinung äußert.

Wenn Kramer behauptet, Weidel wolle "Menschen mundtot machen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst verbreiten", dann beschreibt er damit exakt das, was viele Bürger heute dem Verfassungsschutz vorwerfen. Die Denunziationsportale, die Überwachung sozialer Medien, die willkürlich erscheinenden Einstufungen als "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistisch" - all das erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich für überwunden hielt.

Ein Präsident ohne Legitimation

Die Tatsache, dass Kramer mit seinem abgebrochenen Jurastudium und einem späteren Abschluss in Sozialpädagogik von einer Fachhochschule die gesetzlichen Anforderungen für sein Amt nicht erfüllt, ist mehr als eine Formalie. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz fordert aus gutem Grund die "Befähigung zum Richteramt" für den Behördenleiter. Diese Qualifikation soll sicherstellen, dass derjenige, der über die Verfassungstreue von Bürgern und Organisationen urteilt, auch die juristische Kompetenz dazu besitzt.

Stattdessen haben wir es mit einem politischen Apparatschik zu tun, der sein Amt nach eigenem Bekunden seinem "guten Verhältnis" zum damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verdankt. Ein Mann, dessen Partei Die Linke den Verfassungsschutz eigentlich abschaffen wollte, nutzt nun genau diese Behörde als Instrument gegen die politische Konkurrenz. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Die neue "Generation Deutschland" im Visier

Kramers Ankündigung, nun auch die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" ins Visier zu nehmen, überrascht niemanden mehr. Ohne konkrete Belege spricht er von "rechtsextremen Tendenzen" und unterstellt eine Kontinuität zur Vorgängerorganisation. Es scheint, als würde hier präventiv der Boden für die nächste Einstufung bereitet - ganz nach dem Motto: Wir beobachten so lange, bis wir etwas finden.

Diese Art der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist es, die das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig beschädigt. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass Sicherheitsbehörden nicht mehr dem Schutz der Verfassung, sondern der Bekämpfung unliebsamer politischer Strömungen dienen, dann ist das Gift für die Demokratie.

Zeit für echte Reformen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, die Rolle und Arbeitsweise der Verfassungsschutzämter grundlegend zu überdenken. Es kann nicht sein, dass in einer funktionierenden Demokratie Geheimdienste dazu missbraucht werden, parteipolitische Kämpfe auszufechten. Die Weisungsgebundenheit der Ämter an die jeweiligen Innenministerien ist dabei ein Kernproblem, das dringend gelöst werden muss.

Solange Figuren wie Stephan Kramer an der Spitze von Sicherheitsbehörden stehen - Männer ohne die nötige Qualifikation, dafür aber mit umso mehr politischem Eifer - wird sich das Misstrauen vieler Bürger nicht legen. Und solange der Verfassungsschutz als verlängerter Arm der Regierungsparteien agiert, werden Vergleiche mit der Stasi nicht verstummen. Nicht weil sie in jeder Hinsicht zutreffend wären, sondern weil sie auf eine reale Gefahr hinweisen: die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien im Namen ihrer vermeintlichen Verteidigung.

In Zeiten, in denen die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, sollten sich unsere Sicherheitsbehörden auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Statt politische Grabenkämpfe zu führen, wäre es an der Zeit, die wirklichen Bedrohungen unserer freiheitlichen Ordnung ins Visier zu nehmen. Doch dazu bräuchte es Verfassungsschützer, die ihren Namen verdienen - und nicht solche, die ihn zur Farce machen.