Nach der Krawallnacht: Linken-Frau nennt Bundesminister „Kriminelle“!

Verletzte Polizisten, geplünderte Läden, ein ausgeraubtes Waffengeschäft: Knapp eine Woche nach den schweren Ausschreitungen am Rande der „Gen Z regelt“-Proteste stellt sich die Linken-Politikerin Maria Lara Moubarak hinter die Bewegung. Die Kriminellen seien in Wahrheit die Mitglieder der Bundesregierung, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für den 20. November kündigt sie bereits die nächsten Demonstrationen an.

Schuldig ist für sie nur die Regierung

Moubarak ist 25 Jahre alt und sitzt als jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Linken. Kriminell seien nicht die Schüler, die für bessere Bildung demonstriert hätten, sagte sie. Kriminell seien vielmehr „die Politiker in der Regierung, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen von uns gefährden“.

Dabei beließ sie es nicht. Es sei „gut, dass Jugendliche sich wieder trauen, ungehorsam zu sein“, so Moubarak. Fortschritt in der Gesellschaft komme ihrer Ansicht nach „nie durch bloßes Hinnehmen, sondern durch Widerstand“ zustande. Man kann sich fragen, wie dieser Satz auf die Polizisten wirkt, die in Frankfurt mit Steinen beworfen wurden.

Was am 31. Oktober in Frankfurt geschah

Am Samstag, dem 31. Oktober, waren bundesweit Tausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Medienberichten zufolge forderten sie über weite Strecken friedlich mehr Geld für Bildung und Gesundheit und protestierten gegen die Wehrpflicht. Im Anschluss kippte die Lage jedoch, besonders in Frankfurt am Main. Randalierer gingen auf Einsatzkräfte los, zerstörten Schaufenster und plünderten mehrere Geschäfte.

Die Polizei spricht inzwischen von 180 verletzten Einsatzkräften. Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlor ein Beamter mehrere Zähne, nachdem ihn ein Stein am Kopf getroffen hatte. Wie berichtet wird, besitzen rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit, ein Teil davon zusätzlich die deutsche. Für alle gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung.

Poseck stellt die nächste Demo infrage

Poseck reagierte schnell. In den ARD-Tagesthemen bezweifelte er, dass die für den 20. November geplanten Jugendproteste überhaupt wie angekündigt stattfinden könnten. Gewalttätige Versammlungen dürften nicht zugelassen werden, sagte der Minister. Sein Urteil über die Organisatoren fiel deutlich aus:

„Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff.“

Moubarak hält dagegen. Wer weitere Kundgebungen nur wegen möglicher Krawalle hinterher verbiete, greife nach ihren Worten in die „demokratischen Grundrechte“ ein. Auch Juristen sehen hohe Hürden für ein Verbot, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz stark geschützt. Bloß: Wer friedlichen Protest schützen will, muss sich zuerst glaubwürdig von der Gewalt abgrenzen. Genau das fehlt in Moubaraks Äußerungen.

Die Linke schaltet auf Angriff

Moubarak steht mit ihrem Kurs nicht allein. Schon am Montag hatte Linken-Chef Luigi Pantisano Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) attackiert. Dem Bericht zufolge warf er ihm vor, sich die Krawalle geradezu herbeigewünscht zu haben, um danach Stimmung gegen Migranten zu machen. Die Gewalt setzte er unter anderem damit in Bezug, dass auch Ratten in Schulgebäuden eine Form von Gewalt seien.

Für den 20. November plant Moubarak gemeinsam mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Gewerkschaften und weiteren Gruppen europaweite Proteste. Einschüchtern lasse man sich von Verboten nicht, sagte sie.

Unsere Einordnung

Viele Bürger dürften das anders sehen als die Linke. Aus Sicht unserer Redaktion sind die Bilder aus Frankfurt ein weiteres Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit in Deutschland seit Jahren durch politische Versäumnisse geschwächt wird. Die Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, und die Politik hat zu lange weggeschaut. Wer in dieser Lage gewählte Minister pauschal zu „Kriminellen“ erklärt und Ungehorsam lobt, verschiebt die Maßstäbe. Wenn am 20. November erneut Tausende auf die Straße gehen, kommt es darauf an, dass der Staat das Demonstrationsrecht schützt und Gewalttäter konsequent verfolgt. Das sind die Bürger den 180 verletzten Polizisten schuldig.